Chinas Präsident macht Wirtschaftsreformen zur Chefsache
Baku, den 31. Dezember (AZERTAG). Chinas Führung stärkt ihre Position für wichtige Wirtschafts- und Sozialreformen. Präsident Xi Jinping persönlich wird Chef einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Damit steigen die Chancen auf eine grundlegende Umstrukturierung der bisherigen Staatswirtschaft.
Die Liste der chinesischen Reformvorhaben ist umfassend und ambitioniert - mehr privates Unternehmertum, transparentere Währungs- und Steuerpolitik, effektivere Korruptionsbekämpfung. Nun hat die Staatsführung ein deutliches Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Pläne gesetzt: Staatschef Xi Jinping wird persönlich über die Umsetzung der neuen Wirtschafts- und Sozialreformen wachen. Der Präsident übernehme den Vorsitz der hierfür gebildeten Lenkungsgruppe, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Der Schritt ist auch ein klares Signal an die internationalen Finanzmärkte. Dort bestehen Befürchtungen, dass Einzelinteressen wie etwa die von Staatsunternehmen die Reformen verhindern könnten. Im vergangenen Monat hatte China die umfangreichsten Reformen seit fast drei Jahrzehnten beschlossen, darunter eine Lockerung der Ein-Kind-Politik und die Abschaffung des berüchtigten Systems der Umerziehungslager.
Besonders ambitioniert sind die Pläne auf dem Gebiet der Wirtschaft. So hatte sich die Spitze von Chinas kommunistischer Partei darauf geeinigt, den Finanzsektor zu öffnen und mehr Privatbanken zuzulassen, weniger Preise von Staats wegen festzusetzen und auch die Währungs- und Haushaltspolitik transparenter zu gestalten. Zudem soll das private Unternehmertum gestärkt und die Korruption effektiver bekämpft werden. Nicht zuletzt soll eine Landreform auch in der Landwirtschaft mehr privaten Besitz ermöglichen.
Mit Xi an der Spitze dürfte die neue Arbeitsgruppe bedeutender werden als die bestehende staatliche Kommission für die Umstrukturierung der Wirtschaft. Diese hatte in den neunziger Jahren massive Wirtschaftsreformen erarbeitet, die zur Schließung unrentabler Staatsbetriebe und zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führte.
Die Reformen sind unter anderem nötig, weil das Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seit geraumer Zeit schwächelt. Mit einer Zuwachsrate von 7,6 Prozent in diesem und 7,7 Prozent im vergangenen Jahr erreichte China nur knapp das selbstgesetzte Mindestziel von 7,5 Prozent.
Die Schulden von Chinas Lokalregierungen steigen derweil in ungeahnte Höhen. Zur Mitte dieses Jahres standen die Provinzen, Städte und Kommunen mit fast 18 Billionen Yuan, umgerechnet gut zwei Billionen Euro, in der Kreide, wie der nationale Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht schrieb. Zuletzt hatte der Rechnungshof die Schulden der Lokalregierungen für Ende des Jahres 2010 ermittelt. Damals bezifferte die Behörde den Stand auf 10,7 Billionen Yuan. Ausländische Experten warnen seit langem vor negativen Folgen der hohen Schulden auf die Wirtschaft des Landes.
Auch treten die negativen Seiten des jahrzehntelangen Booms in China immer deutlicher zutage, etwa die enorme Luft- und Umweltverschmutzung oder die zunehmende soziale Ungleichheit. In der vergangenen Woche stellte der chinesische Botschafter in Deutschland in einem Interview fest, das jetzige Wirtschaftsmodell sei auf Dauer nicht zu halten.
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