Im Prozess gegen armenische Staatsbürger Dokumente zu den Aprilkämpfen verlesen VIDEO
Baku, 26. September, AZERTAC
Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen wurde am 26. September fortgesetzt.
Ihnen würden zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk vorgeworfen. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.
Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.
Die Angeklagten, ihre Anwälte, eine Gruppe von Opfern, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.
Zu Beginn der Gerichtsverhandlung ordnete der vorsitzende Richter Z. Aghayev an, dem Angeklagten Davit Babayan die Mitteilung über seine Rechte und Pflichten in aserbaidschanischer und russischer Sprache zu übergeben. Das Dokument wurde dem Angeklagten überreicht (beim vorherigen Verhandlungstermin hatte D. Babayan darum gebeten, diese Mitteilung in beiden Sprachen zu erhalten).
Anschließend wurde die Gerichtsverhandlung mit der Verlesung von Dokumenten zum Verfahren fortgesetzt.
Vor Gericht wurden Unterlagen im Zusammenhang mit der Tötung des Nationalhelden der Republik Aserbaidschan Ibrahimov Mübariz Aghakaim oglu sowie der ebenfalls mit der Medaille „Für Tapferkeit“ ausgezeichneten Personen Abdullayev Ahmad Hüseynagha oglu und Ahmadov Farid Güloghlan oglu sowie weiterer Personen verlesen.
Darüber hinaus wurden auch Dokumente zur Tötung von Bayramov Parviz Alimahir oglu und zur Verletzung von Raschidov Mammad Sachavat oglu, Ibrahimov Agil Vahid oglu, Mammadov Tural Aghabala oglu, Schamil Alvan oglu Aliyev sowie Aliyeva Rugiyyə Rüstam gizi bekanntgegeben.
Der Angeklagte Davit Ishkhanyan wandte sich während der Verhandlung an das Gericht mit der Bitte, ihm während der Pause ein vertrauliches Gespräch mit seinem Verteidiger zu gestatten. Der Vorsitzende gab dem Antrag statt und teilte dem Angeklagten mit, dass er sich in der Pause vertraulich mit seinem Anwalt beraten dürfe.
Im Anschluss wurden weitere Dokumente im Rahmen des Strafverfahrens verlesen.
Dabei ging es auch um die Tötung von Schahkaramov Aghadadasch Schahkaram oglu sowie Aghayev Ruslan Gabil oglu, um Verletzungen von Soldaten der Militäreinheit mit der Bezeichnung „N“ am 22. Juli 2015, sowie um Verletzungen von Aliyeva Müschgünaz Asgar gizi, Ahmadova Madina Asgar qızı und Aliyeva Zahra Samir gizi. Ebenso wurden Dokumente zu Verletzungen von Mammadov Anar Yaschar oglu und Ahmadov Fuad Schameddin oglu infolge einer Minenexplosion sowie zu weiteren Vorfällen verlesen.
Des Weiteren wurde ein Teil der Dokumente im Zusammenhang mit den Ereignissen des April 2016 (auch bekannt als die Aprilkämpfe – Anm. d. Red.) bekanntgegeben. Eines der verlesenen Dokumente bezog sich auf den Beschuss am 2. April 2016 durch die armenischen Streitkräfte im Gebiet Tartar-Aghdam, bei dem Soldaten einer Militäreinheit mit der Bezeichnung „N“ getötet oder verletzt wurden. Dem Dokument zufolge beschossen armenische Einheiten die Stellungen der aserbaidschanischen Armee sowie zivile Siedlungen in den Richtungen Aghdara, Tartar-Aghdam intensiv mit großkalibrigen Waffen und Artillerie, was zu Todesopfern und Verletzungen führte.
Gleichzeitig mit den Dokumenten wurden auch mehrere Fotografien dem Gericht vorgelegt und gezeigt.
Die nächste Gerichtssitzung ist für den 29. September angesetzt.
Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:
Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.
Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:
∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges
∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen
∙ Artikel 103 – Völkermord
∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung
∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung
∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord
∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung
∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit
∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen