Pakistan: Ehemaliger Premierminister Imran Khan zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt
Baku, 30. Januar, AZERTAC
Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan und einen seiner Parteifreunde zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen für schuldig befunden. Nach Angaben von Zulfiqar Bukhari, Sprecher von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, verkündete das Gericht das Urteil in einem Gefängnis in Rawalpindi.
Khan, der im April 2022 durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde, verbüßt derzeit bereits eine Haftstrafe in einem Fall von Bestechung. Der 71-jährige Khan wurde am 5. August 2023 zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Premierminister von 2018 bis 2022 unrechtmäßig Staatsgeschenke verkauft zu haben. Der ehemalige Kricketstar kämpft vor verschiedenen Gerichten darum, aus dem Gefängnis freigelassen zu werden.
Antritt zur Wahl ungewiss - Das jüngste Urteil erfolgt im Vorfeld der Parlamentswahlen in Pakistan am 8. Februar. Khan plante eigentlich, seine Partei im Wahlkampf für die Parlamentswahl anzuführen. Dort wollte er gegen seinen Erzrivalen Nawaz Sharif, einen anderen Ex-Premierminister, antreten.
Doch sollten seine Verurteilungen nicht aufgehoben werden, wird Khan nicht an der Wahl teilnehmen können. Derzeit steht er nicht auf dem Wahlzettel. Pakistan verbietet Personen mit einer strafrechtlichen Verurteilung die Führung einer politischen Partei, die Teilnahme an Wahlen oder die Ausübung eines öffentlichen Amts.
Pakistan hat eine lange Geschichte politischer Rivalitäten, die in juristischen Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Gegen Khan sind Dutzende von Verfahren eingeleitet worden. Er weist die Anschuldigungen zurück, die seiner Meinung nach von seinen Feinden, einschließlich des Militärs, ausgeheckt wurden, um ihn aus der Politik herauszuhalten.
Auch Khans Konkurrent Nawaz Sharif war einst pakistanischer Premierminister. 1999 wurde Sharif durch einen Staatsstreich gestürzt, 2017 erneut durch ein Gerichtsurteil aus dem Amt gedrängt. Im Oktober 2023 kehrte Sharif aus seinem vierjährigen Exil in seine Heimat zurück, um seiner Partei zu helfen, an der Macht zu bleiben.