Uno verabschiedet wegweisende Klimaresolution
Baku, 30. März, AZERTAC
Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Uno-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Das größte Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete eine maßgeblich vom bedrohten Inselstaat Vanuatu eingebrachte entsprechende Resolution einstimmig. Demnach soll das Gericht ein Gutachten dazu erstellen, welche Verpflichtungen die Länder zur Bekämpfung der Erderwärmung haben. Die Initiatoren erhoffen sich durch eine rechtliche Meinung des höchsten Gerichtshofs der Vereinten Nationen stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz weltweit.
Das Gutachten aus Den Haag hätte zwar keine bindende rechtliche Bedeutung, es könnte aber als wichtiges Dokument Einfluss auf künftige Verhandlungen zum Klima haben. Uno-Generalsekretär António Guterres sagte, er hoffe, dass das Gutachten die Nationen dazu ermutigen werde, “die mutigeren und stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die unsere Welt so dringend braucht“.
“Die Umwelt, die uns am Leben erhält, zerfällt vor unseren Augen“ - Die Initiative wurde von dem Inselstaat Vanuatu geleitet - einem Land, das zuletzt von Wirbelstürmen heimgesucht wurde und zudem durch den steigenden Meeresspiegel bedroht wird. In der Resolution wird der Gerichtshof ausdrücklich aufgefordert, den Schäden für kleine Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Vanuatus Premierminister Ishmael Kalsakau bezeichnete die Annahme der Resolution als “einen Sieg für Klimagerechtigkeit von epischem Ausmaß“.
Auch Jugendgruppen waren an den Bemühungen beteiligt. Ihrer Auffassung nach geht es darum, den Planeten für heutige und künftige Generationen zu schützen. “Ich möchte, dass mein Kind die gleiche Umwelt und die gleiche Kultur erleben kann, in der ich aufgewachsen bin“, sagte Cynthia Houniuhi von den Salomonen, Präsidentin von Pacific Islands Students Fighting Climate Change. Die Gruppe war an der Einreichung der Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen beteiligt. “Die Umwelt, die uns am Leben erhält, zerfällt vor unseren Augen“.
Im Rahmen des Pariser Abkommens haben sich die Länder bereits 2015 darauf geeinigt, die Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius und höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. In dem Abkommen werden die Länder aufgefordert, den Vereinten Nationen ihre Pläne zur Eindämmung der Treibhausgase vorzulegen und diese Pläne regelmäßig zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Die Klärung dieser Verpflichtungen für die Staaten sowie andere Versprechen zum Schutz der biologischen Vielfalt seien die Hauptziele des Gutachtens, sagte Ralph Regenvanu, Vanuatus Minister für Klimawandel. “Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass die bestehenden internationalen Rahmenwerke erhebliche Lücken aufweisen“, sagte er.
Das angeforderte Gutachten könnte ihm zufolge möglicherweise auf stärkere rechtliche Maßnahmen wie die Aushandlung eines Vertrags über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe oder die Kriminalisierung “klimazerstörender Aktivitäten” drängen.
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