Baku, 2. Mai, AZERTAC

Heute wurde der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Lyova Mnatsakanyan sowie weitere Personen fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

Zur Wahrung der Verfahrensrechte wurde jedem Angeklagten ein Dolmetscher in seiner jeweiligen Muttersprache sowie ein Verteidiger zur Verfügung gestellt.

An der Verhandlung nahmen die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte, eine Gruppe von geschädigten Personen bzw. deren Rechtsnachfolger sowie Staatsanwälte teil.

Das Gerichtsverfahren wurde mit den Aussagen von geschädigten Personen fortgesetzt.

Opfer Rafig Guliyev, ein Bewohner des Dorfes Garadaghli, erzählte vor Gericht von Angriffen der armenischen Streitkräfte auf das Dorf. Dabei wurden Zivilisten und Busse beschossen, Aserbaidschaner gefoltert und getötet. Er beantwortete auch Fragen zur Besetzung des Dorfes.

„Man sagte uns: Karabach gehört den Armeniern, verlasst das Gebiet“, fügte R. Guliyev.

Er erklärte, dass er selbst, sein Vater und seine Mutter bei der Besetzung des Dorfes von armenischen Soldaten als Geiseln genommen wurden. Unter den Angreifern seien auch Söldner gewesen.

Auf die Fragen Der leitende Assistent des Generalstaatsanwalts Vusal Aliyev antwortete Guliyev, dass er, sein Vater Alastan Guliyev und andere Aserbaidschaner mit einem Lastwagen nach Khankendi gebracht wurden. Unterwegs, an einem Ort namens „Beylik baghi“, wurde das Fahrzeug gestoppt und einige der Geiseln wurden getötet.

Sein Vater, A. Guliyev, starb später an den Folgen der Folter, die ihm armenische Soldaten in der Gefangenschaft zugefügt hatten. „Meine Mutter wurde nach 13 Tagen freigelassen. Ich selbst wurde nach 45 Tagen aus der Geiselhaft entlassen. Während der Gefangenschaft wurden wir jeden Abend geschlagen. Man gab uns nur ein Stück Brot und etwas Wasser, gerade genug, um nicht zu sterben. Aber die Folter hörte nicht auf“, sagte er.

Rafig Guliyev betonte zudem, dass er auch dann gefoltert wurde, als er bereits verletzt war.

Ein weiteres Opfer, Namig Hüseynov, ein Bewohner des Dorfes Achullu im Bezirk Chodschawänd, sagte aus, dass er einige der Angeklagten im Fernsehen wiedererkannt habe. Auf die Fragen des Staatsanwalts Vusal Abdullayev antwortete er, dass er früher als Filmvorführer in Hadrut gearbeitet habe. Er berichtete, dass bereits seit 1988 unter der armenischstämmigen Bevölkerung Propaganda betrieben wurde, um Karabach von Aserbaidschan zu trennen und Armenien einzuverleiben.

Namig Hüseynov erzählte auch, dass am 25. September 1989 bewaffnete armenische Gruppen illegal eine Schule der Aserbaidschaner angegriffen haben und er dabei verletzt wurde. Er sagte: „Ich sah, dass sie Isa töten wollten, also ging ich hin. Fünf Männer kamen heraus – ich erinnere mich genau, sie trugen rote Kleidung. Dort wurden wir brutal geschlagen. Sehen Sie meinen Finger? Den haben sie damals gebrochen. „Ich erlitt eine schwere Kopfverletzung, die später genäht werden musste. Es gibt 13 Nähte an meinem Kopf“.

Opfer Cavay Hüseynov, ehemaliger Vorsitzender des Sowjets der Volksdeputierten des Dorfs Garadaghli sagte, dass die armenischen Streitkräfte das Dorf mehrfach angegriffen und er selbst dabei verletzt worden sei. Er sagte: „Die Menschen lebten von Landwirtschaft und Viehzucht. Sie wollten keinen Krieg und keinen Konflikt“.

Er erklärte, dass in den umliegenden Dörfern armenischstämmige Menschen lebten und dass ab November 1990 der Zugang zu Garadaghli stark eingeschränkt war. Deshalb musste das Dorf mit Lebensmitteln per Hubschrauber versorgt werden. Später erlaubten die armenischen Streitkräfte auch keine Hubschrauberflüge mehr. Am 9. Januar 1992 wurde ein Hubschrauber, mit dem Hüseynov Lebensmittel nach Garadaghli bringen wollte, von armenischen Soldaten beschossen.

Er sagte außerdem, dass das Dorf regelmäßig mit Raketen vom Typ „Alazan“, Maschinengewehren und Sturmgewehren beschossen wurde, was viele Tote und Verletzte zur Folge hatte. In seiner Aussage vor der Staatsanwältin Tarana Mammadova sagte Hüseynov, dass es im Januar 1992 insgesamt 1.166 Dorfbewohner in Garadaghli gab.

Im Prozess wurden auch die Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Expertisen der Geschädigten bekanntgegeben.

Nach einer Pause sagte der Angeklagte David Ishkhanyan aus. Er antwortete auf die Fragen der Staatsanwaltschaft zur Besetzung des Bezirks Khojavend/Chodschawänd. Er wurde im Dorf Heschan geboren, wo etwa 600 bis 650 Menschen lebten. Er sagte, er habe eine Schwester und einen Bruder namens Grigori Ishkhanyan, der zwischen 1988 und 1990 Buchhalter im Kolchos „Levon Mirzoyan“ war.

Ishkhanyan bestätigte, dass er Emil Balayan kannte, der später Kolchosvorsitzender wurde, aber nicht zu der Zeit, als sein Bruder dort arbeitete. Er sagte außerdem, dass er am 26. und 27. Juni 1991 nicht in Garadaghli gewesen sei, sondern in Khankendi, um den Geburtstag seiner zukünftigen Frau zu feiern.

Daraufhin wurde die frühere Aussage von Emil Balayan vom 28. Juni 1991 verlesen. In dieser schilderte er, wie sie den Angriff auf den Viehhof im Dorf Garadaghli vorbereitet hatten und wer daran beteiligt war. Unter den genannten Namen waren u.a.:

Emil Vartanovich Balayan, Armin Rodikovich Avakyan, Monik Aramovich Gabrielyan, Araik Yegorovich Ishkhanyan, Armin Arzikovich Arapetyan, Davit Rubenovich Ishkhanyan, Davit Maksimovich Kotscharjan, Andranik Karlenovich Grigoryan, Grigori Rubenovich Ishkhanyan, Aras Maksimovich Kotscharjan, Vrenik Karlenovich Sevumyan.

Der Anführer des Angriffs soll Valodiya Khachaturyan gewesen sein.

In seiner weiteren Aussage erklärte Davit Ishkhanyan, dass er im September 1992 zum Militärdienst einberufen und später Kommandeur eines Bataillons im „Khojavend-Bataillon“ geworden sei. Der Kommandeur der „Khojavend-Verteidigungseinheit“ sei Monte Melkonyan gewesen, sein Stellvertreter Movses Hakopyan.

„Mein Bataillon bestand aus etwa 430–480 Soldaten. Wir hatten Granatwerfer, Maschinengewehre und Kalaschnikows“, sagte er.

Er gab an, an den Operationen zur Besetzung des nördlichen Teils von Aghdara, bei Kelbadschar, Charakder, Khudaveng, und bei kleineren Anhöhen in Füsuli teilgenommen zu haben.

Als man ihn fragte, ob Emil Balayan vielleicht aus Feindschaft seine und die Namen seines Bruders genannt habe, wich er der Antwort aus. Stattdessen sagte er, er habe an Wochenenden im Dorf Wachdienst gemacht. Daraufhin erklärte Staatsanwalt Vusal Aliyev, dass auch andere armenischstämmige Personen wie Aleksandr Grigoryan ähnliche Aussagen gemacht und dieselben Namen genannt hätten.

Der nächste Angeklagte, Levon Mnatsakanyan, antwortete auf Fragen von Nasir Bayramov, Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft. Er bestätigte, dass er zwischen 2015 und 2018 Kommandeur der sogenannten „Verteidigungsarmee“ des nicht anerkannten Regimes in den ehemals besetzten Gebieten Aserbaidschans war und zuvor verschiedene militärische Ämter innehatte.

Er sagte, er habe seinen Dienst im September 1992 als stellvertretender Kommandeur eines motorisierten Bataillons begonnen. An den Gefechten in Khojavend/Chodschawänd habe er nicht teilgenommen, in Chodschali sei er überhaupt erst in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gewesen.

Am 2. Oktober 1992 sei er bei einem Einsatz im Dorf Schirlan (Bezirk Schuscha) verletzt worden.

Levon Mnatsakanyan sagte, dass er Generalmajor Arkadi Ter-Tadevosyan, auch bekannt als „Komandos“, während dessen Dienstzeit in Armenien gekannt habe. Er sagte, dass Ter-Tadevosyan zu dieser Zeit Fachleute für die Armee ausgebildet habe.

Der letzte Angeklagte, Arkadi Ghukasyan, sagte, er habe keine Informationen über die Besetzung von Chodschawänd oder über das Massaker in Garadaghli. Er bestritt, Ashot Gulyan oder Monte Melkonyan persönlich gekannt zu haben.

Auf die Frage von Staatsanwalt Fuad Musayev, warum er diesen Männern den Ehrentitel „Held“ der sogenannten Republik verliehen habe, obwohl er sie angeblich nicht kannte, sagte er nur, dass dies auf Vorschlag einer „Kommission“ geschehen sei.

Er gab an, dass er Artur Aghabekyan etwa ab 1994–1995 kannte, dieser habe beim armenischen Verteidigungsministerium gearbeitet. Außerdem sagte Ghukasyan, dass er 1999 vom nicht anerkannten Regime zum sogenannten „Innenminister“ ernannt worden sei.

„Soweit ich weiß, diente er im Verteidigungsministerium von Armenien“, fügte A. Ghukasyan hinzu.

Zur Erinnerung: A. Agabekyan war von 2000 bis 2007 stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Armenien und hatte auch in anderen hohen Positionen in Armenien gearbeitet.

Die nächste Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen eine Gruppe von Personen armenischer Herkunft, die beschuldigt werden, zahlreiche Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben, ist für den 5. Mai angesetzt.

Insgesamt fünfzehn Personen stehen vor Gericht. Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen