Baku, 13. November, AZERTAC

Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen setzte sich am 13. November fort, wie AZERTAC berichtete.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

Die Angeklagten, ihre Anwälte, eine Gruppe von Opfern, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.

Die Gerichtsverhandlung wurde mit den Anklagereden der Staatsanwälte fortgesetzt.

Der Assistent des Generalstaatsanwalts für Sonderaufgaben, Tugay Rahimli, äußerte sich in seiner Rede zu der rechtlichen Qualifikation der den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten.

Er betonte, dass die Resolutionen 822, 853, 874 und 884 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigt haben, dass infolge der militärischen Aggression Armeniens die souveränen Gebiete der Republik Aserbaidschan besetzt wurden und dass Armenien damit einen Aggressionskrieg gegen Aserbaidschan geführt hat.

In der Anklagerede wurde dargelegt, dass der von Armenien gegen Aserbaidschan geführte Aggressionskrieg selbst in Zeiten, in denen keine aktiven Kampfhandlungen stattfanden, faktisch nicht beendet wurde.

Im Zuge dieses Aggressionskrieges haben die armenischen Streitkräfte wiederholt den Waffenstillstand verletzt und Mitglieder der rechtmäßig auf dem Territorium der Republik Aserbaidschan operierenden Streitkräfte, Zivilpersonen, deren Eigentum, zivile staatliche Einrichtungen sowie religiöse, Bildungs-, Wissenschafts- und medizinische Objekte, Orte, an denen Kranke und Verwundete untergebracht waren, und strategisch wichtige Objekte, darunter die Baku–Tiflisi–Ceyhan-Pipeline – zu Zielen ihrer Angriffe gemacht.

Ferner wurde festgestellt, dass die von den armenischen Streitkräften verübten Folterungen systematischen Charakter trugen und sich über ein weites geografisches Gebiet erstreckten, was beweist, dass die Anwendung von Folter die Politik des armenischen Staates widerspiegelt.

Hervorgehoben wurde, dass das I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen „die Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in das besetzte Gebiet“ als Verbrechen einstuft. Es wurde festgestellt, dass die Angeklagten Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan und Bako Sahakjan in ihren Aussagen bei der gerichtlichen Untersuchung bestätigten, dass aus Armenien Bevölkerung in die besetzten Gebiete Aserbaidschans, insbesondere in den Rayon Latschin, umgesiedelt wurde.

Gleichzeitig wurden diese Tatsachen auf Grundlage der im Gerichtsverfahren untersuchten Briefe, der Informationen aus armenischen Quellen sowie der im Internet verfügbaren Daten bestätigt.

Es wurde betont, dass sich die militärische Aggression Armeniens nicht nur gegen die Mitglieder der aserbaidschanischen Streitkräfte richtete, sondern auch gegen große Städte und Regionen wie Ganja, Barda, Aghjabedi, Yevlakh, Mingachevir, Zardab, Kurdamir, Gabala und andere, die als Angriffsziele bestimmt wurden.

Somit wurde durch die im Gericht geprüften Beweise bestätigt, dass Armenien die souveränen Gebiete Aserbaidschans besetzt hat und während der militärischen Aggression gegen Aserbaidschan sowie in der Zeit danach Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und zahlreiche andere besonders schwere Straftaten begangen hat.

Anschließend hielten der leitende Assistent des Generalstaatsanwalts Vusal Aliyev und der Abteilungsleiter der Verwaltung für die Verteidigung der öffentlichen Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Nasir Bayramov Reden, in denen sie die Vorschläge der Staatsanwälte vortrugen, die die öffentliche Anklage vertreten, hinsichtlich der für jede den Angeklagten zur Last gelegte Straftat zu verhängenden Strafe.

Bei den Reden wurde außerdem vorgeschlagen, einzelne Punkte der gegen die Angeklagten erhobenen Anklage zu streichen und bestimmte Anklagepunkte nach milderen Strafnormen des Strafgesetzbuchs zu qualifizieren.

Es wurde betont, dass, obwohl die Angeklagten Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan und Madat Babayan wegen Verbrechen angeklagt sind, die eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsehen, und diese Anklagen bei der gerichtlichen Untersuchung bewiesen wurden, den Angeklagten bis zur Verkündung des endgültigen Gerichtsurteils – also bis zur Urteilsfällung – keine lebenslange Freiheitsstrafe auferlegt werden kann, da sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Es wurde beantragt, dass Arayik Vladimiri Harutyunyan wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, des Völkermords, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmer¬tätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden und die Strafe in einer Haftanstalt verbüßen soll. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 3. Oktober 2023 – zu berechnen.

Es wurde vorgeschlagen, dass Mnatsakanyan Levon Henrikhi wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmertätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden und die Strafe in einer Haftanstalt verbüßen soll. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 29. September 2023 – zu berechnen.

Es wurde einzeln vorgeschlagen, dass Manukyan David Azati wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmertätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden und die Strafe in einer Haftanstalt verbüßen soll. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 27. September 2023 – zu berechnen.

In dem Vorschlag betreffend Davit Ishkhanyan Rubeni wurde vermerkt, dass er wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, des Völkermords, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmer¬tätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, des Attentats auf einen Staatsfunktionär, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden und die Strafe in einer Haftanstalt verbüßen. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 3. Oktober 2023 – zu berechnen.

Es wurde vorgeschlagen, dass Babayan Davit Klimini wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmer¬tätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden und die Strafe in einer Haftanstalt verbüßen soll. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 28. September 2023 – zu berechnen.

Es wurde beantragt, dass Ghukasyan Arkadi Arshaviri wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, des Völkermords, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmer¬tätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, des Attentats auf einen Staatsfunktionär, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt werden soll; die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 3. Oktober 2023 – zu berechnen.

Es wurde vorgeschlagen, dass Sahakjan Bako Sahaki wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, des Völkermords, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Söldnertätigkeit, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, der unrechtmäßigen Unternehmer¬tätigkeit, des Terrorismus, der Finanzierung des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, Handlungen, die die Luftfahrsicherheit bedrohen, des Attentats auf einen Staatsfunktionär, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt werden soll; die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 3. Oktober 2023 – zu berechnen.

Es wurde vorgeschlagen, dass Babayan Madat Arakeli wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, des Angriffs auf Personen, die internationalen Schutz in Anspruch nehmen, des Völkermords, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, des Attentats auf einen Staatsfunktionär, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt werden soll; die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 21. September 2023 – zu berechnen.

In dem Vorschlag betreffend Pashayan Melikset Vladimiri wurde vermerkt, dass er wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt werden soll; die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 21. September 2023 – zu berechnen.

Es wurde beantragt, dass Martirosyan Garik Grigori wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der Vernichtung der Bevölkerung, der Sklaverei, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der rechtswidrigen Freiheitsentziehung entgegen den Normen des Völkerrechts, der Folter, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt werden soll die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 21. September 2023 – zu berechnen.

In dem Vorschlag betreffend Allahverdiyan Davit Nelsoni wurde angegeben, dass er wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der Vernichtung der Bevölkerung, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt werden soll; die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 21. September 2023 – zu berechnen.

In dem Vorschlag betreffend Balayan Levon Romiki wurde mitgeteilt, dass er wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der Vernichtung der Bevölkerung, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, des gewaltsamen Verschwindens von Personen, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt werden soll; die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 21. September 2023 – zu berechnen.

Es wurde vorgeschlagen, dass Beglaryan Vasili Ivani wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, der militärischen Plünderung, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt werden soll. Die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 26. September 2023 – zu berechnen.

In dem Vorschlag betreffend Stepanyan Gurgen Homeri wurde erklärt, dass er wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der Vernichtung der Bevölkerung, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt werden soll. Die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 21. September 2023 – zu berechnen.

Es wurde vorgeschlagen, dass Ghazaryan Erik Roberti wegen der in der Strafgesetzgebung der Republik Aserbaidschan vorgesehenen Straftaten der Planung, Vorbereitung, des Beginns und der Führung eines aggressiven Krieges, der erzwungenen Umsiedlung der Bevölkerung, der Verfolgung, der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges, der Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts während eines bewaffneten Konflikts, des vorsätzlichen Tötens, des Terrorismus, der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Organisation), der rechtswidrigen Beschaffung, Weitergabe, des Verkaufs, der Aufbewahrung, des Transports und des Mitführens von Waffen, ihrer Teile, von Kampfmunition, Sprengstoffen und Vorrichtungen, der gewaltsamen Übernahme und gewaltsamen Festhaltung der Macht, der gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates, der Schaffung gesetzlich nicht vorgesehener bewaffneter Formationen und Gruppen schuldig gesprochen und definitiv zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt werden soll. Die ersten 10 Jahre der Strafe soll er in einer Haftanstalt verbüßen, den übrigen Teil in einer Strafvollzugsanstalt mit striktem Regime. Der Beginn der Strafvollstreckung ist ab dem Zeitpunkt der Festnahme – dem 27. September 2023 – zu berechnen.

Außerdem wurde das Gericht gebeten, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Strafprozessordnung der Republik Aserbaidschan eine Entscheidung über die materiellen Beweismittel im Strafverfahren zu treffen.

Die Staatsanwälte ersuchten das Gericht, die gegen jeden der Beschuldigten verhängte Sicherheitsmaßnahme bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht abzuändern.

Darüber hinaus wurde das Gericht gebeten, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Strafprozessordnung der Republik Aserbaidschan eine Entscheidung über die materiellen Beweismittel im Strafverfahren zu treffen.

Im Gericht erklärten die Vertreter der Geschädigten, dass die gegen die Beschuldigten erhobenen Anklagen durch die im fast ein Jahr andauernden Gerichtsverfahren untersuchten Beweise, die geprüften Unterlagen, die vernommenen Zeugen- und Geschädigtenaussagen sowie die Gutachten und sonstigen Beweismittel bestätigt worden seien.

Die Vertreter der Geschädigten erklärten, dass sie mit den von den Staatsanwälten, welche die Anklage vertreten, vorgebrachten Strafanträgen einverstanden seien, und baten die Kollegialkammer um Erlass eines entsprechenden Urteils.

Der Gerichtsprozess wird am 27. November fortgesetzt.

Fünfzehn Angeklagte armenischer Herkunft werden in dem Strafverfahren im Zusammenhang mit zahlreichen Straftaten angeklagt, die im Rahmen des von dem armenischen Staat geführten Angriffskrieges auf das Territorium Aserbaidschans begangen wurden, darunter die bereits erwähnte kriminelle Vereinigung, unter Verletzung innerstaatlicher und internationaler Rechtsnormen. Diese Verbrechen wurden mit dem Ziel der militärischen Aggression gegen Aserbaidschan verübt und unter direkter Führung und Beteiligung des armenischen Staates, seiner Staatsinstitutionen, seiner Streitkräfte und illegaler bewaffneter Formationen durch schriftliche und mündliche Weisungen, Anordnungen und Richtlinien; durch materielle, technische und personelle Unterstützung; zentralisierte Steuerung; sowie unter strenger Kontrolle und unter Führung und direkter oder indirekter Beteiligung von Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles und anderen.