Gerichtsverfahren gegen armenische Staatsangehörige abgeschlossen
Baku, 27. Dezember, AZERTAC
Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen setzte sich am 26. Dezember fort, wie AZERTAC berichtete.
Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.
Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.
Die Angeklagten, ihre Anwälte, eine Gruppe von Opfern, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.
Der vorsitzende Richter Aghayev erklärte, dass die Gerichtsverhandlung mit den Schlussworten der Angeklagten fortgesetzt werde.
Im Verlauf der Sitzung hielt der Angeklagte Davit Ishkhanyan sein Schlusswort.
In seiner Erklärung führte der Angeklagte aus, dass er den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht zustimme, und brachte Gegenargumente zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft vor.
Ishkhanyan erklärte, er sei weder an der gewaltsamen Vertreibung der Bevölkerung, noch an illegaler Umsiedlung, dem Verlegen von Landminen, der Planung und Vorbereitung eines Angriffskrieges, Völkermord, Ausrottung der Bevölkerung, Verfolgung, Verstößen gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges, Versklavung, Freiheitsentziehung entgegen dem Völkerrecht, Folter, vorsätzlichem Mord, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, dem illegalen Transport von Munition sowie an anderen Straftaten beteiligt gewesen.
In Bezug auf die Hubschraubertragödie von Garakend am 20. November 1991 behauptete der Angeklagte, die Explosion des aserbaidschanischen Hubschraubers mit hochrangigen Amtsträgern an Bord sei ein Hubschrauberabsturz gewesen.
Weiter reagierte Ishkhanyan auf den Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezüglich aserbaidschanischer Gefangener und erklärte, er habe keinen Kontakt zu ihnen gehabt.
„Ich bekenne mich nicht schuldig, ich habe kein Verbrechen begangen“, schloss er.
Der vorsitzende Richter Zeynal Aghayev gab bekannt, dass die Schlussworterklärungen der Angeklagten abgeschlossen seien. Anschließend wandte sich der vorsitzende Richter an die Parteien (Staatsanwaltschaft und Verteidigung) mit der Frage, ob sie einen Entscheidungsentwurf vorlegen würden. Die Parteien erklärten, dass sie keinen Entscheidungsentwurf einreichen würden.
Daraufhin verkündete der vorsitzende Richter den Abschluss der Gerichtsverhandlung.
Im Anschluss zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Das Urteil wird nach Abschluss der Beratungen verkündet.
Fünfzehn Angeklagte armenischer Herkunft werden in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit zahlreichen Straftaten angeklagt, die im Rahmen des von dem armenischen Staat geführten Angriffskrieges auf das Territorium Aserbaidschans begangen wurden, darunter die bereits erwähnte kriminelle Vereinigung, unter Verletzung innerstaatlicher und internationaler Rechtsnormen. Diese Verbrechen wurden mit dem Ziel der militärischen Aggression gegen Aserbaidschan verübt und unter direkter Führung und Beteiligung des armenischen Staates, seiner Staatsinstitutionen, seiner Streitkräfte und illegaler bewaffneter Formationen durch schriftliche und mündliche Weisungen, Anordnungen und Richtlinien; durch materielle, technische und personelle Unterstützung; zentralisierte Steuerung; sowie unter strenger Kontrolle und unter Führung und direkter oder indirekter Beteiligung von Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles und anderen.