Baku, 28. August, AZERTAC

Der Versuch des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan, eine gewaltsame Abtrennung der Autonomen Region Berg-Karabach von der Aserbaidschanischen SSR durch den Prozess des Austritts Aserbaidschans aus der UdSSR zu begründen, ist ein Beweis für sein juristisches Unwissen oder seine arglistige und vorsätzliche Täuschung. Wenn der armenische Ministerpräsident sein Volk ständig an der Nase herumführen und mit baren und leeren Versprechungen hinhalten will, ist das seine Sache, aber es wird ihm nicht gelingen, die Weltgemeinschaft zu täuschen. Vor allem, wenn es gerade um die rechtliche Seite des Problems geht.

AZERTAC zufolge sagte dies die Pressesprecherin des Außenministeriums von Aserbaidschan, Leyla Abdullayeva, in einem Kommentar.

Sie sagte: “Erstens war der Status von Berg-Karabach als autonome Region im Bestande der Aserbaidschanischen SSR (AsSSR) in den Verfassungen der UdSSR von 1936 und 1977 verankert, und das Territorium einer Unionsrepublik konnte ohne deren Zustimmung der Sowjetunion nicht geändert werden. Im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Handlungen armenischer Nationalisten, die darauf abzielten, die Autonome Oblast Bergkarabach von der AsSSR abzutrennen, erkannte der Oberste Sowjet der UdSSR in seinen Entscheidungen ausdrücklich an und bestätigte nochmals, dass die bestehenden Grenzen zwischen den Unionsrepubliken nicht verändert werden können. Auf diese Art und Weise führten die Versuche, die Region Berg-Karabach von der AsSSR abzutrennen, zu keinen rechtlichen Konsequenzen, weil sie mit einem offensichtlichen Verstoß gegen die Verfassung der UdSSR begleitet waren.

Ein anderer Rechtsweg wäre das Gesetz der UdSSR vom 3. April 1990 über “Regeln zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem Austritt einer Unionsrepublik aus der UdSSR" gewesen, worauf die armenische Seite oft beruht. Dieses Gesetz zielte darauf ab, wechselseitige Beziehungen innerhalb der UdSSR zu regeln, indem ein bestimmtes Verfahren festgesetzt wird, das die Unionsrepubliken im Falle eines Austritts aus der Union einhalten sollten. Der Austritt einer Unionsrepublik aus der UdSSR konnte erst nach einem komplexen mehrstufigen Verfahren und letztendlich nach der Annahme eines entsprechenden Beschlusses durch den Kongress der Volksabgeordneten der UdSSR als abgeschlossen angesehen werden. Das erwähnte Gesetz wurde jedoch nie angewendet, und keine einzige Unionsrepublik, einschließlich Aserbaidschans und Armeniens hatte das darin vorgesehene Austrittsverfahren angewandt.

Drittens schloss sich Aserbaidschan nach dem Zerfall der UdSSR den Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Organisationen innerhalb seiner administrativen Grenzen seit der Zeit der UdSSR an, und diese Grenzen werden von der Weltgemeinschaft als internationale Grenzen der Republik Aserbaidschan anerkannt. Im Gegensatz zu Armenien haben sich die Staaten, die die Erklärung von Almaty vom 21. Dezember 1991 über die Ziele und Grundsätze der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, einschließlich Armeniens unterzeichnet haben, verpflichtet, die territoriale Integrität der anderen Staaten und die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen anzuerkennen und zu respektieren.

Der armenische Premierminister kommt mit solchen Heucheleien und leeren Versprechungen bei seinen Wählern nicht weit, weil es an konkreten Auswegen aus dieser Situation fehlt. Diese unerträgliche Lage kann nicht verbessert werden, ohne die Beziehungen zum benachbarten Aserbaidschan zu normalisieren. Hierbei sind Faktoren wie Wirtschaft, Demografie, militärische Komponente und andere zu berücksichtigen.

Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Aserbaidschan unabhängig von der Position des einen oder anderen armenischen führenden Repräsentanten die Souveränität über seine international anerkannten und ursprünglichen Gebiete, einschließlich Bergkarabachs wiederherstellen wird, da Aserbaidschans Position auf Justiz und Recht beruht.“