Gerichtsverfahren gegen armenische Staatsbürger fortgesetzt VIDEO
Baku, 25. Dezember, AZERTAC
Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen setzte sich am 25. Dezember fort, wie AZERTAC berichtete.
Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.
Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.
Die Angeklagten, ihre Anwälte, eine Gruppe von Opfern, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.
Der vorsitzende Richter Zeynal Aghayev erklärte, dass das Gerichtsverfahren mit den Schlussworten der Angeklagten fortgesetzt werde.
In der Gerichtssitzung setzte der Angeklagte Levon Mnatsakanyan sein letztes Wort fort.
In seiner Rede erklärte der Angeklagte, dass er mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht einverstanden sei, und sagte: „In keinem der gegen mich erhobenen Anklagepunkte halte ich mich für schuldig.“
Er erklärte, dass er seine im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen widerrufe, und bat das Gericht, bei der Entscheidungsfindung ausschließlich seine vor Gericht gemachten Aussagen zugrunde zu legen.
L. Mnatsakanyan dankte dem Gericht dafür, dass ihm die Möglichkeit gegeben worden sei, seine Gedanken vollständig zum Ausdruck zu bringen.
Abschließend legte er dem Gericht seine über drei Tage gehaltene Rede – einen 51-seitigen Text – zur Aufnahme in die Gerichtsprotokolle vor.
Anschließend hielt der Angeklagte Arkadi Ghukasyan sein Schlusswort.
A. Ghukasyan dankte seinen Anwälten für ihre Prinzipientreue und dafür, dass sie ihn korrekt verteidigt hätten, und sagte: „Ich danke ihnen insbesondere dafür, dass sie die Sache richtig angegangen sind, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, sowie für ihre menschliche Haltung.“
Er erklärte, dass er mit den Beweisen der Anklage nicht einverstanden sei, und brachte seine Gegenargumente vor.
Der Angeklagte erklärte, dass seine Tätigkeit bei der Zeitung „Sowjet-Karabach“ als Straftat gewertet werde, womit er nicht einverstanden sei. Er erklärte, dass er einer von vier stellvertretenden Chefredakteuren gewesen sei und als stellvertretender Redakteur für die Übersetzung der Zeitung ins Russische gearbeitet habe. Er fügte hinzu, dass ihm damals 16 Mitarbeiter unterstellt gewesen seien. Der Angeklagte erklärte, dass er die Tätigkeit der Zeitung nicht als Straftat betrachte.
Er sagte, dass er sich im Jahr 2007 aus der „großen Politik“ zurückgezogen habe und nicht mehr dorthin zurückgekehrt sei.
A. Ghukasyan erklärte, dass er sich in keinem der gegen ihn erhobenen Anklagepunkte für schuldig halte.
Danach hielt der Angeklagte Bako Sahakjan sein Schlusswort. B. Sahakjan dankte in seiner Rede beiden Verteidigern: „Ich bin ihnen dankbar für ihre Professionalität und ihre menschliche Haltung. Die Haltung beider Anwälte zu dieser Anklageschrift kann sowohl anwaltlich als auch rechtlich als sehr hochwertig bewertet werden.“
Er nahm zu den Ausführungen zu den Anklagepunkten Stellung und wies diese zurück. Zur Darstellung der Anklage als kriminelle Vereinigung äußerte er sich wie folgt: „Es hat keine kriminelle Organisation gegeben, und es konnte auch keine geben.“
Der Angeklagte sprach auch von seiner Beteiligung an der Besetzung von Schuscha: „Als die gerichtliche Untersuchung begann, hatte ich meinem Anwalt gesagt, dass es ja eine Episode im Zusammenhang mit meiner Beteiligung in Schuscha gibt (gemeint ist die Beteiligung an der Besetzung von Schuscha – Anm. d. Red.), und dass ich dies vor Gericht nicht verbergen kann.“
Der Gerichtsprozess wird am 26. Dezember fortgesetzt.
Fünfzehn Angeklagte armenischer Herkunft werden in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit zahlreichen Straftaten angeklagt, die im Rahmen des von dem armenischen Staat geführten Angriffskrieges auf das Territorium Aserbaidschans begangen wurden, darunter die bereits erwähnte kriminelle Vereinigung, unter Verletzung innerstaatlicher und internationaler Rechtsnormen. Diese Verbrechen wurden mit dem Ziel der militärischen Aggression gegen Aserbaidschan verübt und unter direkter Führung und Beteiligung des armenischen Staates, seiner Staatsinstitutionen, seiner Streitkräfte und illegaler bewaffneter Formationen durch schriftliche und mündliche Weisungen, Anordnungen und Richtlinien; durch materielle, technische und personelle Unterstützung; zentralisierte Steuerung; sowie unter strenger Kontrolle und unter Führung und direkter oder indirekter Beteiligung von Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles und anderen.
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