Weltbank stoppt Kredit für Uganda
Baku, den 28. Februar (AZERTAG). Das neue Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda hat nun auch massive wirtschaftliche Auswirkungen auf das verarmte Land. Die Weltbank, traditionell zurückhaltend, schlägt hier einen neuen Kurs ein.
Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) einen Kredit von 90 Millionen Dollar (66 Millionen Euro) für das zentralafrikanische Land gestoppt. „Wir haben das Projekt zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt“, sagte ein Sprecher der Weltbank in Washington. Der Kredit sollte dabei helfen, das Gesundheitssystem in Uganda zu stärken.
Präsident Yoweri Museveni hatte das umstrittene Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es ist eines der schärfsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt und sieht hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle vor. „Wiederholte homosexuelle Taten“ können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Menschenrechtler und westliche Regierungen übten harte Kritik an dem Kurs der ugandischen Staatsführung. Vor der Weltbank hatten bereits Dänemark und Norwegen Hilfsprogramme eingefroren oder zusammengestrichen.
Weltbank auf neuem Kurs - Die Entscheidung der Weltbank in diesem Fall in ungewöhnlich. Traditionell hält sie sich aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Dies gilt auch für die Debatte über die Rechte von Schwulen und Lesben. Damit sollen Kontroversen unter den 188 Mitgliedstaaten vermieden werden.
Allerdings erklärte nun der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, in einer E-Mail an die Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall. In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe und in mehr als hundert würden Frauen diskriminiert. In den kommenden Monaten werde das Institut daher eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen, hieß es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. „Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen.“
US-Außenminister John Kerry hatte das Gesetz am Mittwoch mit den antijüdischen Rassengesetzen im Dritten Reich und der gegen Schwarze gerichteten Gesetzgebung während der Apartheid in Südafrika verglichen. Ugandas Regierungssprecher wies die Kritik am Donnerstag zurück: „Der Westen kann seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, twitterte er.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Am Dienstag veröffentlichte die Zeitung „Red Pepper“ die Namen von 200 offen lebenden Homosexuellen sowie von Ugandern, denen sie vorwarf, schwul oder lesbisch zu sein. Dazu stellte die Zeitung Fotos einiger Betroffener und brachte reißerische Artikel über angebliche sexuelle Aktivitäten. 2011 war ein Aktivist in seinem Haus erschlagen worden. Zuvor hatte eine andere Zeitung Fotos, Namen und Adressen mehrerer Homosexueller auf ihrer Titelseite veröffentlicht. Darüber stand damals die Aufforderung: „Hängt sie!“
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