Größte Wirtschaftsmacht der Welt
Baku, den 12. November (AZERTAG). Den ausländischen Presseberichten zufolge hat in einer geheimen Sitzung Chinas Regierung die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten diskutiert. Zum Abschluss herrscht Unsicherheit. Kühne Schritte sind nötig, sonst drohen ein Einbruch des Wachstums und politische Unruhen. Doch kann sich Präsident Xi gegen mächtige Interessengruppen durchsetzen?
In einem Hotel in West-Peking, abgeschottet von der Welt, beriet der oberste Machtzirkel Chinas bis Dienstag die größte Wirtschaftsreform seit 35 Jahren. China-Kenner hatten das sogenannte Dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei mit historischen Vergleichen aufgeladen. Und Präsident Xi Jinping unternahm wenig, die Erwartungen zu dämpfen.
Gesucht wird nicht weniger als ein neues Wachstumsmodell, ein makroökonomischer Masterplan, der das Land zur größten Wirtschaftsmacht der Welt macht, die wachsenden Ansprüche von bald 1,4 Milliarden Chinesen befriedigt und politischem Aufruhr vorbeugt.
Das erinnert an 1978, an das ebenfalls Dritte Plenum des 11. Zentralkomitees, das den Grundstein für Chinas letzte Fundamentalreform legte. Deren Architekt, Deng Xiaoping, ging als der Mann in die Geschichte ein, der die Wirtschaft öffnete, Kollektivismus durch Unternehmertum ersetzte und einen jahrzehntelangen Konjunkturboom entfachte. Dank Deng stieg das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Chinesen von 200 auf gut 6000 Dollar. Doch Chinas ökonomischer Super-Zyklus neigt sich dem Ende; der Staat schießt immer mehr Geld zu, um das Wachstum künstlich hochzuhalten.
Nun will Xi Jinping in Dengs Fußstapfen treten. Will das Wunder von 1978 wiederholen. Will Chinas beispiellosen Boom um Jahrzehnte verlängern. Man werde die Wirtschaftsreformen „umfassend vertiefen“, heißt es zum Abschluss der viertägigen Plenumssitzung. Den Konsum will Xi entfesseln, die endemische Korruption bekämpfen. Wie er das tun will, bleibt unklar, das Kommuniqué des Plenums bleibt vage. Experten fragen sich nun: Ist Xi stark genug? Kann er sich gegen mächtige Interessengruppen in der Partei und in den wichtigen Staatskonzernen durchsetzen und die dringend nötige Fundamentalreform rasch genug vorantreiben?
Reformer auf zentralen Positionen - Xi hat sich gerüstet. Hat marktorientierte Entscheider in seinem engsten Machtzirkel gesammelt, angefangen bei Premier Li Keqiang über Zentralbankchef Zhou Xiaochuan und Finanzminister Lou Jiwei bis zu Liu He, einem reformfreudigen Berater, der aus den Vorschlägen ebenso reformfreudiger Thinktanks jene Roadmap zusammenstellte, die Xi dem Dritten Plenum nun vorlegte. Und die es laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua gebilligt hat.
Was bei dem Treffen genau beschlossen wurde, wird so geheim bleiben wie einst unter Deng. Die dürren Angaben, die Xinhua traditionell zum Abschluss des Plenums verbreitet, können nur enttäuschen. Viele China-Kenner sind ohnehin skeptisch, dass es zu einem raschen Wandel kommt. Andere jedoch sagen: Solch Skepsis sei verfrüht.
Die volle Tragweite des 3. Plenums von 1978 sei erst Jahre später deutlich geworden, sagte Stephen Green von der Bank Standard Chartered kürzlich dem Magazin „Economist“. Es gehe nicht um unmittelbare konkrete Beschlüsse, sondern um sogenanntes air cover. Um subtile Gesten der Billigung für kleine, aber stetige politische Schritte in Richtung eines großen Ziels.
So war es bei Deng, und so ist es bei Xi. Wie viel air cover Chinas neuer starker Mann seinen Reformern gibt, lässt sich kurzfristig kaum ermessen. Doch lassen sich die zentralen Punkte benennen, an denen seine Fundamentalreform ansetzt.
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