Malaysia schafft obligatorische Todesstrafe ab
Baku, 12. April, AZERTAC
Malaysia will die vorgeschriebene Todesstrafe für bestimmte Verbrechen abschaffen. Wie die malaysische Nachrichtenagentur Bernama berichtete, stimmte der Senat (Dewan Negara) dafür, nachdem die Abgeordnetenkammer (Dewan Rakyat) die Reform bereits vor einer Woche angenommen hatte.
Nun muss noch der König das neue Gesetz unterzeichnen. Die Änderung hatte das Kabinett bereits im vergangenen Juni auf den Weg gebracht.
Menschenrechtsaktivisten feierten die neuen Justizregeln als “wichtigen Schritt“, forderten aber, die Todesstrafe in dem südostasiatischen Land so bald wie möglich ganz aufzugeben.
In Malaysia galt dem Bericht zufolge die Todesstrafe für 33 Straftaten, für elf davon musste sie zwingend verhängt werden, unter anderem für Mord, Drogenhandel, Terrorismus und Entführungen. Richter haben dank der Reform nun die Möglichkeit, alternative Strafen zu verhängen, so etwa Gefängnisstrafen von 30 bis 40 Jahren und Stockschläge.
Mit der Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe rücke Malaysia näher an die Mehrheit der Länder, die die Todesstrafe bereits vollständig abgeschafft hätten, sagte Elaine Pearson, Asiendirektorin von Human Rights Watch. Das Land könne künftig eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es um die Verteidigung das Recht auf Leben und die Freiheit von Folter gehe, so Pearson. “Malaysias nächster Schritt sollte darin bestehen, die Anwendung der Strafe vollständig einzustellen.“ Amnesty International forderte die Regierung in Kuala Lumpur in einem Tweet auf, “weitere Schritte zu einem humaneren Strafjustizsystem zu unternehmen”.
Die Mehrheit der rund 1300 Menschen im Todestrakt ist dem Bericht zufolge wegen Drogendelikten verurteilt. Allerdings hatte das Land 2018 ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt, das laut Amnesty International auch eingehalten wurde.
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