Baku, 5. März, AZERTAC

Am 5. März ist unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, eine Sitzung des Sicherheitsrats abgehalten worden.

Der Staatschef hielt eine Rede bei der Veranstaltung.

Rede von Präsident Ilham Aliyev

Heute hat der Iran einen Terroranschlag gegen das Territorium und den Staat Aserbaidschan verübt. Die Autonome Republik Nachitschewan wurde mit Drohnen angegriffen, die vom iranischen Staat gestartet wurden. Ziel des Angriffs waren zivile Infrastruktur – darunter der Internationale Flughafen Nachitschewan mit seinem Terminalgebäude, eine Schule sowie weitere zivile Objekte. All diese Ziele wurden von iranischer Seite heimtückisch angegriffen.

Der Staat Aserbaidschan verurteilt diesen abscheulichen Terrorakt aufs Schärfste. Die Verantwortlichen müssen unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden. Die iranische Seite muss Aserbaidschan eine offizielle Erklärung abgeben, sich entschuldigen und sicherstellen, dass die Täter strafrechtlich belangt werden.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der iranische Staat Terrorakte gegen Aserbaidschan und gegen Aserbaidschaner verübt. Wir erinnern uns alle sehr gut daran, dass vor einiger Zeit die aserbaidschanische Botschaft in Teheran Ziel eines Terroranschlags wurde. Der Angreifer handelte auf Anweisung iranischer Geheimdienste und griff aserbaidschanische Staatsbürger an. Dabei wurde eine Person getötet und eine weitere schwer verletzt. Ich möchte auch betonen, dass ein unbewaffneter Vertreter der aserbaidschanischen Sicherheitsdienste den Terroristen schließlich außer Gefecht setzte – obwohl dieser mit einer AK 47 Kalaschnikow, Molotowcocktail und einer Axt bewaffnet war.

Schon damals hatten wir keinen Zweifel daran, dass der iranische Staat hinter diesem Anschlag stand. Der Terrorakt dauerte etwa 40 Minuten – sowohl im Gebäude der Botschaft als auch in dessen Umgebung. In dieser Zeit näherte sich kein einziger Sicherheits- oder Polizeibeamter der Botschaft. Es war offensichtlich, dass der Angriff auf höchster Ebene der iranischen Staatsstrukturen angeordnet worden war, um Aserbaidschan einzuschüchtern und feindliche Absichten gegenüber unserem Land zu verfolgen.

Wie Sie wissen, hat Aserbaidschan damals mit größter Entschlossenheit reagiert. Unsere Botschaft wurde aus dem Iran evakuiert und die diplomatischen Beziehungen wurden ausgesetzt. Die iranische Seite war gezwungen, sich zu entschuldigen und ihre Schuld einzugestehen. Auf unser Drängen hin erhielt der Täter die härtestmögliche Strafe. Obwohl der iranische Staat zunächst wenig Interesse daran zeigte, das Urteil zu vollstrecken und sogar versuchte, den Täter zu schützen, sah er sich letztlich gezwungen, den Terroristen in Anwesenheit aserbaidschanischer Vertreter hinzurichten.

Auch diesmal wird unsere Reaktion eindeutig sein. Wir werden diesen unprovozierten Terrorakt und diese Aggression gegen Aserbaidschan nicht hinnehmen. Unsere Streitkräfte haben den Auftrag erhalten, entsprechende Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.

Bei zahlreichen Gelegenheiten – insbesondere nach den Zusammenstößen im vergangenen Jahr – haben wir der iranischen Seite mitgeteilt, dass das Territorium Aserbaidschans niemals gegen einen Nachbarstaat genutzt wird. Das haben wir nie zugelassen und werden es auch künftig nicht zulassen. Dennoch wurden im vergangenen Sommer und danach aus dem Iran unbegründete Vorwürfe gegen uns erhoben. Medien, die von iranischen Staatsinstitutionen kontrolliert werden, führten eine schmutzige und verleumderische Kampagne gegen Aserbaidschan, um unser Land zu diskreditieren und die Meinung unserer Landsleute im Iran zu beeinflussen. Sie wissen genau, dass der unabhängige aserbaidschanische Staat heute für viele Aserbaidschaner im Iran eine Quelle der Hoffnung ist. Ihr Ziel war es also, uns zu diffamieren und vor der iranischen Öffentlichkeit schlechtzumachen – doch für diese Anschuldigungen gab es keinerlei Grundlage.

Aserbaidschan hat weder an irgendwelchen Operationen gegen den Iran teilgenommen, noch wird es dies tun. Das ist unsere prinzipielle Haltung. Wir haben weder Interesse noch eine politische Linie, militärische Operationen gegen Nachbarländer durchzuführen. Wir verteidigen unsere territoriale Integrität – und das haben wir immer getan. So wie wir die armenische Besatzung beendet haben, sind wir auch bereit, unsere Stärke gegen jede feindliche Kraft zu zeigen – und das sollte man im Iran nicht vergessen.

Dieser Terrorakt ist – neben all seinen anderen abscheulichen Aspekten – auch ein schwerwiegendes Beispiel für Undankbarkeit. Als sich kürzlich Zwischenfälle ereigneten, haben wir unser Beileid ausgesprochen. Auf meine Anweisung hin sprach der Außenminister mit seinem iranischen Amtskollegen. Ich selbst besuchte persönlich ihre Botschaft, um mein Beileid auszudrücken – kein anderes Staatsoberhaupt hat zu diesem Zweck eine iranische Botschaft besucht. Eine solche Geste zu ignorieren, sie geringzuschätzen und sich anschließend auf so niederträchtige und undankbare Weise zu verhalten, bringt niemandem Ehre. Die ehrlosen Täter dieses Terrorakts werden dies bereuen. Sie sollten unsere Stärke nicht auf die Probe stellen. Wer das in der Vergangenheit getan hat, dem wurde mit unserer „Eisernen Faust“ der Schädel zerschlagen – und die heutigen Ereignisse werden zum gleichen Ergebnis führen.

Daher muss nun ein umfassender Aktionsplan vorbereitet werden. Alle notwendigen Anweisungen sind bereits erteilt worden. Der iranische Botschafter in Aserbaidschan wurde ins Außenministerium einbestellt; ihm wird eine Protestnote überreicht. Weitere diplomatische Maßnahmen werden eingeleitet. Auch bezüglich der Grenzsicherheit wurden entsprechende Anweisungen gegeben.

Ich muss Sie außerdem darüber informieren, dass heute Morgen der stellvertretende Außenminister des Iran in Baku anrief und um Hilfe bat, um iranische Botschaftsmitarbeiter aus dem Libanon zu evakuieren, da ihnen die nötigen Mittel fehlten. Ich wurde darüber informiert und ordnete sofort an, Hilfe zu leisten und ein Flugzeug zu schicken. Man bot sogar an, die Kosten zu übernehmen – doch ich lehnte ab. Wenn man in schwierigen Zeiten nicht hilft, wann dann? Und dennoch reagierten sie darauf, indem sie Nachitschewan auf so niederträchtige und ehrlose Weise angriffen. Dieser Makel wird aus ihrer beschämenden Geschichte niemals verschwinden.

Alle notwendigen Maßnahmen werden auf diplomatischem Wege ergriffen. Unsere Streitkräfte – das Verteidigungsministerium, der Grenzschutzdienst und alle Spezialeinheiten – wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt und sind bereit, jede erforderliche Operation durchzuführen.

Das ist vorerst alles. Wir werden das aserbaidschanische Volk weiterhin über die weiteren Entwicklungen informieren. Die Erklärung des Verteidigungsministeriums wurde bereits in den Medien veröffentlicht. Das aserbaidschanische Volk kann sicher sein, dass jede feindliche Kraft die volle Stärke unserer „Eisernen Faust“ zu spüren bekommen wird.