Premierminister in Ostkongo tritt zurück
Baku, 22. Februar, AZERTAC
Seit Wochen sind Tausende Menschen aus Ostkongo wegen der dort eskalierender Gewalt auf der Flucht – nun will auch der Premierminister sein Amt niederlegen. Jean-Michel Sama Lukonde Kyenge hat laut einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Kinshasa seinen Rücktritt eingereicht. Zugleich reichte er bei Staatspräsident Félix Tshisekedi den Rücktritt mehrerer Mitglieder seines Kabinetts ein, darunter des Verteidigungsministers. In der Zivilgesellschaft wächst nun die Sorge, dass ein Machtvakuum den Rebellen im Osten des Landes in die Hände spielen könnte.
Der Rücktritt hängt mit Bestimmungen der kongolesischen Verfassung zusammen: Vor acht Tagen war Lukondes Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung in Kinshasa nach der Parlamentswahl im Dezember bestätigt worden. Laut Verfassung müssen gewählte Amtsträger innerhalb von acht Tagen zwischen ihrem Funktionsmandat und ihrem Abgeordnetenmandat entscheiden. Lukonde will nun sein Mandat als Abgeordneter wahrnehmen. Auch die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder hatten Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung oder in Provinzparlamenten erhalten.
Lukonde war seit Februar 2021 Premierminister des rohstoffreichen zentralafrikanischen Landes, in dessen Region an der Grenze zu Ruanda seit Monaten ein Konflikt eskaliert. Hunderttausende Menschen sind in der Provinz Nord-Kivu auf der Flucht. Dort ist die Miliz M23 kurz vor die Provinzhauptstadt Goma vorgerückt und kämpft gegen Regierungstruppen und verbündete Milizen.
Tshisekedi forderte „angesichts der besonderen Situation, in der sich das Land befindet“ Lukonde und die zurückgetretenen Minister auf, bis zur Ernennung ihrer Nachfolger ihre Aufgaben weiterhin wahrzunehmen, hieß es in der Mitteilung.
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