Industriestaaten düpieren arme Länder bei Klimagipfel
Baku, den 23. November (AZERTAG). Die Klimakonferenz steuert auf einen massiven Konflikt zu. Bei den Verhandlungen um Entschädigungen für künftige Wetterkatastrophen haben die Industrieländer zentrale Forderungen der armen Staaten abgelehnt. Beobachter halten ein Scheitern der Verhandlungen für möglich.
Die Uno-Klimakonferenz in Warschau stockt am vielleicht wichtigsten Punkt: den Hilfen für arme Länder, die von klimabedingten Katastrophen besonders bedroht sind. Die Entwicklungsländer haben bei den Verhandlungen vehement Unterstützung durch die reichen Staaten im Fall extremer Wetterereignisse gefordert. Regeln soll dies eine neue Organisation, die mit zusätzlichen, bisher nicht zugesagten Geldern ausgestattet wird.
Doch die Industriestaaten wollen dabei nicht mitspielen. Seit Tagen ringen die Delegierten in den Verhandlungen um Schäden und Verluste durch den Klimawandel, im Uno-Jargon "Loss and Damage" genannt, um einen Kompromiss. Doch der erscheint unwahrscheinlicher denn je. In einem Entwurf für ein Abschlussdokument, das nun auf Ministerebene beraten werden soll, findet sich keine einzige der zentralen Forderungen der Entwicklungsländer mehr wieder. Entschädigungen für wirtschaftliche und immaterielle Verluste, sozioökonomischen Folgen, Migrationen - zu keiner dieser Klimawandelfolgen haben die Industrieländer in dem Dokument konkrete Schritte zugesagt.
Beobachter sehen einen schweren Konflikt heraufziehen, der im Extremfall zu einem Scheitern der Konferenz in Warschau führen könnte. Die Verhandlungen über den Umgang mit Klimaschäden könnten ergebnislos enden, was für die Industrieländer politisch durchaus peinlich wäre. Zudem könnte der Fahrplan zu einem umfassenden internationalen Klimaabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll, von den Entwicklungsländern blockiert werden. Die medienwirksame Party in Frankreichs Hauptstadt wäre perdu.
„Das ist keine Verhandlungsbasis“ - Der aktuelle Entwurf sei „keine Verhandlungsbasis“, sagt Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei Brot für die Welt. Die Vorstellungen von Industrie- und Entwicklungsländern lägen so weit auseinander, dass man „kaum einen Konsens finden kann“. Ähnlich äußerte sich Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam: „Der Entwurf zeigt genau, wo die rote Linie bei den Industrieländern verläuft.“ Die seien unter keinen Umständen bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das auch nur entfernt Ansprüche auf Entschädigungen durch Klimaschäden rechtfertigen könnte.
Diese harte Haltung gilt auch als einer der wichtigsten Gründe für den Boykott der großen Umweltverbände: Organisationen wie Greenpeace, WWF, Oxfam und BUND haben am Donnerstag den Klimagipfel verlassen - ein beispielloser Vorgang in der 20-jährigen Geschichte der Uno-Klimakonferenzen.
Zwar betonen Vertreter der Entwicklungsländer gebetsmühlenartig, dass es ihnen bei der „Loss and Damage“-Debatte nicht in erster Linie um Geld gehe, sondern darum, dass die Schäden durch künftige Extremwetter-Ereignisse ernst genommen würden. „Doch die Industrieländer“, sagt Kowalzig, „haben große Angst davor, in zehn oder zwanzig Jahren, wenn die Klimaschäden immer größer werden, mit Entschädigungsansprüchen konfrontiert zu werden.“
Auf Seiten der reichen Länder wollte man am Donnerstag dagegen nichts von einem Konflikt wissen. Die Gespräche in der „Loss and Damage“-Gruppe verliefen viel konstruktiver als in den Medien dargestellt, sagte Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag in Warschau. „Wir haben aus den Verhandlungskreisen gehört, dass es eigentlich sehr gut läuft.“ Der lakonische Kommentar von Brot-für-die-Welt-Mitarbeiterin Minninger: „Stimmt, es läuft gut - für Deutschland.“
Denn die Position der Bundesregierung und der EU ist klar: Eine neue "Loss and Damage"-Organisation lehnt man ab, und auch neue Gelder wird es nicht geben. Bei der Klimakonferenz von Kopenhagen Ende 2009 hatten die Industriestaaten zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen, damit arme Länder sich den Folgen des Klimawandels anpassen können - etwa mit Hilfe des sogenannten Grünen Klimafonds. Ein weiteres Mal, hieß es aus der Kreisen europäischer Delegierter, würden die Industriestaaten das Portemonnaie nicht öffnen.
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