Baku, 13. Oktober, AZERTAC

Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen setzte sich am 13. Oktober fort, wie AZERTAC berichtete.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

Die Angeklagten, ihre Anwälte, eine Gruppe von Opfern, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.

Die Gerichtsverhandlung wurde mit der Verlesung von Dokumenten fortgesetzt.

In einem der vorgelegten Dokumente heißt es, dass während der Existenz der sogenannten Struktur im Medienbereich wöchentlich die Militärsendung „Goyamart“ (wörtlich übersetzt ins Aserbaidschanische „Kampf ums Überleben“) ausgestrahlt worden sei.

Die Ausgaben dieser Sendung seien verfolgt und analysiert worden; es habe Aufzeichnungen über die Tätigkeit hochrangiger Offiziere gegeben, die dort im Dienst standen und sich mit der Förderung der Besetzung souveräner Gebiete der Republik Aserbaidschan sowie mit der Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte Armeniens in den einst von Aserbaidschan besetzten Gebieten befasst hätten. Einer dieser Offiziere sei Generalmajor im hohen militärischen Rang, derzeit Beschuldigter, David Manukyan. Auf Grundlage der Ausgabe der Militärsendung „Goyamart“ vom 16. Mai 2020 seien in den Divisionen der größten bewaffneten Verbände der armenischen Streitkräfte in den ehemals besetzten Gebieten Aserbaidschans „Vorzeigetrainings“ zu den Themen „Formen und Methoden des Feuerkampfs mit Schusswaffen in der Verteidigungsschlacht“ und „Einsatz von Granatwerfer-Teams in der Verteidigungsschlacht“ durchgeführt worden. Die Leitung der Übungen habe der Kommandeur der bewaffneten Formation, Generalleutnant Jalal Arutyunyan, sowie sein 1. Stellvertreter, Generalmajor David Manukyan, übernommen und „die notwendigen Anweisungen“ erteilt.

Eines der verlesenen Dokumente betraf die Gründung und Tätigkeit der Organisation „Krung“.

Weitere verlesene Dokumente enthielten eine Reihe von Angaben zur Errichtung und Formierung des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien. Es wurde berichtet, dass durch Beschluss der armenischen Regierung vom 28. Januar 1992 der Sonderausschuss für Verteidigung beim Ministerrat aufgehoben und sein gesamtes Vermögen dem neu gegründeten Verteidigungsministerium übertragen wurde. Zum Verteidigungsminister wurde Vazgen Sarkisyan ernannt.

Anschließend wurden im Gericht eine Reihe geheimer Dokumente der Streitkräfte der Republik Armenien verlesen. Fotografien jedes dieser Dokumente wurden ebenfalls im Gericht vorgeführt.

Die Dokumente legen dar, dass den verschiedenen Strukturen der armenischen Streitkräfte sowie der „Armee“ des sogenannten Regimes (die größte bewaffnete Formation der armenischen Streitkräfte – Anm. d. Red.) verschiedene militärische Aufgaben zur Durchführung in den ehemals von Aserbaidschan besetzten Gebieten erteilt wurden.

So geht aus dem geheimen Befehl Nr. 0119 des Generalstabschefs der Streitkräfte der Republik Armenien, Generaloberst Yuri Khachaturov vom 04.05.2016 – einem Gefechtsauftrag – hervor, dass dem „Kommandeur der Armee“ des sogenannten Regime die Ausrüstung der Panzerabwehrgräben und -fahrspuren des „6. Verteidigungsabschnitts“ mit Erdschichten und deren Nutzung als Zwischen- bzw. Schutzstellung sowie die zwingende Verbindung und Vereinheitlichung der Panzerabwehrgräben und -fahrspuren des „9. Verteidigungsabschnitts“ sowie die Tarnung der in Gefechtsaufstellung befindlichen Mittel aufgetragen wurde.

Im Gericht wurde auch der gemeinsame geheime Befehl Nr. 016 des Generalstabschefs der Streitkräfte der Republik Armenien, Generalleutnant Movses Akopyan, und des Leiters der Aufklärungsabteilung des Generalstabs der Streitkräfte, Oberst V. Sarkisyan, vom 24.12.2016, der in Jerewan ausgearbeitet worden war, verlesen und das Foto des Dokuments vorgeführt.

Aus dem geheimen Dokument geht hervor, dass zur Erkundung des Gebietes in nordöstlicher Richtung der „Armee“ des sogenannten Regimes und zur Auswahl von Positionsgebieten der Einheiten der Radioelektronischen Aufklärung (REK) in der Zeit vom 10. bis 14. Januar 2017 eine Einsatzgruppe des 24. Speziellen Radiotechnischen Regiments die Route Jerewan-Khankendi- Aghdara- Sugovuschan- Khankendi- Jerewan zu absolvieren hatte; die Aufsicht über die Ausführung dieses Befehls sei dem Leiter der Aufklärungsabteilung des Generalstabs der Streitkräfte der Republik Armenien übertragen worden.

Im Gericht wurde außerdem der geheime Befehl Nr. 0261 des Generalstabschefs der Streitkräfte der Republik Armenien, Generalleutnant A. Davtyan, vom 24.09.2019 aus Jerewan verlesen und vorgeführt.

Aus dem Dokument geht hervor, dass der Rüstungschef der armenischen Streitkräfte den Auftrag erhielt, der „Armee“ des sogenannten Regimes für mehrere Verteidigungsabschnitte neue Mörser zu liefern. Statt der ursprünglich vorgesehenen 120 Millimeter Mörser sollten insgesamt 46 kleinere 82 Millimeter Mörser vom Typ M 69 und BM 37 übergeben werden.“

Mit demselben Dokument wurde dem „Armee Kommandeur“ der sogenannten Struktur aufgetragen, die genannten Waffen und Munition entgegenzunehmen, deren Verteilung an die genannten „Verteidigungsabschnitte“ zu organisieren und dem Generalstabschef der Streitkräfte der Republik Armenien binnen fünf Tagen über den Abschluss der Arbeiten Bericht zu erstatten.

Der geheime Befehl Nr. 0671 vom 25.09.2020 des „1. Stellvertreters des Kommandeurs – Stabschefs“ der Armee der sogenannten Struktur, Generalmajor Kamo Vardanyan, mit dem Titel „Über die Vernichtung feindlicher Wohnsiedlungen durch Beschuss“ (ein Gefechtsauftrag), wurde ebenfalls verlesen. Aus dem Befehl geht hervor, dass den Kommandeuren der Verbände und Militäreinheiten in der Stadt Khankendi aufgetragen wurde, die in der Anlage zu diesem Befehl bis zum 28. September 2020 aufgeführten Wohnsiedlungen zum Beschussziel zu erklären, die Feuerpositionen zu berechnen und in die Einsatzdokumente aufzunehmen, Gefechtsrechnungen zu präzisieren sowie in den Artillerieeinheiten bereit zu halten, um mit G 2000 Raketen mit einer Reichweite von 40 km zu feuern, konkret ein BM 21 System (YARS) auszurüsten und dafür 80 Raketen vorzubereiten, von denen 40 dauerhaft auf einem fahrbaren Feuerbereitschaftsfahrzeug gelagert werden und die übrigen 40 vor dem Ausrücken des Gefechtsfahrzeugs auf dieses verladen werden sollten; ferner sollten die BM 21 YARS mit Austauschvorrichtungen versehen werden.

Der Liste der in der Anlage des Befehls als Ziele für die Feuervernichtung aufgeführten Wohnsiedlungen gehören die aserbaidschanischen Städte Mingachevir und Naftalan, die Regionen Tartar, Jewlach, Beylaaan, Aghjabedi sowie weitere Bezirke und eine Reihe von Ortschaften und Dörfern an.

Den verlesenen Dokumenten zufolge wurden außerdem Direktiven über die Zerstörung von Wohnsiedlungen in Gebieten Aserbaidschans, die vor dem Vaterländischen Krieg nicht besetzt waren und durch zivile Bevölkerung bewohnt sind, vorgelegt; dabei seien genaue Koordinaten der zu vernichtenden Siedlungen sowie Angaben, welche Raketenarten einzusetzen seien, angegeben worden.

Es wurde berichtet, dass die in jenem Dokument als Ziele angegebenen Koordinaten durch die Streitkräfte der Republik Aserbaidschan überprüft worden seien und sich bestätigt habe, dass diese Koordinaten mit Ortschaften der Republik Aserbaidschan übereinstimmen.

Die nächste Gerichtssitzung ist für den 16. September angesetzt.

Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen