Interview des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin mit der Aserbaidschanischen Staatlichen Nachrichtenagentur (AZERTAC)

AZERTAC: Wie schätzen Sie den aktuellen Stand der russisch-aserbaidschanischen bilateralen Beziehungen und die Aussichten für deren Vertiefung?

W. Putin: Die Russland-Aserbaidschan Beziehungen haben den Charakter von strategischer Partnerschaft. Diesen Beziehungen liegen alte Freundschaftstraditionen und gute Nachbarschaft, Gleichberechtigung, gegenseitige Achtung von Interessen, gemeinsame Geschichten und Kulturen, ineinander verschlungene Schicksale von Millionen Menschen.

Gerade auf solchen soliden Grundlagen entwickeln sich die vertraulichen Kontakte zwischen den Staatschefs, Regierungen und Parlamenten der beiden Länder. Die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investition, Energetik, Verkehrsinfrastruktur, Automobilindustrie, Gesundheitswesen wird weiter vertieft.

Ganz besonders betonen möchte ich die Tatsache, dass eine sehr eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regionen der beiden Länder aufgenommen ist. Heute realisieren 17 Subjekte der Russischen Föderation die Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftlich, Wissenschaft, Technik, Kultur und Handel mit ihren aserbaidschanischen Partnern. Darüber hinaus pflegen heute die Unternehmen und Gesellschaften von mehr als 70 russischen Regionen mit Ihrem Land sehr gute Außenhandelsbeziehungen.

Wir arbeiten im Südkaukasus im Rahmen der GUS sowie der führenden internationalen Institutionen eng zusammen. Es gibt sehr großes Potenzial für die Erweiterung der Zusammenarbeit im kaspischen Meer im Rahmen der "Kaspi-Fünf" sowie einer trilateralen Partnerschaft, die mit der Teilnahme des Iran aufgebaut wird.

Eine wichtige Rolle bei der Stärkung der freundschaftlichen, gutnachbarlichen Beziehungen spielen die humanitären Beziehungen. Die Dynamik der Kontakte im Bildungsbereich nimmt stetig zu. Heute werden in Russland etwa 15 Tausend aserbaidschanischen Studenten ausgebildet. In Aserbaidschan fungieren die Filialen der russischen Hochschulen.

Das Bakuer Internationale Humanitäre Forum ist unser gemeinsames Projekt, das unter der Schirmherrschaft der russischen und aserbaidschanischen Präsidenten abgehalten wird. Dieses Forum ist in Hinsicht auf die Diskussion von aktuellen Problemen von großer Bedeutung. In relativ kurzer Zeit – sei 2011 ist das Forum ein wichtiges Ereignis des regionalen und internationalen öffentlichen Lebens geworden. Derzeit werden aktive Vorbereitungen gemeinsam mit aserbaidschanischen Kollegen für die fünfte Tagung, die für September dieses Jahres geplant ist, getroffen.

Ich bin zuversichtlich, dass die weitere progressive Entwicklung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der regionalen Stabilität und Sicherheit, der Aufrechterhaltung des Friedens im Südkaukasus leisten, zur Förderung von grundlegenden Interessen unserer Völker dienen.

AZERTAC: Die globale Krise hatte auch auf das Handelsvolumen zwischen Russland und Aserbaidschan ausgewirkt. Daraus hat sich ein merklicher Rückgang ergeben. Sie haben dies auch beim Treffen mit Präsident Ilham Aliyev in Sankt Petersburg betont. Was sollte Ihrer Meinung nach für die Erhöhung des Warenumsatzes sowie die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder einschließlich Industriekooperation und gegenseitige Investierung getan werden?

W. Putin: Tatsächlich hat eine komplizierte, ungünstige Konjunktur der Weltwirtschaft auch auf unsere Geschäftsbeziehungen ausgewirkt. Jedoch landet Aserbaidschan auf dem fünften Platz im Außenhandel Russlands mit GUS Ländern nach Weißrussland, Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan. Russland liegt an der Spitze im Bereich des Imports von aserbaidschanischen Waren.

Nach Angaben des Zollamtes von Russland sank der russisch-aserbaidschanische Warenumsatz um 30% bis 2,8 Milliarden Dollar im Vergleich mit 2014 – 4 Milliarden Dollar. Es ist uns nicht gelungen, die Situation in diesem Jahr zu ändern: Nach den Ergebnissen von Januar – Mai Monaten betrug der gegenseitige Warenumtausch 568,5 Millionen Dollar. Das ist um 52,8 % weniger im Vergleich zur gleichen Vorjahreszeit.

Nach unseren Vorstellungen könnten die Lieferung von aserbaidschanischen landwirtschaftlichen Produkten nach Russland sowie die Steigerung des Exports von Düngemitteln und landwirtschaftlichen Techniken aus Russland nach Aserbaidschan zur Erhöhung des gegenseitigen Handels beitragen.

Wir sind uns, dass der Plan für die Lieferungen von Eisenbahntransport durch das Werk „Uralvagonzavod“ nach Aserbaidschan sowie das Projekt für den Bau und Lieferung von zwei Tankern für die Aserbaidschanische Staatliche Kaspische Schifffahrtsgesellschaft durch das Werk „Krasnoye Sormovo“, die Organisation einer gemeinsamen pharmazeutischen Herstellung mit der Teilnahme der russischen Gesellschaft „P.Pharm“ vollständig realisiert werden.

Eine weitere wesentliche Richtung für die Entwicklung der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen könnte die Erweiterung eines gegenseitigen Handels von Dienstleitungen auf dem Gebiet Transport, Finanzen, Versicherungen, Telekommunikation Kultur und Unterhaltung sein. Sie bilden heute ca. 20% - 0.5 Milliarden Dollar des gesamten Warenumsatzes.

Dank der Verbindung von aserbaidschanischen und iranischen Eisenbahnstrecken eröffnet der internationale Transportkorridor „Nord-Süden eröffnet neue Perspektiven für eine volle Nutzung des Transitpotenzials von Russland und Aserbaidschan“.

Wir halten auch die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Geschäftskreisen unserer Länder im Rahmen des von der Handels –Industriekammer Russlands russisch-aserbaidschanischen gebildeten Geschäftsrates für notwendig. Hoffentlich wird auch in Aserbaidschan die gleiche Struktur eingesetzt werden.

Vor dem Hintergrund des Warenumsatzes entwickelt sich die Investitionszusammenarbeit unserer Staaten ganz stabil. Derzeit sind auf dem aserbaidschanischen Markt ca. 600 russischen Firmen tätig. Etwa 200 von denen sind mit dem 100 prozentigen russischen Kapital tätig. Die russischen Direktinvestitionen in Aserbaidschan betragen ca. 1,4 Milliarden Dollar.

Zweifellos haben die heutigen negativen Erscheinungen in den bilateralen Handels-und Wirtschaftsbeziehungen den vorübergehenden Charakter.

AZERTAC: Derzeit wird ein neues Format der regionalen Zusammenarbeit-Aserbaidschan –Iran–Russland entwickelt. Das Projekt des Transportkorridors „Nord – Süd“ bildet den Schwerpunkt dieser dreiseitigen Zusammenarbeit. Welche Projekte in weiteren Bereichen könnten Ihrer Meinung die Haltbarkeit und Wirksamkeit der Zusammenarbeit von drei Länder sichern? Können die Kontakte auf der trilateralen Ebene zur Erhebung von bestehenden Widersprüche, zum Beispiel in der Frage der sektoralen Aufteilung des Kaspischen Meeres, Nutzung seiner Energie- und Bioressourcen beitragen?

W. Putin: Auf Einladung des Präsidenten Aserbaidschans Ilham Aliyev treffen wir uns am 8. August zum ersten Mal in Baku auf der Ebene der Chefs von drei Kaspi-Anrainerländern, um über die Perspektiven der Entwicklung einer langfristigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen , einschließlich auf dem Gebiet Wirtschaft, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie humanitäre Beziehungen zu diskutieren.

Das Vorzeigeprojekt für den 7200 km langen internationalen Transportkorridor „Nord – Süd“ werden im Mittelpunkt der Gespräche in Baku sein. Er ist auf die Schaffung von optimalen Möglichkeiten für die Beförderung von Transitgütern aus Indien, Iran, Golfstaaten nach Aserbaidschan, in die Russische Föderation und nach Westeuropa gerichtet.

Ich möchte betonen, dass nach den Ergebnissen von 2015 das Volumen des Güterverkehrs durch den internationalen Transportkorridor „Nord – Süd“ mit der Teilnahme der Öffentlichen Aktiengesellschaft „Russische Eisenbahn“ etwa 7,3 Millionen Tonnen ausmachte, was im Vergleich mit jeweiligen Zahlen des Jahres 2014 um 4,1% oder 0,3 Millionen Tonnen größer ist.

Weitere vielversprechende Richtungen der Zusammenarbeit sind die Realisierung der strategischen Investitionsprojekte im Bereich Energie, Transportinfrastruktur. Es gibt gute Möglichkeiten für den Ausbau des Handels mit Dienstleistungen, darunter auch auf dem Gebiet Tourismus, Gesundheit, Bildung.

Selbstverständlich wird die Frage „Kaspi“ Thema der Debatte eines dreiseitigen Dialogs sein. Es sind entsprechende Vereinbarungen über verschieden Aspekte der Zusammenarbeit im Kaspi-Becken erzielt, die heute erfolgreich realisiert werden. Kurz vor dem Abschluss ist die Arbeit an der grundlegenden Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres.

AZERTAC: Nachdem ein Beschluss über die Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm gefasst ist, haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran in bedeutendem Maße verstärkt. Seinerseits macht auch der Iran sehr große Anstrengungen, eine aktivere Rolle in der Region zu spielen, einschließlich seine Stellung in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu festigen. Wie schätzen Sie die Aussichten für die russisch-iranische Zusammenarbeit ein?

W.Putin: Der Iran ist ein langjähriger Partner Russlands. Wir sind fest überzeugt, dass der Abbau der Spannungen um den Iran eine umfassende Einigung über das iranische Nuklearprogramm den bilateralen Beziehungen von Nutzen sein wird.

Vor allem wollen wir den weiteren Ausbau der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen fortsetzen. Ich habe mich aus meinem Besuch am 23. November des letzten Jahres in Teheran und den Gesprächen mit dem Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei und dem Präsidenten des Iran Hassan Rohani überzeugt, dass auch die iranische Führung in dieser Frage die gleiche Position vertritt.

Dank den gemeinsamen Anstrengungen ist es uns gelungen, das Volumen des bilateralen Handels zu erhöhen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg es um 70 Prozent und betrug etwa 855 Millionen Dollar.

Die russisch-iranische Zusammenarbeit hat schon in einer Reihe von Bereichen den strategischen Charakter. Dies gilt in erster Linie für eine gemeinsame Arbeit auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie für "friedliche Zwecke". Im Iran wurde auf der Grundlage der russischen Technologien erstes Kernkraftwerk "Buschehr" gebaut. Darüber hinaus wurde der Bau von acht weiteren Kernreaktoren durch russische Spezialisten vereinbart.

Wir werden den iranischen Partnern bei der Umsetzung eines Aktionsplans für das iranische Atomprogramm sowie der Verarbeitung von angereichertem Uran und der Umprofilierung der Produktionskapazität für die Erzeugung stabiler Isotope weiterhin helfen.

Darüber hinaus werden derzeit groß angelegte gemeinsame Projekte in den Bereichen Öl- und Gasindustrie, Luftfahrtindustrie und Energiewirtschaft ausgearbeitet. Russland hat auch die Absicht, dem Iran zwei Staatskredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des Baus eines Wärmekraftwerks in der Nähe der Stadt Bandar Abbas am Persischen Golf und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Garmsar- Ince Bahnstrecke im Nordosten des Landes zu gewähren.

Die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und dem Iran kann den russisch-iranischen Handels- und Investitionsbeziehungen einen weiteren Anstoß geben. Es wurde bereits ein Forschungsteam gebildet, das die Parameter einer möglichen Vereinbarung im Detail prüft.

Wir sind auch an der Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran in regionalen Angelegenheiten interessiert. Wir betrachten dies als einen wichtigen Faktor bei der Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit auf einem riesigen Raum von Zentralasien und dem Kaspischen Meer bis zum Nahosten. Wir werden auch weiterhin die Bemühungen des Iran zu unterstützen, ein vollwertiges Mitglied der SCO zu werden.

AZERTAC: In den letzten Zeiten sind in der Welt, darunter in unmittelbarer Nähe unserer Länder ein beispielloser Ausbruch von Terrorismus und Gewalt zu beobachten. Wie können Ihrer Meinung nach Russland, Aserbaidschan und Iran für die Gewährleistung der gesamten Sicherheit den Bedrohungen entgegenwirken?

W. Putin: Wir sind natürlich besorgt über zwei große Herde der Instabilität in Afghanistan und im Nahen Osten, die sich in unmittelbarer Nähe der Grenzen von Russland, Aserbaidschan und dem Iran liegen. Sie stellen eine ernste Bedrohung des Friedens, der internationalen Stabilität dar und sind ein Herd gefährlicher Drohungen, des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität aufgrund der erhöhten Drogenströme, Waffenschmuggel, Bewegung von Militanten.

Ich möchte besonders betonen, dass die jüngsten Terroranschläge in verschiedenen Regionen der Welt erneut zeigen, dass wir nur gemeinsam auf der Grundlage der Normen und Grundsätze des Völkerrechts, unter der Koordination der Vereinten Nationen gegen den Terrorismus kämpfen können. Natürlich ist es inakzeptabel und sehr gefährlich zu versuchen, die Terroristen und radikale extremistische Gruppen für die politischen und geopolitischen Interessen zu nutzen.

Heute können wir sagen, dass Russland, Aserbaidschan und der Iran zu diesem Thema in einem engen Dialog tätig sind

Ich denke, dass es sehr gute Aussichten für die Intensivierung der Bekämpfung des Terrorismus und Drogenhandels in einem trilateralen Format gibt.

AZERTAC: In letzter Zeit hat Russland seine Vermittlungsbemühungen zur Suche nach einer Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes verstärkt. Es ist allgemein bekannt, dass nach der Eskalation der Spannungen im April 2016 durch russische Vermittlung ein Waffenstillstand an der Kontaktlinie vereinbart wurde. Russland initiierte auch das Treffen der Staatspräsidenten von Armenien und Aserbaidschan in St. Petersburg, das von den Seiten als nützlich und fruchtbar betrachte wird. Es gibt eine Meinung, dass Russland eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Berg- Karabach-Konfliktes spielen kann. Sind Sie damit einverstanden?

W.Putin: Die Beziehungen Russlands zu Armenien und Aserbaidschan haben tiefe historische Wurzeln, tragen den strategischen Charakter.

Deshalb sind wir daran sehr interessiert, dass der Frieden und die Ruhe in der benachbarten Region wiederhergestellt werden, keine Menschen sterben, die Grenzen geöffnet und die Wirtschaftsbeziehungen wiederaufgenommen werden.

Wir tun alles dafür. Ich erinnere daran, dass im Mai 1994 ein Waffenstillstandsabkommen mit Unterstützung von Russland unterzeichnet wurde. Und das dient immer noch als Grundlage für die Waffenruhe. Die Verabschiedung der Moskauer Deklaration im Jahre 2008 war ein wichtiger Schritt. Es bestätigt, dass eine Konfliktlösung nur politisch erreicht werden sollte.

Wir begrüßen konstruktive Haltung, die auf dem am 20. Juni dieses Jahres in St. Petersburg stattgefundenen Gipfel genommen ist, für die Konfliktlösung die größte Bedeutung hat.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der französische Europa-Staatssekretär Harlem Desir wurden zum Treffen zwischen Ilham Aliyev und Sersch Sarkissjan eingeladen, das auf Initiative der USA in Wien am 16. Mai 2016 stattgefunden hat.

Ein solcher Ansatz ist ein Beispiel dafür, wie man an der Beilegung internationaler Konflikte arbeiten kann und muss. Ich hoffe, dass wir mit unseren gemeinsamen Anstrengungen den Seiten helfen werden, um eine allseits akzeptierte Lösung zu erreichen. Russland seinerseits ist bereit, diese Variante der Lösung zu unterstützen und wie andere Vermittler als Garant für die Beilegung des Konfliktes einzustehen.