USA und China: Weltklimavertrag
Baku, 1. April, AZERTAC
Ab dem 22. April können die Staaten den neuen Weltklimavertrag formal unterzeichnen. Die USA und China haben jetzt gemeinsam bekannt gegeben, das gleich zum ersten möglichen Termin tun zu wollen.
Es soll eine große Sause am East River werden. Uno-Chef Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs der Welt für den 22. April an den Hauptsitz seiner Organisation nach New York eingeladen, um den im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelten Weltklimavertrag offiziell zu unterschreiben. Für die Party hat er nun gleich zwei wichtige Zusagen auf einmal bekommen.
Die USA und China hätten sich darauf verständigt, den Vertrag an diesem Datum zu unterzeichnen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mit. Die Ankündigung fiel mit einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des Nukleargipfels zusammen.
Beide Staatschefs riefen andere Nationen dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen und das Abkommen ebenfalls so schnell wie möglich zu unterzeichnen. Obamas Berater Brian Deese sagte, man wolle eine Dynamik auslösen, damit das Abkommen früh in Kraft treten könne. Die USA und China hatten sich 2014 auf eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz geeinigt - eine der entscheidenden Voraussetzungen für einen Erfolg auf dem Klimagipfel in Paris.
Warnung aus Malaysia - Umweltschützer David Waskow vom World Resources Institute sprach nach der aktuellen Ankündigung von einem "machtvollen Signal". Beide Länder vertrauten inzwischen darauf, dass sich die jeweils andere Seite auch an ihre Versprechen halte. China plant, dass seine Treibhausgasemissionen ab "etwa 2030" nicht mehr steigen. Die USA wollen bis 2025 ein Minus von 26 bis 28 Prozent erreichen, verglichen mit den Werten von 2005. Allerdings gibt es um die gesetzlichen Regeln dazu gerade einen Gerichtsstreit.
Damit der Weltklimavertrag in Kraft treten kann, muss er unterzeichnet und ratifiziert werden. Dabei müssen mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes repräsentieren, verbindlich zustimmen. Auf die USA und China allein entfallen knapp 40 Prozent der Emissionen.
Möglichen Widerstand könnte es allerdings aus Entwicklungsländern geben. Für Aufsehen sorgte in dieser Woche der Ratschlag eines wichtigen Thinktanks aus Malaysia an Regierungen arabischer Staaten. Das "Third World Network" riet den Ländern der Region, nicht vorschnell den Vertrag zu unterschreiben - weil sie sonst womöglich ein Druckmittel im Kampf um mehr Klimahilfen der reichen Staaten aus den Händen geben könnten. Die Industrieländer haben versprochen, dass ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für ärmere Staaten zur Verfügung stehen.
Das Abkommen wurde im vergangenen Dezember in Paris beschlossen und verpflichtet erstmals nicht nur die westlichen Industrienationen, sondern fast alle Staaten der Welt, gemeinsam die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Angepeilt wird sogar ein Wert von nur anderthalb Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter - auch wenn dieses Ziel aus ganz praktischen Gründen nur sehr schwierig bis gar nicht zu erreichen sein dürfte.
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