München, 14. Februar, AZERTAC

Präsident Ilham Aliyev gab am 13. Februar in München dem Fernsehsender „France 24“ ein Interview.

AZERTAC präsentiert das Interview.

Korrespondent: Guten Tag und herzlich willkommen zu „Tête à tête“, der Flaggschiff-Interviewsendung von France 24. Unser heutiger Gast ist der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev. Vielen Dank, Herr Präsident.

Präsident Ilham Aliyev: Vielen Dank.

Korrespondent: Am 8. August fand im Weißen Haus ein trilaterales Treffen zwischen Ihnen, dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem US-Präsidenten Donald Trump statt. Es wurde eine Erklärung zur Beendigung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien, zur Öffnung von Verkehrswegen und zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Glauben Sie, dass ein vollständiger Frieden und eine vollständige Normalisierung bald erreicht werden?

Präsident Ilham Aliyev: Ja, das glaube ich. Die Unterzeichnung dieses historischen Dokuments im Weißen Haus in Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten bedeutet, dass der Konflikt beendet ist und wir in eine Phase des Friedens eingetreten sind, von der wir hoffen, dass sie dauerhaft sein wird. Der US-Präsident hat die Gemeinsame Erklärung zudem als Zeuge unterzeichnet.

Seitdem sind mehr als sechs Monate vergangen, und die Lage an der Grenze zu Armenien ist sehr ruhig. Es wird nicht mehr geschossen, es gibt keine Opfer und keine Verletzten. Aserbaidschan hat einseitig Beschränkungen für den Warentransit Armeniens aufgehoben. Außerdem haben wir begonnen, Armenien mit wichtigen Erdölprodukten zu beliefern, wodurch auch unsere Handelsbeziehungen aufgenommen wurden.

Man kann also sagen, dass Frieden bereits erreicht wurde. Für die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensvertrags bestehen noch einige formale Fragen. Neben der erwähnten Erklärung haben die Außenminister beider Länder in Washington den Text des Friedensvertrags paraphiert. Für mich ist die Angelegenheit daher im Wesentlichen abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass auch der armenische Premierminister dieser Einschätzung zustimmt. Wir lernen derzeit, unter Friedensbedingungen zu leben – und das ist ein sehr gutes Gefühl.

Korrespondent: Das ist in der Tat ein gutes Gefühl. Doch was fehlt noch zur vollständigen Normalisierung? Wenn ich es richtig verstehe, geht es für Aserbaidschan um die armenische Verfassung und die dort enthaltenen territorialen Bezüge zu Karabach. Ist das für Sie eine absolute rote Linie? Wird es ohne diese Änderung keine Normalisierung geben?

Präsident Ilham Aliyev: Ja, Sie haben recht. Ohne diese Änderung wird es keinen Friedensvertrag geben. Ich würde jedoch zwischen Normalisierung und einem formellen Friedensvertrag unterscheiden, denn die Normalisierung findet bereits statt. Die positiven Entwicklungen, die ich erwähnt habe, zeigen das deutlich.

In der armenischen Verfassung – die während der Zeit der Besetzung Karabachs verabschiedet wurde – gibt es einen Verweis auf die Unabhängigkeitserklärung Armeniens. Darin findet sich ein Absatz, der von einer Vereinigung des sogenannten „Bergkarabach“ mit Armenien spricht. Aus unserer Sicht stellt dies einen territorialen Anspruch gegenüber Aserbaidschan dar.

Seit dem Ende des Zweiten Karabach-Krieges war unsere Position hierzu stets klar: Diese Bestimmung muss geändert werden. Nach meinem Kenntnisstand plant Armenien ein Referendum. Sobald dies erfolgt ist, wird es keine Hindernisse mehr für die formelle Unterzeichnung des Friedensvertrags geben.

Gleichwohl möchte ich betonen, dass aus aserbaidschanischer Sicht Frieden bereits erreicht wurde. Der Normalisierungsprozess verläuft erfolgreich, und ich hoffe, dass wir nach Abschluss der noch offenen rechtlichen Formalitäten auch offiziell Frieden haben werden.

Korrespondent: Noch in diesem Jahr?

Präsident Ilham Aliyev: Selbstverständlich.

Korrespondent: Der US-Vizepräsident JD Vance hat beide Länder besucht. Es wurde eine strategische Partnerschaft angekündigt, und im Rahmen dieser Partnerschaft sollen die USA künftig alle Arten von Waffen an Aserbaidschan verkaufen. Außerdem gibt es das TRIPP-Projekt – die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“. Dabei handelt es sich um eine Straßen- und Eisenbahnverbindung durch Armenien zu Ihrer Exklave Nachitschewan. Sind das bloße Hoffnungen oder wird dieses Projekt tatsächlich realisiert und die Dynamik verändern?

Präsident Ilham Aliyev: Ich habe keinen Zweifel daran, dass es realisiert wird. Einer der Gründe ist die sehr wichtige Rolle, die die Vereinigten Staaten in diesem Prozess spielen. Die Route, die zwei Teile Aserbaidschans über armenisches Gebiet miteinander verbinden und sich sogar bis nach Europa erstrecken soll, trägt den Namen von Präsident Trump.

Ich denke, dass das persönliche Engagement des US-Präsidenten sowie die Priorität, die die US-Regierung diesem Projekt einräumt, deutlich zeigen, dass TRIPP gebaut werden wird.

Dies ist keine große Entfernung, sie beträgt etwas mehr als 40 Kilometer. Übrigens möchte ich sagen, dass die derzeitige Eisenbahn, die Aserbaidschan vom Hauptstadtgebiet bis zur armenischen Grenze baut, etwa 400 Kilometer lang sein wird. Davon werden etwa 200 Kilometer in unserer Exklave Nachitschewan wiederhergestellt. Der armenische Abschnitt des Korridors, den wir „Sangesur-Korridor“ nennen, ist also sehr kurz. Ich bin überzeugt, dass dies realisiert wird.

Bezüglich der Reise von Vizepräsident Vance: Ja, es war eine sehr wichtige Reise. Der Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist für jedes Land von Bedeutung. In der aktuellen Situation wurde dies durch die Unterzeichnung der Charta zur Strategischen Partnerschaft zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Aserbaidschans besonders bedeutsam. Damit sind wir offizieller strategischer Partner des weltweit stärksten Landes geworden, und wir betrachten dies als großen Erfolg für unser Land.

Die Strategische Charta wurde in den Medien veröffentlicht und besteht aus mehreren Abschnitten. Einer davon betrifft den Verkauf von Verteidigungsprodukten, aber nicht nur das. Ebenfalls enthalten sind Energie, Kommunikation, Künstliche Intelligenz, Investitionen und Handel, zudem wurden alle Beschränkungen für die Lieferung von Waffen an Aserbaidschan aufgehoben.

Korrespondent: Ich möchte auf die Entscheidung des Militärgerichts Ihres Landes eingehen, 13 Personen aus der Region Karabach, darunter auch den früheren Führer, zu schweren Haftstrafen, einschließlich lebenslanger Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Es gab Berichte, dass der US-Vizepräsident dieses Thema angesprochen und Sie möglicherweise gebeten habe, diese Personen zu begnadigen, um Frieden in der Region zu erreichen. Hat er dies getan, und werden Sie es tun?

Präsident Ilham Aliyev: Während unseres mehrstündigen Treffens mit dem Vizepräsidenten wurde dieses Thema neben anderen angesprochen, und ich habe die Position Aserbaidschans hierzu dargelegt, und das war es. Wir haben hauptsächlich über bilaterale Beziehungen, regionale Entwicklung, TRIPP und Perspektiven für einen offiziellen Friedensvertrag mit Armenien gesprochen.

Was die von Ihnen erwähnten Personen betrifft, so waren sie Führer eines separatistischen Regimes, das illegal in unserem souveränen aserbaidschanischen Staatsgebiet tätig war, das auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, einschließlich Armenien.

Diese Personen waren über viele Jahre hinweg Organisatoren aller Kriegsverbrechen gegen Aserbaidschaner und Aserbaidschan und wurden zur Verantwortung gezogen. Sie wurden während der von uns durchgeführten Militäroperation in Karabach festgenommen und zur Verantwortung gezogen. Sie hatten Zugang zu Anwälten, das Gerichtsverfahren war vollständig transparent. Ihre Verbrechen wurden durch Zeugenaussagen und zahlreiche andere Belege nachgewiesen; es kann keine Rede von Rechtsverletzungen sein.

Korrespondent: Herr Präsident, könnten Sie in dieser Angelegenheit etwas tun?

Präsident Ilham Aliyev: Was meinen Sie genau?

Korrespondent: Sie könnten ein neues Kapitel aufschlagen und sie begnadigen oder eine ähnliche Geste machen. Das liegt in Ihrem Ermessen.

Präsident Ilham Aliyev: Wissen Sie, diese Menschen haben schwere Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Stellen Sie sich all die NS-Führer vor, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Nürnberger Gerichten zum Tode verurteilt wurden, und zwei Monate später käme jemand und sagt: „Bitte, lasst sie frei.“

Korrespondent: Sehen Sie das genauso?

Präsident Ilham Aliyev: Ja, völlig. Es ist sogar noch schlimmer. Ihre Verbrechen waren schlimmer als die der Nazis während des Zweiten Weltkriegs.

Korrespondent: Fühlen Sie in Bezug auf ein neues Kapitel etwas Mitgefühl gegenüber den Armeniern, die nach dem letzten Krieg Karabach verlassen mussten?

Präsident Ilham Aliyev: Unsere Position hierzu war stets sehr klar. Wir haben wiederholt angeboten – auch auf unserer Webseite veröffentlicht – dass alle Armenier, die in Karabach leben, sich um Staatsbürgerschaft oder Arbeitserlaubnis bewerben können. Wir haben mehrere Treffen mit Vertretern der Karabach-Armenier gehabt, aber sie haben sich entschieden, nach Armenien zu gehen.

Heute gibt es Hunderttausende von Aserbaidschanern, die aus armenischem Gebiet deportiert wurden und ethnischer Säuberung ausgesetzt waren, doch die armenische Regierung hat nie ein Angebot zur Rückkehr dieser Menschen gemacht. Ich denke, wir müssen dies aus einer wechselseitigen Perspektive betrachten. Das Rückkehrrecht ist ein universelles Recht, und selbstverständlich wird Aserbaidschan dieses Recht respektieren, wenn ein solcher Antrag gestellt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass Armenien dieselbe Haltung gegenüber den Hunderttausenden Westaserbaidschanern einnimmt, damit sie nach dem heutigen Armenien zurückkehren können.

Korrespondent: Ich möchte kurz zu den Beziehungen zu Frankreich übergehen. Diese waren insbesondere während des letzten Krieges sehr schlecht. Sie haben Frankreich in Neukaledonien und Korsika als Kolonialmacht sehr scharf kritisiert. Vor einigen Monaten wurde der französische Staatsbürger Théo Clerc freigelassen, derzeit läuft ein anderes Gerichtsverfahren. Im Rahmen des Gipfels der Europäischen Politischen Union hatten Sie ein kurzes Treffen mit dem französischen Präsidenten. Können Sie sagen, ob die Beziehungen wieder auf Kurs sind oder ob weiterhin Probleme zwischen Aserbaidschan und Frankreich bestehen?

Präsident Ilham Aliyev: Wissen Sie, die Ursachen der Probleme mit Frankreich liegen nicht bei uns. Vor dem Zweiten Karabach-Krieg hatten wir sehr gute Beziehungen zu Frankreich. Es gab Besuche von Präsident Sarkozy und Präsident Hollande, und ich selbst habe offizielle Staatsbesuche in Frankreich unternommen. Ebenso habe ich Frankreich während der Amtszeit von Präsident Macron besucht. Wir hatten sehr freundliche Beziehungen, es gab enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir hatten über zehn Städtepartnerschaften. Als der Zweite Karabach-Krieg begann, haben wir mit der Wiederherstellung unserer territorialen Integrität begonnen. Leider war die Haltung Frankreichs aus unserer Sicht schwer nachvollziehbar. Denn Frankreich verteidigt einerseits die territoriale Integrität von Staaten – es bemüht sich, seine eigene territoriale Integrität zu schützen und unterstützt derzeit die territoriale Integrität Dänemarks und der Ukraine –, doch bedauerlicherweise stellte es sich in diesem Fall auf die Seite der Separatisten.

Die Nationalversammlung und der Senat verabschiedeten mehr als zehn Resolutionen zur Unterstützung der Separatisten, und obwohl selbst Armenien dies nicht getan hat, erkannte Ihr Parlament sogar die sogenannte „Republik Bergkarabach“ an.

Auch die Beziehungen zur Regierung waren angespannt. Dennoch möchte ich betonen, dass wir nicht die Ursache für diese Spannungen waren. Wir haben lediglich Respekt gegenüber unserer Souveränität eingefordert.

Korrespondent: Sie haben jedoch sehr harte Worte verwendet …

Präsident Ilham Aliyev: Wissen Sie, ich habe nicht mit den harten Worten begonnen. Ich möchte, dass Sie sich dessen vollkommen sicher sind: Die Schritte Aserbaidschans waren ausschließlich Reaktionen. Wir verfügen über eine Art Katalog der schweren Vorwürfe und Beleidigungen, die vom französischen Präsidenten und zahlreichen französischen Amtsträgern – darunter der Präsident des Senats, die Präsidentin der Nationalversammlung sowie weitere bekannte Persönlichkeiten – gegenüber unserem Staat und auch persönlich gegenüber mir geäußert wurden.

Darüber hinaus haben im Jahr 2020 nach dem Zweiten Karabach-Krieg sowie 2023 vor der Antiterror-Operation bekannte Persönlichkeiten wie Frau Pécresse, Herr Barnier und Herr Retailleau illegale Besuche in Karabach unternommen und die Separatisten unterstützt. Dies wurde von uns als offene Missachtung der aserbaidschanischen Staatlichkeit und als Zeichen mangelnden Respekts gewertet.

Alle von uns geäußerten Worte oder unternommenen Schritte erfolgten als Reaktion. Möglicherweise waren sie in einem scharfen Ton formuliert – das lässt sich nicht leicht messen. Wichtig ist jedoch, dass ich, wie Sie erwähnt haben, Ende letzten Jahres Präsident Macron getroffen habe. Das Treffen verlief sehr positiv, und wir einigten uns darauf, einen Neustart zu wagen. Wir sind dazu bereit. Wir benötigen keine Probleme mit irgendeinem Land, einschließlich Frankreich. Noch einmal: Die Initiative ging nicht von uns aus. Doch ich denke, dass nun beide Seiten – insbesondere nach den erreichten Fortschritten zwischen Armenien und Aserbaidschan – eher bereit sind, die Beziehungen zu normalisieren.

Korrespondent: Können wir also in naher Zukunft mit einem weiteren Treffen zwischen Ihnen und dem französischen Präsidenten rechnen?

Präsident Ilham Aliyev: Ja, eindeutig. Übrigens verlief unser Treffen in Kopenhagen in sehr freundlicher Atmosphäre. Nach diesem Treffen standen unsere Delegationen mehrere Monate lang in engem Kontakt. Es fanden zahlreiche Gespräche statt. Zwar bestehen noch einige offene Fragen, doch Präsident Macron und ich haben betont, dass diese auf beiden Seiten gelöst werden sollten. Entscheidend ist, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht.

Als zwei souveräne Staaten müssen wir einander respektieren, unsere Rechtssysteme achten und uns nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einmischen. Wenn ich Ihren Ausdruck aufgreifen darf: Themen wie Neukaledonien haben wir nicht zuerst angesprochen. Es war Frankreich, das begann, sich in unsere inneren Angelegenheiten wie Karabach einzumischen. Dies betraf nicht nur dieses Thema, sondern auch unsere politische Agenda insgesamt.

Kurz gesagt: Diese Phase sollte beendet werden. Ich bin überzeugt, dass beide Seiten wissen, wie dies erreicht werden kann.

Korrespondent: Präsident Aliyev, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind. Und vielen Dank an alle Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie diese Ausgabe von „Tête à tête“ hier bei France 24 verfolgt haben.

Präsident Ilham Aliyev: Vielen Dank.