In Saudi-Arabien elf Prinzen festgenommen
Baku, 6. Januar, AZERTAC
Die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Saudi-Arabien sorgt offenbar weiter für Unruhe. Mehreren Medienberichten zufolge wurden elf Prinzen inhaftiert, nachdem sie in einem Königspalast gegen die jüngst verkündeten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert hatten.
Im Rahmen der Kürzungen wurden unter anderem Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen, der Benzinpreis erhöht und eine Mehrwertsteuer eingeführt. Damit reagiert die Regierung auf den Rückgang des Erdölpreises, der dem weltgrößten Ölexporteur ein Haushaltsdefizit beschert, das für 2018 auf 195 Milliarden Rial (rund 43 Milliarden Euro) geschätzt wird.
Nach einem Bericht der Nachrichten-Internetseite Sabq.org versammelten sich die Prinzen in Kasr al-Hokm, einem historischen Palast in der Hauptstadt Riad. Ihre Forderung: Das königliche Dekret solle zurückgenommen werden, das die Abschaffung der bisher üblichen Begleichung von Strom- und Wasserrechnungen von Mitgliedern der königlichen Familie durch den Staat vorsieht.
Benzinpreise verdoppelt, neue Steuer eingeführt - Außerdem hätten sie Schadenersatz für ein Todesurteil gegen ein Familienmitglied gefordert. Weil sie ihr Fehlverhalten nicht eingesehen und den Palast nicht hätten verlassen wollen, seien sie festgenommen und in das Al-Hajer-Gefängnis gebracht worden, hieß es auf der Internetseite. Einen ähnlichen Bericht brachte die Zeitung "Okas". Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es am Samstag nicht.
Saudi-Arabien hatte am Montag die Treibstoffpreise verdoppelt und eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf einige Güter und Dienstleistungen eingeführt. Außerdem wurden Subventionen für Mitglieder der königlichen Familie gestrichen.
Als Kompensation für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ordnete König Salman am Samstag an, dass Staatsbedienstete monatlich zusätzlich 1000 Rial (rund 220 Euro) bekommen sollen. Außerdem wurden die Zuwendungen für Studenten und Rentner erhöht. In bestimmten Fällen soll zudem die Mehrwertsteuer erlassen werden.
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