Präsident von Aserbaidschan nennt Bedingungen für Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Armenien
Baku, 2. April, AZERTAC
„Bis heute wurde der Text des Friedensvertrages, der aus 17 Absätzen besteht, vollständig vereinbart. Aserbaidschan erlegt keine zusätzlichen Bedingungen auf. Unsere Bedingungen sind Armenien bekannt; sie sind nicht neu. Wir haben diese Bedingungen schon lange formuliert. Allerdings haben wir bisher keine ernsthafte Antwort von Armenien erhalten. Woraus bestehen diese Bedingungen? Erstens muss die OSZE Minsk-Gruppe aufgelöst werden“, sagte Präsident Ilham Aliyev auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Der Staatschef fügte hinzu: „Die zweite Frage betrifft die armenische Verfassung. In der armenischen Verfassung gibt es einen Verweis auf das armenische Unabhängigkeitsgesetz. Dies ist ein integraler Bestandteil dieser Verfassung. Es enthält eine Bestimmung über die Vereinigung des rechtlichen und historischen Territoriums Aserbaidschans mit Armenien, und dies wird als ein offener territorialer Anspruch gegen uns betrachtet. Daher ist die Entfernung dieser Klausel aus der armenischen Verfassung unsere legitime Forderung. Sobald diese beiden Bedingungen erfüllt sind, wird es keine Hindernisse für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages geben. Wie man so schön sagt, liegt der Ball bei Armenien. Wenn Armenien wirklich ein Friedensabkommen unterzeichnen möchte, muss es diese beiden legitimen Bedingungen Aserbaidschans akzeptieren.“
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