Chinas Elite gegen Chinas Banken
Baku, den 5. April (AZERTAG). Staatliche Banken haben in China enorme Macht, nun will Premier Wen Jiabao das Monopol knacken. In der kommunistischen Führung ist der neue Kurs umstritten. Marktliberale streiten mit Traditionalisten. Dabei sind Reformen dringend nötig - sonst drohen dem Land soziale Unruhen.
Wen Jiabao ist eine der widersprüchlichsten Figuren der Weltpolitik. Seit fast zehn Jahren lenkt er als Premierminister die Geschicke des kommunistischen Chinas, zugleich geriert er sich als Marktliberaler. Immer wieder forderte Wen, der Sohn eines einfachen Lehrers, die Öffnung des Landes.
So auch jetzt: „Lassen Sie mich ganz offen sein“, sagte er laut chinesischen Medien auf einer Wirtschaftskonferenz. „Unsere Banken machen viel zu leicht Gewinne. Weil wenige Großbanken ein Monopol haben.“ Wenn mehr privates Kapital in die Wirtschaft fließen solle, müsse man das Monopol brechen.
Es sind ungewohnt deutliche Worte, sie richten sich gegen die staatlichen Banken, gegen den Staat selbst. Allerdings hat Wen schon öfter viel gefordert und am Ende wenig umgesetzt. Experten streiten sich, ob er ein verhinderter Reformer ist, der gern mehr tun würde, als ihn die Partei lässt. Oder ob er eine Kunstfigur ist, die von der Kommunistischen Partei aufgebaut wurde, um dieser ein fortschrittliches Antlitz zu geben.
Die Liberalisierung des Bankensektors fordert Wen seit Jahren, doch sie fängt gerade erst an. Nach jahrelangem Hin und Her hat die Regierung in der vergangenen Woche endlich in der südchinesischen Stadt Wenzhou ein Pilotprojekt für mehr private Kreditwirtschaft angekündigt. Solch regionale Experimente sind normalerweise nur der erste Schritt im langwierigen Prozess einer landesweiten Reform. Bei Wen klingt das anders. „Die Elemente, die in Wenzhou erfolgreich sind, können sofort landesweit eingeführt werden“, sagte er am Dienstag.
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