Philippinische Präsidentenwahl
Baku, 16. Mai, AZERTAC
Er ist noch nicht im Amt, schon kündigt der künftige Präsident der Philippinen hartes Durchgreifen an. Rodrigo Duterte will Verbrecher gezielt von der Polizei erschießen und Kriminelle hängen lassen.
Der 71 Jahre alte Rodrigo Duterte, der Wahlsieger der philippinischen Präsidentenwahl, hat am Sonntag zur mitternächtlichen Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Davao gebeten. Dort kündigte der umstrittene Rechtspopulist an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen.
Nach seinem Amtsantritt am 30. Juni werde er den Kongress auffordern, die Todesstrafe durch den Strang wieder einzuführen, sagte Duterte bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl am 9. Mai. 2006 war die Todesstrafe auf den Philippinen abgeschafft worden. Der designierte Staatschef will sie für eine ganze Reihe von Verbrechen wieder einführen, darunter für Drogenhandel, Vergewaltigung, Mord und Raub.
Außerdem will Duterte der Polizei erlauben, gefährliche Verbrecher gezielt zu erschießen. Dies gelte für den Einsatz gegen Mitglieder des organisierten Verbrechens ebenso wie für Kriminelle, die sich ihrer Festnahme widersetzten.
Als weitere Maßnahmen kündigte Duterte ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit ab 2.00 Uhr nachts an. Kinder dürfen künftig nicht mehr allein nachts auf der Straße sein. Eltern sollten bei Zuwiderhandlung festgenommen und wegen Vernachlässigung ins Gefängnis gesteckt werden.
Nur Entschuldigungsbrief für den Papst - Duterte hatte in seinem Wahlkampf vor allem auf das Thema Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität gesetzt. Er versprach, Kriminalität und Drogenhandel innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Auf Wahlkampfauftritten hatte er angekündigt, Zehntausende Kriminelle zu töten. Auf den unter Kriminalität, Armut und korrupten Sicherheitsbehörden leidenden Philippinen kam er damit gut an, er gewann die Präsidentenwahl mit großem Abstand.
Menschenrechtler werfen ihm vor, Kleinkriminelle durch Todesschwadronen ermorden zu lassen.
Schlagzeilen machte der 71-jährige Politiker auch mit zahlreichen vulgären Äußerungen. So prahlte er mit angeblichen sexuellen Leistungen und beschimpfte den Papst als "Hurensohn" - und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens. Nach seiner Wahl kündigte er an, sich persönlich bei Franziskus für die Entgleisung zu entschuldigen. Am Sonntag zog er die Ankündigung aber zurück und erklärte, er habe dem Papst einen Entschuldigungsbrief geschickt. "Das reicht."
Duterte stellte zudem den im Süden des Landes aktiven muslimischen Terrororganisationen ein Ultimatum. Sie sollen ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, andernfalls müssten sie mit Konsequenzen rechnen, drohte er. Terrorgruppen wie Abu Sayyaf kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Sie terrorisieren die Bevölkerung mit Anschlägen und finanzieren ihre Aktivitäten durch das Erpressen von Lösegeld. Erst im April töteten sie eine kanadische Geisel. In der Hand von Terrorgruppen befinden sich noch mehrere Ausländer und Einheimische.
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