Simbabwe: Machtkampf zwischen Militär und Regierung
Baku, 15. November, AZERTAC
In Simbabwe wächst die Sorge vor einem möglichen Militärputsch. Augenzeugen in der Hauptstadt Harare berichteten, dass ungewöhnlich viele Soldaten und gepanzerte Militärfahrzeuge in den Straßen unterwegs seien. Medien aus Frankreich und den USA berichten zudem von mindestens drei Explosionen in der Stadt. Und laut der Nachrichtenagentur AFP sollen vor dem Wohnsitz von Präsident Robert Mugabe zahlreiche Schüsse gefallen sein.
"Es handelt sich nicht um einen Militärputsch gegen die Regierung", sagte Generalmajor Sibusiso Moyo in der Nacht zum Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen ZBC. Mugabe und seine Familie seien in Sicherheit. Man nehme "Kriminelle in seiner Umgebung" ins Visier, "die Verbrechen begehen und dem Land sozialen und wirtschaftlichen Schaden zufügen".
Moyo forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit dem Militär zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität."
Die Lage war am Mittwochmorgen noch unübersichtlich. So ist beispielsweise unklar, ob Mugabe oder einzelne Minister vom Militär in Gewahrsam genommen wurden. Mugabe selbst hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.
Am Vortag hatte Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Mugabe öffentlich gedroht und gesagt, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten".
Die Regierungspartei Zanu-PF von Langzeitpräsident Mugabe hatte dem Oberkommandeur der Streitkräfte daraufhin Verrat und Aufhetzung zu einem Umsturz vorgeworfen. Die Äußerungen Chiwengas "legen verräterisches Verhalten nahe, da sie zur Anstachelung des Widerstandes und einer gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung aufriefen". Es müsse klar das Primat der gewählten politischen Führung gelten.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten rief ihre Staatsbürger in Simbabwe angesichts "der anhaltenden politischen Unsicherheit" zu Vorsicht auf. Die US-Botschaft werde am Mittwoch geschlossen bleiben, das Personal sei aus Sicherheitsgründen aufgefordert worden, zuhause zu bleiben, erklärte die diplomatische Vertretung. "US-Bürgern in Simbabwe wird geraten, bis auf Weiteres zuhause Schutz zu suchen."
Die britische Regierung rief aufgrund von Berichten über Militärfahrzeuge außerhalb von Harare zu Wachsamkeit auf. "Wir verfolgen die Situation genau. Sie sollten politische Aktivitäten vermeiden oder solche, die als politische Aktivitäten interpretiert werden könnten." Als Beispiele werden politische Diskussionen in der Öffentlichkeit oder Kritik am Präsidenten genannt. "Die Behörden haben manchmal Gewalt eingesetzt, um Demonstrationen zu unterdrücken."
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