Mehrheit gegen die Regionalregierung in Barcelona zugestimmt
Barcelona, 27. Oktober, AZERTAC
Der spanische Senat reagiert auf das Unabhängigkeitsvotum in Katalonien. Die Mehrheit hat Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zugestimmt.
Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in Katalonien vor.
Noch am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten. Medienberichten zufolge will Rajoy sein Kabinett um 18 Uhr zusammenrufen. Es wird erwartet, dass zunächst der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont entmachtet wird - die Entscheidung tritt aber erst in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht ist, das könnte vermutlich am Samstag geschehen. Danach könnten die zuständigen Minister in Madrid die Amtsgeschäfte ihrer katalanischen Kollegen übernehmen.
Barcelona feiert - Kurz vor der Entscheidung in Madrid hatte das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit gestimmt. 70 Abgeordnete votierten für eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat". Damit beginnt nun ein Prozess zur Loslösung - eine Frist für die Ausrufung der Unabhängigkeit gibt es allerdings nicht.
Viele Oppositionspolitiker hatten den Plenarsaal aus Protest vor der Abstimmung verlassen. Von den verbliebenen Abgeordneten stimmten bei der geheimen Wahl zehn gegen die Resolution, zwei enthielten sich und gaben blanke Zettel ab.
Die Politiker des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP applaudierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses und sangen die katalanische Nationalhymne. Auch vor dem Parlament brach Jubel aus: 15.000 Menschen hatten sich hier versammelt und die Abstimmung verfolgt.
Eine der wichtigsten separatistischen Gruppen in Katalonien, die ANC, rief die Menschen zum friedlichen Widerstand gegen Madrid auf. Anordnungen der Zentralregierung sollten nicht befolgt werden.
Erste Reaktionen kamen auch aus dem Ausland: EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, für die EU bleibe Spanien der alleinige Ansprechpartner. Für die EU ändere sich nichts. An den Börsen reagierten Anleger nervös auf die Nachrichten aus Spanien. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,8 Prozent. Der Bankenindex rutschte sogar um bis zu 3,5 Prozent ab.
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