Baku, 1. Juli, AZERTAC

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gaben am 1. Juli in Baku Presseerklärungen ab.

Erklärung von Präsident Ilham Aliyev

– Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

Zunächst einmal: Herzlich willkommen in Aserbaidschan, Frau Präsidentin. Ich freue mich sehr, Sie wiederzusehen. Wir sind im vergangenen Jahr zweimal zusammengetroffen – im Mai und im Oktober am Rande der Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft – und haben ausführliche Gespräche über unsere bilaterale Agenda sowie viele weitere Themen geführt.

Wir erleben derzeit eine sehr aktive Phase in den Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Aserbaidschan. In diesem Jahr haben wir im März den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Costa, empfangen, im Mai die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Kallas, und heute die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Ich würde sagen, dass unsere Beziehungen derzeit eine beispiellose Dynamik aufweisen. Dies spiegelt den gemeinsamen Willen beider Seiten wider, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Partnerschaft zu stärken. Wir messen den Beziehungen zur Europäischen Kommission große Bedeutung bei. Heute haben wir mit Frau Präsidentin und den Delegationen eine beeindruckend umfangreiche Agenda erörtert.

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans. Mehr als 40 Prozent unseres Handels entfallen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die Europäische Union wiederum ist Aserbaidschan der wichtigste Handelspartner im Südkaukasus. Fast 70 Prozent des Handels der Region entfallen auf Aserbaidschan. Selbstverständlich haben wir unsere Zusammenarbeit im Energiebereich ausführlich besprochen. In diesem Zusammenhang war auch der Besuch der Frau Präsidentin in Aserbaidschan vor vier Jahren von großer Bedeutung.

Damals unterzeichneten wir die Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich. Seitdem sind die aserbaidschanischen Erdgasexporte in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um nahezu 65 Prozent gestiegen. Heute geht die Hälfte unserer Gasexporte in EU-Mitgliedstaaten. Insgesamt beziehen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union aserbaidschanisches Gas, wobei das Potenzial für eine weitere Ausweitung dieses Kreises besteht.

Energiesicherheit ist heute für jedes Land ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Sicherheit. Aserbaidschan hat erhebliche politische Anstrengungen, diplomatische Aktivitäten und finanzielle Mittel in den Aufbau der Infrastruktur für den Transport von Erdöl und Erdgas investiert. Der Südliche Gaskorridor ist ein herausragendes Beispiel unserer gemeinsamen Zusammenarbeit. Das integrierte Pipelinesystem mit einer Länge von 3.500 Kilometern bildet heute die wichtigste Transportader für Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa.

Auch die Konnektivität war ein wichtiger Bestandteil unserer Gespräche. Aserbaidschan beteiligt sich aktiv an regionalen Verkehrsprojekten und tritt in vielen Fällen sogar als Initiator auf. Die Ost-West- und Nord-Süd-Verkehrskorridore verlaufen durch unser Land. Dank guter Beziehungen zu unseren Nachbarn und den Nachbarn unserer Nachbarn konnten wir ein breit angelegtes Kooperationsformat schaffen, von dem alle Beteiligten profitieren.

Das Frachtaufkommen über Aserbaidschan nimmt in allen Richtungen zu. Wir haben umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowohl in Aserbaidschan als auch in den Nachbarstaaten getätigt und setzen diese fort. Angesichts der neuen geopolitischen Lage sehen wir die Notwendigkeit, die Kapazitäten unserer Seehäfen sowie unseres Eisenbahnnetzes auszubauen. Diese Maßnahmen setzen wir planmäßig und mit eigenen finanziellen Mitteln um.

Ein vergleichsweise neuer Bereich unserer Beziehungen zur Europäischen Kommission betrifft die erneuerbaren Energien. Auch darüber haben wir mit Frau Präsidentin ausführlich gesprochen – über das Potenzial Aserbaidschans in den Bereichen Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie über bestehende und geplante Stromübertragungsleitungen. Auch in diesem Bereich können wir strategische Partner werden.

Ich habe Frau Präsidentin darüber informiert, dass die bislang mit ausländischen und einheimischen Unternehmen geschlossenen Verträge es uns ermöglichen werden, in den kommenden fünf bis sechs Jahren acht Gigawatt an Solar- und Windenergie zu erzeugen. Dabei handelt es sich ausschließlich um bereits vertraglich zugesicherte Projekte. Darüber hinaus wird es zweifellos weitere Vorhaben geben.

Selbstverständlich haben wir auch ausführlich über Fragen der regionalen Sicherheit gesprochen, insbesondere über den Normalisierungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien, der erfolgreich voranschreitet. Im vergangenen August unterzeichneten Armenien und Aserbaidschan in Washington im Weißen Haus in Anwesenheit von Präsident Trump eine Gemeinsame Erklärung. Präsident Trump unterzeichnete diese als Zeuge. Zudem paraphierten Armenien und Aserbaidschan den Text des Friedensabkommens. De facto herrscht bereits Frieden, und wir sehen dessen Vorteile.

Wir haben zahlreiche einseitige Schritte unternommen, um zu zeigen, dass Frieden nicht nur auf dem Papier existiert, sondern im täglichen Leben spürbar ist. Aserbaidschan hat sämtliche Beschränkungen für den Transit von Waren durch sein Hoheitsgebiet nach Armenien aufgehoben. Diese Beschränkungen waren aufgrund der Besetzung unserer international anerkannten Gebiete durch Armenien eingeführt worden. Darüber hinaus haben wir begonnen, Armenien mit wichtigen Treibstoffen, insbesondere Benzin und Diesel, zu beliefern. In der gegenwärtigen geopolitischen Situation ist dies wichtiger denn je.

Wir zeigen damit, dass Frieden für uns bereits greifbare Realität ist. Wir können ihn sehen und erleben und lernen, in Frieden zu leben. Dreißig Jahre lang lebten wir unter den Bedingungen der Besatzung. Wir haben unsere Souveränität und territoriale Integrität sowohl mit politischen Mitteln als auch mit militärischer Kraft wiederhergestellt. Anschließend haben wir Armenien den Frieden angeboten.

Heute ist Frieden Realität. Dennoch müssen wir weiterhin intensiv daran arbeiten, ihn zu festigen, dauerhaft zu sichern und für kommende Generationen zu bewahren. In diesem Zusammenhang wissen wir die Unterstützung der Europäischen Kommission sehr zu schätzen.

Frau Präsidentin hat mich darüber informiert, dass die Europäische Kommission bereit ist, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und Unterstützung anzubieten. Wir begrüßen jede Hilfe und jede Unterstützung in diesem Zusammenhang. Ich bin überzeugt, dass dies die positive Dynamik in der Region stärken und dazu beitragen wird, den Südkaukasus zu einer Region ohne territoriale Ansprüche und Konflikte sowie zu einem Raum der Partnerschaft, Zusammenarbeit und des Friedens zu machen.

Noch einmal: Herzlich willkommen in Aserbaidschan, Frau Präsidentin. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.

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Anschließend gab die Präsidentin der Europäischen Kommission eine Erklärung ab.

Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

– Herr Präsident Aliyev, ich danke Ihnen für den herzlichen Empfang.

Und es ist sehr schön, wieder in Baku zu sein. Diese bemerkenswerte Stadt, in der ein reiches und jahrhundertealtes Erbe auf beeindruckende moderne Architektur trifft, spiegelt die zukunftsorientierten Ambitionen des heutigen Aserbaidschan wider.

Ich bin heute hier, um unsere Partnerschaft weiter zu vertiefen – eine Partnerschaft, die für die Europäische Union von großer Bedeutung ist und die, wie der Präsident gerade erläutert hat, eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt hat. Zunächst möchte ich jedoch auf die bedeutendste Entwicklung in dieser Region seit Jahrzehnten eingehen: den Frieden.

Ich möchte Ihnen zu der historischen Friedensvereinbarung mit Armenien gratulieren. Sie haben persönliche Führungsstärke bewiesen, indem Sie Frieden und Zusammenarbeit in der Region vorangetrieben haben. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten für Stabilität, Vertrauen und gemeinsamen Wohlstand. Die Europäische Union unterstützt diesen Prozess nachdrücklich und wird dies auch weiterhin tun. Gemeinsam können wir den Frieden auf dem Papier in gelebten Frieden verwandeln. Genau deshalb arbeiten wir heute hier zusammen.

Damit komme ich zu meinem ersten Punkt. Wir wollen den Frieden durch Konnektivität fördern.

Im Rahmen des Investitionsprogramms Global Gateway werden wir Zuschüsse in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro für Verkehrs-, Energie- und digitale Verbindungen im gesamten Südkaukasus bereitstellen. Dadurch könnten öffentliche und private Investitionen von bis zu zwei Milliarden Euro mobilisiert werden. Zu den möglichen Projekten zählen beispielsweise die Eisenbahnverbindung durch Nachitschewan oder der Ausbau des Hafens von Baku.

Der Südkaukasus ist eine der bedeutendsten Schnittstellen der Welt und verbindet Europa mit dem Kaspischen Raum und Zentralasien. Seine strategische Bedeutung wächst stetig, und Aserbaidschan spielt dabei eine zentrale Rolle. Nur wenige Länder sind so gut positioniert wie Ihres, um regionale Zusammenarbeit und Stabilität voranzubringen. Aserbaidschan verbindet auf geschickte Weise seine strategische geografische Lage mit wachsendem wirtschaftlichem, politischem und regionalem Einfluss.

Deshalb schlagen wir die Einrichtung einer Konnektivitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan vor. Diese soll durch einen hochrangigen Konnektivitätsdialog ergänzt werden, der die Bereiche Verkehr, Energie und digitale Vernetzung umfasst. Darüber hinaus werden wir an der Organisation einer regionalen Investitionskonferenz zur Konnektivität arbeiten, vorzugsweise hier in Baku. Damit würden Europa, der Südkaukasus und Zentralasien an einen Tisch gebracht.

Mein zweiter Punkt betrifft die Ankündigung eines neuen Programms zur Friedensförderung im Umfang von 20 Millionen Euro.

Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass der Frieden in der Region dauerhaft verankert wird und seine Vorteile im Alltag der Menschen sichtbar und spürbar werden – insbesondere für die Bewohner der Grenzregionen. Wir werden beispielsweise in eine bessere Gesundheitsversorgung investieren, unter anderem durch die Bereitstellung von Krankenwagen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Sicherheit durch Minenräumung liegen. Darüber hinaus werden wir lokale Gemeinschaften durch Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Regionen, durch Wassermanagement, Präzisionslandwirtschaft und selbstverständlich durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen stärken.

Lassen Sie mich nun auf den Energiebereich eingehen. Er bleibt eine der tragenden Säulen unserer Partnerschaft.

In den vergangenen Jahren hat sich Aserbaidschan als verlässlicher und vertrauenswürdiger Energiepartner der Europäischen Union erwiesen. Wir haben nicht vergessen, dass Aserbaidschan eingesprungen ist, als Russland Energie als politisches Druckmittel einsetzte und die Gaslieferungen nach Europa einstellte. Der Südliche Gaskorridor hat die Energiesicherheit Europas gestärkt und stellt eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte dar. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Nun bereiten wir das nächste Kapitel dieser Zusammenarbeit vor. Aserbaidschan investiert in die Energie der Zukunft, etwa mit seinen Plänen zur Entwicklung von Offshore-Windenergie im Kaspischen Meer. Ihr Land verfügt sowohl über den Ehrgeiz als auch über das Potenzial, zu einem Zentrum für saubere Elektrizität zu werden. Dies passt hervorragend zu Europas eigener Energiewende.

Wir sehen daher ein enormes Potenzial für eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, bei Stromverbindungen und regionalen Energienetzen. Wir begrüßen Ihre Pläne zum Aufbau eines Grünen Energiekorridors zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union. Eine stärkere Erzeugung erneuerbarer Energien kann zudem zusätzliche Gasmengen für den Export freisetzen und damit die regionale Energiesicherheit stärken, indem diese Energie mit den Nachbarländern geteilt wird.

Wir begrüßen auch Ihren Vorschlag für eine Stromverbindung nach Armenien. Das ist ein sehr interessanter Ansatz. Letztlich geht es darum, dass erneuerbare Energien die Zukunft unserer Volkswirtschaften antreiben – und hier im Südkaukasus können sie zugleich den Frieden stärken.

Schließlich haben wir darüber gesprochen, wie wir unsere wirtschaftliche Partnerschaft weiter ausbauen können.

Die Europäische Union ist bereits heute der größte Handelspartner und der größte Investor Aserbaidschans. Darauf wollen wir aufbauen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über ein neues umfassendes Abkommen ist ein wichtiger Schritt. Dies kann den Weg für noch intensivere Handelsbeziehungen zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union ebnen, und wir werden gemeinsam daran arbeiten, konkrete Fortschritte zu erzielen.

Herr Präsident Aliyev, die Europäische Union glaubt an eine erfolgreiche Zukunft dieser Region. Lassen Sie uns gemeinsam für einen friedlichen Südkaukasus arbeiten, für einen Südkaukasus, der mit Europa, dem Kaspischen Raum und Zentralasien verbunden ist, und für eine noch stärkere Partnerschaft zwischen uns.

Ich danke Ihnen.