Baku, 5. März, AZERTAC

Die chinesische Führung reagiert auf die Krise und senkt ihre ehrgeizigen Wachstumsziele. Laut neuem Fünfjahresplan soll die Wirtschaft nur noch um 6,5 Prozent pro Jahr zulegen. Das Haushaltsdefizit soll steigen.

Schwächelnde Exporte, eine schrumpfende Industrie und hochverschuldete "Zombie-Fabriken": Chinas Führung stellt sich der wirtschaftlichen Krise und passt ihre Ziele an - zumindest ein bisschen.

Laut dem neuen Fünfjahresplan, den die chinesische Regierung am Samstag zur Eröffnung der zwölftägigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorlegte, soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bis 2020 jährlich um mindestens 6,5 Prozent pro Jahr wachsen. Für 2016 gab Ministerpräsident Li Keqiang ein Wachstumsziel von nur noch 6,5 bis 7 Prozent vor.

Das sind immer noch ehrgeizige Ziele, die für die meisten anderen Staaten der Welt schwer zu erreichen sind. Für China bedeuten sie dennoch eine deutliche Verlangsamung des Wachstumstempos. Im vergangenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 6,9 Prozent zugelegt - es war der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert.

China stehe vor "mehr und schwierigeren Problemen", sagte Premier Li denn auch am Samstag vor den knapp 3000 Delegierten. "Wir müssen umfassend darauf vorbereitet sein, eine schwierige Schlacht zu schlagen."

Die Militärausgaben wachsen langsamer - Chinas Wirtschaft leidet unter mehreren Problemen. Die schwache Weltkonjunktur lässt die Nachfrage nach chinesischen Gütern schrumpfen. Besonders in der Stahl- und Kohleindustrie gibt es deshalb gewaltige Überkapazitäten. Zudem sind viele chinesische Firmen hochverschuldet, weil sie künstlich mit Krediten am Leben erhalten werden. Zuletzt berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass fünf bis sechs Millionen Arbeiter in solchen "Zombie-Fabriken" in den kommenden drei Jahren entlassen werden sollen.

Premier Li kündigte am Samstag an, den Kampf gegen Überkapazitäten auszuweiten, die Staatsbetriebe zu reformieren und dem Markt eine "entscheidende Rolle" einzuräumen. Um Investitionen auch privater Unternehmen anzulocken, sollen die Beschränkungen für den Markteinstieg in Sektoren wie Elektrizität, Telekommunikation, Transport, Öl, Gas und städtische Versorgungsunternehmen "bedeutend gelockert" werden, sagte Li.

Das Problem der "Zombie-Fabriken" solle "proaktiv, aber klug" durch Zusammenschlüsse, Umorganisationen, Schuldenverlagerungen, Auflösungen und Bankrotte gelöst werden. Die Regierung werde umgerechnet 14 Milliarden Euro an Unterstützung dafür bereitstellen.

Die schlechtere Finanzlage wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Die Militärausgaben wachsen mit 7,6 Prozent so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr. Wegen des laufenden Umbaus der Volksbefreiungsarmee und der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer steigen die Verteidigungsausgaben allerdings weiter schneller als die Gesamtausgaben. Noch schneller wachsen allerdings die Ausgaben für Wissenschaft und Technologie - sie sollen um 9,1 Prozent zulegen.

Das Haushaltsdefizit soll um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) ansteigen und drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 2,3 Prozent. Dennoch bleibe es niedriger als in anderen großen Wirtschaftsnationen, hob Li hervor.