Baku, 22. Juni, AZERTAC

Es geht um rund 4,5 Milliarden Euro - und mafiöse Strukturen. Italienische Staatsanwälte ermitteln deswegen gegen 297 Personen und das Institut selbst.

Es geht um ein riesiges System der Geldwäsche: Italienische Staatsanwälte ermitteln gegen 297 Verdächtige und die Bank of China. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen eine Mailänder Filiale der Bank und vier ihrer hochrangigen Manager. Nach Angaben der Staatsanwälte haben zumindest ein Teil der Verdächtigen mafiöse Techniken benutzt, darunter Einschüchterung, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Die Staatsanwälte sprechen von einem Betrag von mehr als 4,5 Milliarden Euro aus Geldfälschung, Prostitution, Ausbeutung und Steuerhinterziehung. Das Geld sei zwischen 2007 und 2010 nach China geschickt worden. Dafür nutzten die Verdächtigen zum Teil ein Geldtransfersystem, das chinesischen Migranten in Italien gehöre.

Fast die Hälfte der Summe sei jedoch durch die Bank of China geschleust worden. Die hat damit mehr als 758.000 Euro an Kommission verdient, wie aus den italienischen Untersuchungsdokumenten hervorgeht. Das Geld sei demnach in kleine Einheiten aufgeteilt worden, um nicht aufzufallen. Zudem habe sowohl das Management der Bank als auch deren Prüfpersonal die auffälligen Transaktionen nicht gemeldet. Offenbar halfen sie sogar dabei, Quellen und Bestimmungsort der Gelder zu verschleiern.

China wollte bei den Ermittlungen nicht kooperieren - Die chinesische Regierung hat den italienischen Behörden zufolge nicht bei der Untersuchung kooperiert. Dabei nimmt China selbst westliche Hilfe in Anspruch, wenn es darum geht, eigene Wirtschaftskriminelle zu jagen.

Italien und China hatten im September eine Memorandum zur juristischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Bislang profitiert offenbar China mehr davon: Im Februar wurde eine Chinesin aus Italien ausgewiesen. Ihr sei Diebstahl von mehr als 1,4 Millionen Yuan (rund 200.000 Euro) während ihrer Anstellung in einer Sicherheitsfirma in China vorgeworfen worden. Es war das erste Mal, dass jemand aus Europa wegen Wirtschaftskriminalität an Peking ausgeliefert wurde, wie Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit bestätigte.

Die juristische Zusammenarbeit ist äußerst wichtig für China, das mithilfe westlicher Regierungen eigene korrupte Beamte jagt, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Chinas Präsident Xi Jinping hat den Anti-Bestechungs-Kampf zur höchsten Priorität für die regierende Kommunistische Partei erklärt. Eigenen Angaben zufolge sind bereits mehr als 100.000 Beamte wegen Korruption bestraft worden.

Was passiert mit dem Geld außerhalb Italiens? - Im aktuellen Fall konnte die italienische Polizei jedoch nicht in China weiterermitteln. Nachdem das Geld Italien einmal verlassen habe, sei es „effektiv verschwunden“. Die Nachrichtenagentur AP will aber Teile des Geldes weiterverfolgt haben.

Deren Angaben zufolge sollen Summen zu einem staatlichen Import-Export-Unternehmen geflossen sein, dem vorgeworfen wird, mit gefälschten Markenprodukten zu handeln - teilweise auch in den USA.

Auf den AP-Bericht habe die regierungseigene Staatszeitung „Global Times“ eine Widerlegung der Vorwürfe veröffentlicht. Darin werde die Bank of China verteidigt und die Recherchen der AP als „merkwürdig“ kritisiert. Weiter wurde ein Rechtsexperte zitiert, der sagte, die Bank of China habe „keine Verpflichtung, mit der italienischen Polizei zu kooperieren“.

Die angeschuldigte Bank widerspricht den Vorwürfen, und die Anwälte der Eigentümer des Geldtransfersystems sagten, ihre Klienten seien nicht schuldig.

Nach italienischem Recht wird ein Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft prüfen und anschließend entweder eine Verhandlung anordnen oder das Verfahren fallen lassen. Bis dahin könnten noch Monate vergehen, heißt es.