Politische Krise in Brasilien: Ein Ausweg ist nicht in Sicht
Baku, 2. April, AZERTAC
Brasilien steckt im Jahr der Olympischen Spiele in Rio in einer schweren Krise. Ein Ausweg ist nicht in Sicht: Die politischen Skandale um Staatschefin Dilma Rousseff halten die Wirtschaft wie eine Geisel gefangen.
Für ein Krisenland ist Brasilien derzeit ganz schön hip bei den Anlegern. Allein im März hat die Börse von São Paulo um 17 Prozent zugelegt, die Landeswährung Real hat gegenüber dem US-Dollar um zehn Prozent aufgewertet. Wer sein Geld in dem südamerikanischen Land anlegt, kann sich zudem über Zinsen freuen, die mit zur Weltspitze zählen.
Sind die Untergangsszenarien für das größte Land Lateinamerikas also übertrieben? Ist alles nicht so schlimm, folgt auf den Niedergang bald der nächste Boom? Reicht es aus, die unbeliebte Präsidentin aus dem Amt zu hebeln, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt?
Die Antworten auf diese Fragen sind kompliziert. Die Euphorie über den Wirtschaftskurs des neuen argentinischen Präsidenten Maurício Macri, der von liberalen Wirtschaftsexperten als neuer Heilsbringer Lateinamerikas gefeiert wird, verleitet viele zu Rückschlüssen auf das viel größere und ungleich komplexere Brasilien.
Brasiliens Börsenindex Bovespa und die Währung tanzen derzeit nach dem Rhythmus der politischen Krise. Mit jedem Ereignis, das die Überlebenschancen der Präsidentin Dilma Rousseff im Amt zu verringern scheint, boomt die Börse und steigt der Wert des Real. Umgekehrt fallen Kurse und Währung, wenn die Chancen der Regierung wachsen, das Amtsenthebungsverfahren im Kongress abzuschmettern.
Die Absetzung der unbeliebten Staatschefin, so das Kalkül der Spekulanten, werde eine wirtschaftsfreundliche Regierung an die Macht bringen. Die werde mit dem linken Interventionismus Schluss machen und Brasilien wieder auf Wachstumskurs bringen. Brasiliens Super-Macri und Retter des Vaterlandes wäre demnach Vizepräsident Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB, der das Land nach der Absetzung Rousseffs bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2018 regieren würde.
Unter dem Titel "Eine Brücke in die Zukunft" haben Wirtschaftsexperten, die der Opposition nahestehen, im Oktober vergangenen Jahres einen Plan vorgelegt, wie sich das Land aus der schlimmsten Rezession seit mehr als hundert Jahren führen lasse. Einen Wirtschaftsminister für die zukünftige Regierung Temer haben sie auch schon in petto: Jose Serra von der Oppositionspartei PSDB. Der Ex-Gouverneur von São Paulo und zweimal gescheiterte Präsidentschaftskandidat gilt als das "Mastermind" hinter den Bestrebungen zum Sturz der Präsidentin.
Dutzende Baustellen - Das Papier enthält viele Vorschläge, die seit Jahrzehnten diskutiert werden: Die marode Sozialversicherung und die komplizierten Arbeitsgesetze sollen reformiert werden, der Energiesektor soll für eine stärkere private Beteiligung geöffnet werden, die Indexierung für Löhne und Sozialleistungen soll aufgehoben werden, in der Verfassung vorgesehene Mindestausgaben für Bildung und Gesundheit sollen abgeschafft werden, die Steuern sollen vereinfacht und die Rechtssicherheit für Investoren verbessert werden.
Pech nur, dass im Oktober Kommunalwahlen anstehen. Kandidaten der PMDB haben bereits signalisiert, dass sie die geplanten Reformen nicht mittragen werden. Sie fürchten, dass der Sparkurs ihre Wähler verprellt.
Sozialprogramme wie das weltweit als vorbildlich gelobte "Bolsa Família", das Vorzeigeprojekt der Regierung von Ex-Präsident Lula, würden vermutlich gekürzt. Der Mindestlohn, der unter Lula drastisch anstieg, würde stagnieren. Auch eine Rentenreform, so die Befürchtung, würde vor allem die Ärmeren treffen, und die stellen einen Großteil der Wähler.
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