7. CICA-Gipfel in Baku
Präsident Ilham Aliyev hält Rede AKTUALISIERT
Baku, 15. Oktober, AZERTAC
In Baku findet das 7. Gipfeltreffen der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) statt.
Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, begrüßte die Staats- und Regierungschefs, die an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, begrüßte die am Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs.
Zur Eröffnung des Gipfels erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev:
Verehrte Staats- und Regierungschefs,
sehr geehrte Delegationsleiter,
meine Damen und Herren,
ich freue mich, Sie zum 7. Gipfel der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in Baku begrüßen zu dürfen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Hiermit erkläre ich den 7. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der CICA für eröffnet.
Zunächst müssen wir die Tagesordnung verabschieden. Wenn es keine Änderungsvorschläge gibt, gilt die Tagesordnung als angenommen.
Einer der Tagesordnungspunkte betrifft den Beschluss über die Aufnahme der Demokratischen Volksrepublik Laos als Mitgliedstaat in die CICA. Dies ist der dritte Punkt unserer Tagesordnung. Ich schlage vor, den Beschluss über die Aufnahme der Demokratischen Volksrepublik Laos als Mitgliedstaat in die CICA zu verabschieden.
Wenn es keine Einwände gibt, ist der Beschluss über die Aufnahme der Demokratischen Volksrepublik Laos als Mitgliedstaat in die CICA angenommen. Ich gratuliere dazu.
Die Aufnahme der Demokratischen Volksrepublik Laos als neues CICA-Mitglied ist ein wichtiges Ereignis. Sie unterstreicht die wachsende Bedeutung der Konferenz und ihre Entwicklung zu einer inklusiveren Dialogplattform in Asien. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass dieser Schritt während des aserbaidschanischen CICA-Vorsitzes auf dem Gipfel in Baku erfolgt ist.
Ich gratuliere Seiner Exzellenz, Präsident Thongloun Sisoulith, und uns allen zur Annahme dieses Beschlusses.
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Redebeiträge der Delegationsleiter. Mit Ihrer Zustimmung werde ich als amtierender CICA-Vorsitzender das Wort ergreifen.
Rede des Präsidenten Ilham Aliyev
Verehrte Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,
herzlich willkommen in Aserbaidschan!
Zunächst möchte ich allen CICA-Mitgliedstaaten dafür danken, dass sie Aserbaidschans Vorsitz im Jahr 2024 einstimmig unterstützt haben. Wir betrachten dies als Zeichen des Respekts und des Vertrauens sowie als Ausdruck der Unterstützung für unsere Aktivitäten während des Vorsitzes in verschiedenen internationalen Foren.
Aserbaidschan liegt geografisch an der Schnittstelle zwischen Asien und Europa und spielt als verbindendes Drehkreuz im eurasischen Raum eine zunehmend wichtige Rolle. Die Zusammenarbeit unseres Landes mit zahlreichen Staaten in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Verkehr, Energie und humanitäre Angelegenheiten – sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene – trägt ihrerseits zur Stärkung der Sicherheit in unserer Region bei.
Aserbaidschan verfolgt konsequent eine unabhängige Außenpolitik, die auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten beruht.
Aserbaidschan tritt aktiv und konsequent gegen die schädliche Praxis ein, bei der zur Lösung zwischenstaatlicher Konflikte mit zweierlei Maß gemessen und selektiv vorgegangen wird.
Seit der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit vor 35 Jahren ist unser Land ständig mit Doppelstandards konfrontiert. Rund 20 Prozent des international anerkannten Staatsgebiets Aserbaidschans waren 30 Jahre lang von Armenien besetzt. Armenien verübte eine militärische Aggression gegen Aserbaidschan, vertrieb eine Million Aserbaidschaner aus ihren angestammten Gebieten in Garabagh und Ost-Zangezur sowie aus dem Gebiet des heutigen Armenien und führte ethnische Säuberungen durch.
1993 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat vier Resolutionen, in denen der sofortige, vollständige und bedingungslose Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten gefordert wurde. Diese Resolutionen blieben jedoch 30 Jahre lang unerfüllt. Die 1992 zur Beilegung des Konflikts gegründete Minsk-Gruppe der OSZE entfaltete weitgehend nur Scheintätigkeit.
Die frühere armenische Führung – alle drei ehemaligen Präsidenten Armeniens und ihre Unterstützer – ist für ihre Taten als Kriegsverbrecher und Kindermörder bis heute nicht angemessen zur Rechenschaft gezogen worden. Seit 2018 setzt die heutige armenische Führung die verbrecherische Politik ihrer Vorgänger fort.
2019 erklärte der derzeitige Premierminister Armeniens im damals besetzten Khankendi in Garabagh: „Garabagh ist Armenien, Punkt.“ Der damalige armenische Verteidigungsminister drohte Aserbaidschan mit einem neuen Krieg um neue Gebiete. Die internationale – sogenannte internationale – Gemeinschaft verschloss vor dieser grenzenlosen Dreistigkeit die Augen. Niemand verurteilte Armenien wegen der Besetzung, der Kriegsverbrechen, der ethnischen Säuberungen und Massaker oder der Schändung der heiligen religiösen Stätten des aserbaidschanischen Volkes. Der UN-Sicherheitsrat bestand nicht auf der Umsetzung seiner eigenen Resolutionen, während die OSZE gleichgültig blieb.
Das Europäische Parlament und der Europarat, zwei Beispiele für Anachronismus und Atavismus in den internationalen Beziehungen, gingen immer wieder gegen Aserbaidschan als Opfer der Aggression vor und bestärkten zugleich den Aggressor Armenien.
Die zur Beilegung des Konflikts gegründete Minsk-Gruppe der OSZE beanspruchte ein Monopol auf die Konfliktregelung, während ihre Ko-Vorsitzenden ihre Arbeit lähmten. Ihre Tätigkeit zielte darauf ab, den Konflikt einzufrieren.
Im Juli und August 2020 verübte Armenien zwei militärische Provokationen, bei denen aserbaidschanische Soldaten ums Leben kamen. Die Geduld des aserbaidschanischen Volkes war erschöpft, und die Zeit der Rechenschaft war gekommen.
Der Vaterländische Krieg von 2020 dauerte 44 Tage. In dieser Zeit vertrieb Aserbaidschan die armenischen Besatzer aus den besetzten Gebieten und befreite auf dem Schlachtfeld mehr als 300 Städte und Dörfer. Am 10. November 2020 unterzeichnete Armenien eine Kapitulationsvereinbarung. Die Kampfhandlungen wurden eingestellt, doch ein Teil des aserbaidschanischen Staatsgebiets blieb weiterhin besetzt.
Drei Jahre lang bemühte sich Aserbaidschan, die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität auf friedlichem Wege zu erreichen. Armenien nutzte jedoch die Waffenruhe, um seine Streitkräfte wieder aufzubauen und mit Unterstützung seiner neuen westlichen Schutzherren erneut Aserbaidschan anzugreifen. Genau das geschah im September 2023, als die „Eiserne Faust“ des aserbaidschanischen Soldaten erneut zum Einsatz kam.
In weniger als 24 Stunden wurde die armenische Besatzungsarmee in Garabagh vollständig zerschlagen. Aserbaidschan stellte seine Souveränität und territoriale Integrität vollständig wieder her und beendete den Separatismus. Die Anführer der Separatisten, Kriegsverbrecher und Kindermörder wurden in Aserbaidschan vor Gericht gestellt.
In seiner Substanz und seiner Form entsprach dieses Verfahren dem Nürnberger Tribunal. Diesmal saßen jedoch armenische Faschisten auf der Anklagebank. Jene, die uns einst damit gedroht hatten, mit Panzern anzurücken, Baku zu besetzen und hier Tee zu trinken, trinken nun aserbaidschanischen Tee in unseren Gefängnissen. Ihre Panzer sind inzwischen im Militärtrophäenpark ausgestellt. Um sich ein umfassendes Bild vom Wesen und den Folgen der Besatzung sowie vom historischen Sieg des aserbaidschanischen Volkes zu machen, können unsere Gäste übrigens den Siegespark, das Siegesmuseum und den Militärtrophäenpark besuchen.
Ich bin ausführlich auf dieses Thema eingegangen, weil es von globaler Bedeutung ist. Solange keine Mechanismen geschaffen werden, die die Umsetzung der Beschlüsse und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und anderer internationaler Organisationen gewährleisten, werden Kriege und Konflikte andauern und neue entstehen.
Wären gegen Armenien rechtzeitig Sanktionen wegen der Besetzung, des Völkermords und der ethnischen Säuberungen verhängt worden, hätte sich Aserbaidschan nicht gezwungen gesehen, dem armenischen Faschismus auf dem Schlachtfeld das Rückgrat zu brechen. Die Straflosigkeit des Aggressors hat dessen Dreistigkeit nur noch verstärkt.
Der Krieg war nicht unsere Entscheidung. Armenien hat uns zum Krieg gezwungen. Seine Unterstützer glaubten offenbar nicht daran, dass Aserbaidschan seine Souveränität wiederherstellen und das Völkerrecht mit Waffengewalt durchsetzen würde. Doch sie alle irrten sich. Offenbar hatten sie den Charakter unseres stolzen, freiheitsliebenden Volkes nicht verstanden, das seinen Traditionen und moralischen Werten treu bleibt.
Wir haben den Krieg gewonnen und die Besatzer aus unseren Gebieten vertrieben. Trotz 30 Jahren des Leids, des Völkermords und der Zerstörung unserer Städte und Dörfer haben wir jedoch keine Rache an ihnen genommen. Unsere Vergeltung erfolgte auf dem Schlachtfeld, und Armenien haben wir Frieden angeboten. Auch damit hat unser Volk erneut seine moralische Stärke bewiesen. Wir haben nicht auf diejenigen eingeschlagen, die bereits besiegt waren. Wir haben uns nicht auf das Niveau jener Barbaren und Kindermörder herabgelassen, die unserem Volk so viel Leid zugefügt haben. Wir haben Frieden angeboten, und seit etwas mehr als einem Jahr leben wir in Frieden. Dieser Frieden ist nach wie vor fragil und muss geschützt und gefestigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
während seines zweijährigen Vorsitzes in der CICA räumte Aserbaidschan der Stärkung der Organisation Priorität ein und förderte aktiv die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Konnektivität, Digitalisierung, Umweltschutz, Tourismus, Bildung, Wissenschaft und weiteren Gebieten.
Dank unserer verschiedenen Initiativen, die mit einstimmiger Unterstützung aller Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, ist die CICA heute institutionell und rechtlich stärker aufgestellt. Die Zahl ihrer Mitglieder ist gestiegen, und ihre Fähigkeit, den Dialog und die Interaktion zu fördern, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand zu stärken sowie das gegenseitige Verständnis in ihrem geografischen Raum zu verbessern, wurde erheblich ausgebaut.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Mitgliedstaaten dafür danken, dass sie den Vorschlag unterstützt haben, den Vorsitz Aserbaidschans in der CICA um weitere zwei Jahre zu verlängern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Anschließend hielten Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten ihre Redebeiträge.
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