Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Aserbaidschan
Baku, den 15. Juni (AZERTAG). Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MFA) der Republik Aserbaidschan verbreitete eine Erklärung anlässlich der Durchführung einer Debatte und Verabschiedung eines Beschlusses zum Thema „Aserbaidschan: Frage von Ilgar Mamedov“ unter Teilnahme einer Gruppe von Abgeordneten im Europäischen Parlament.
In der Erklärung mit dem Titel „Aserbaidschan: Frage von Ilgar Mamedov” heißt es: „Die Durchführung von Diskussionen zu diesem Thema und die Verabschiedung des Dokumentes, das als Resolution bezeichnet wird, ist bedauerlich. Es ist notwendig, zu diesem Schritt, der unseren bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union nicht dienlich ist, folgendes bekanntzugeben:
Aserbaidschan hat sich zur Festigung der universellen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und -freiheiten bekannt. Aserbaidschan, das in dieser Richtung mit spezialisierten Einrichtungen der Europäischen Union seit ersten Jahren der Unabhängigkeit zusammenarbeitet, hat seine Gesetzgebung ständig verbessert und führte entsprechende Reformen durch. Dieser Prozess wird fortgesetzt. Es ist ein in allen europäischen Ländern anerkannter Grundsatz, dass bürgerlich Protestkundgebungen nur im gesetzlich festgelegten Rahmen stattzufinden sind. In fortgeschrittenen Gesellschaften stehen adäquate Maßnahmen gegen Fälle wie das Unruhestiften im Land, Aufrufsversuche der Bürger zum zivilen Ungehorsam nicht im Widerspruch mit den Rechtsprinzipien.
Bedauerlicherweise bringt eine Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Personen, die sich mit ihrer voreingenommenen Position auszeichnen, öfters zusammen, diskutiert verschiedene Fragen über Aserbaidschan, äußert Meinungen, die die Realität nicht wiederspiegeln. Die Vorstellung der Position von 20-30 Personen von 754 Mitgliedern als ein offizielles Dokument steht in Europa, wo demokratische Werte als das wichtigste Prinzip angesehen werden, mit demokratischen Grundsätzen in Widerspruch. Das ist die Aneignung der Rechte von der absoluten Mehrheit im Europäischen Parlament.
Es ist nicht das erste Mal, dass solch ein voreingenommenes Verhalten im Namen des Europäischen Parlaments gegenüber Aserbaidschan stattfindet. Ähnliche Position wurde auch in der Vergangenheit präsentiert. Diese Abgeordneten studieren meistens besprochene Fragen nicht genug tief, interessieren sich für die Meinung anderer Seite nicht und stellen abgesonderte voreingenommene Beziehungen in den Vordergrund. Das Europäische Parlament drückt aber bei Ereignissen in Europa und den militärisch-politischen Prozessen in der Region Südkaukasus ein Auge zu.
Der Ton des Dokumentes entspricht nicht dem Geist unserer bilateralen Beziehungen und ist für Aserbaidschan, das ein souveränes Subjekt des Völkerrechts ist, nicht akzeptabel.
Es ist anzumerken, dass die Republik Aserbaidschan ein unabhängiger Staat ist und eine unabhängige Innen- und Außenpolitik führt. Die Schritte, die von einigen Kreisen in Europa getroffen werden, sind auf die Verletzung des internationalen Image Aserbaidschans ausgerichtet und werfen verschiedene Fragen auf. Dieser Ansatz seitens einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Versuch, mit solchen Schritten Druck auszuüben, sind inakzeptabel.“
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