Auf Zigarettenpackungen sollen künftig Schockbilder zu sehen sein
Baku, den 8. Oktober (AZERTAG). Auf Zigarettenpackungen sollen künftig Schockbilder zu sehen sein. Das EU-Parlament hat die Tabakrichtlinie verschärft.
Das EU-Parlament hat mit sehr großer Mehrheit der verschärften Tabakrichtlinie zugestimmt. Demnach sollen künftig 65 Prozent der Verpackungsfläche mit abschreckenden Bildern, zum Beispiel von Raucherbeinen, und Warnungen wie „Rauchen tötet“ bedeckt werden. Nach diesem Votum beginnen nun Verhandlungen zwischen dem Parlament und den EU-Staaten über noch strittige Details.
Das zentrale Motiv der viel diskutierten Tabakrichtlinie ist die Abschreckung: Über Schockbilder auf Zigarettenpackungen sollen vor allem junge Menschen auf die Gefahren des Zigarettenkonsums hingewiesen werden. Darüber hinaus sollen bestimmte Aromastoffe wie Menthol und Schokolade verbannt werden. Für das Verbot von Menthol-Zigaretten schlagen die Abgeordneten eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor, sogenannte „Slim“-Zigaretten sollen nicht wie zunächst geplant verboten werden. Auch für E-Zigaretten sollen die Inhalte der Flüssigkeit offen gelegt werden, sie werden allerdings nicht wie ursprünglich gefordert als Arzneimittel eingestuft.
Das Ergebnis der Abstimmung wurde von den Abgeordneten im Europaparlament unterschiedlich bewertet. So sagte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, er hätte sich etwas strengere Regeln gewünscht, sei aber froh, dass übertriebene und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Einheitsverpackungen verhindert werden konnten. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte das Ergebnis dagegen: „Die konservativ-liberale Mehrheit tanzt nach der Pfeife der Tabaklobby und stimmte heute für schwächere Regeln. Dabei haben sie das eigentliche Ziel dieser Richtlinie, den Gesundheitsschutz, vollkommen aus den Augen verloren.“
Die Tabakindustrie war mit großem Aufwand gegen die neue Richtlinie vorgegangen. Sie geißelte die neuen Vorschriften als Eingriff in die Freiheit der Konsumenten. Dabei konnte die Lobby in Brüssel zuletzt neuerlich Erfolge vorweisen: Erst Anfang September wurde die geplante Abstimmung über die Richtlinie im EU-Parlament vertagt, was den Strategen der Tabakindustrie mehr Zeit einräumte, um eine Kampagne gegen das Vorhaben zu fahren.
Voraussichtlich werden die neuen Richtlinien nicht vor 2016 wirksam. Zuerst müssen die Details ausgehandelt werden. Dann haben die Regierungen in der EU zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln.
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