Baku, 2. April, AZERTAC

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, der zu einem Staatsbesuch in Aserbaidschan weilt, gaben heute in Baku eine Presseerklärung ab.

Erklärung des Präsidenten Ilham Aliyev

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,

Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie noch einmal herzlich in Aserbaidschan willkommen heißen. Ich freue mich, dass es einen regelmäßigen politischen Dialog zwischen uns gibt. Letzten April trafen wir uns während meines Besuchs in Berlin, und ich freue mich, dass Sie meine Einladung angenommen haben, Aserbaidschan einen offiziellen Besuch abzustatten.

Sowohl in unserem bilateralen Gespräch als auch in den Gesprächen mit den Delegationen wurde die weitere Entwicklung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen erörtert. Ich bin absolut überzeugt, dass dieser Besuch einen positiven Impuls für unsere Beziehungen geben wird. Die Ergebnisse, die im wirtschaftlichen Bereich erzielt wurden, sind für uns sehr zufriedenstellend. Im Januar und Februar dieses Jahres hat sich unser Handelsumsatz nahezu verfünffacht. Der Hauptgrund dafür ist der Anstieg des Volumens des aus Aserbaidschan nach Deutschland exportierten Rohöls. Daher sind wir der Meinung, dass wir in den kommenden Jahren aktivere Schritte unternehmen sollten, um unseren Handel zu diversifizieren, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energie, in dem deutsche Unternehmen über reiche Erfahrung verfügen und Aserbaidschan ein sehr großes Programm sowie sehr ehrgeizige Pläne hat. Wir beabsichtigen, die Kapazität der erneuerbaren Energie bis 2030 auf 6 Gigawatt zu erhöhen, und dieses Ziel ist durchaus realistisch. Ein Teil davon wird nach Europa exportiert werden.

Wie Sie vielleicht wissen, fand letztes Jahr in Aserbaidschan die COP29 internationale Klimakonferenz statt. Wir hatten auch eine aktive Zusammenarbeit mit Deutschland in dieser Richtung. Mehr als 77.000 Teilnehmer aus 197 Ländern waren bei der COP29 registriert. Die Konferenz war von erfolgreichen Ergebnissen geprägt. Das einzige Land, das nicht teilnahm, war Armenien. Das ist natürlich bedauerlich, besonders unter den aktuellen Umständen. Zu einer Zeit, in der ein Normalisierungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien erfolgreich läuft, war es für die armenische Seite unverständlich, diese internationale Konferenz zu boykottieren. Auch dieses Thema wurde heute besprochen und die Position Aserbaidschans wurde der deutschen Seite mitgeteilt.

Die aserbaidschanischen Gebiete wurden 30 Jahre lang von Armenien besetzt gehalten. Unser Volk wurde ethnischer Säuberung ausgesetzt. Eine Million Aserbaidschaner wurden infolge der armenischen Aggression obdachlos, und etwa zwanzig Prozent unseres Landes wurden besetzt. Leider haben internationale Organisationen in dieser Angelegenheit keine greifbaren Schritte unternommen. Aserbaidschan hat diesen Konflikt selbst gelöst und das internationale Recht auf dem Schlachtfeld und auf politischer Ebene wiederhergestellt. Unser historischer Sieg hat den Weg für Friedensgespräche geebnet. Ich glaube, dass heute die Positionen Aserbaidschans und Armeniens recht nah beieinander seien.

Gleichzeitig wurden auch andere internationale Themen erörtert, darunter die Spannungen zwischen den USA und der EU sowie die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. All diese Themen betreffen natürlich die ganze Welt, und es war für mich sehr wichtig, einen solch aufrichtigen Meinungsaustausch zu führen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich sicher bin, dass dieser Besuch positive Ergebnisse bringen wird. Es ist der erste offizielle Besuch des Präsidenten von Deutschland in Aserbaidschan in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse dieser Visite unsere beiden Länder noch enger miteinander verbinden werden.

Nochmals herzlich willkommen!

Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Mein lieber Kollege, Herr Präsident, im Namen der gesamten deutschen Delegation möchte ich mich sehr herzlich für diese aufrichtige Einladung und Ihre Gastfreundschaft bedanken. Wir genießen unseren Aufenthalt hier sehr. Sie haben erwähnt, dass dies nicht mein erster Besuch in Aserbaidschan ist, aber es ist mein erster Besuch in dieser Funktion. Dies ist mein erster Besuch als Präsident. Ich war schon viele Male in Aserbaidschan, aber zuletzt war ich 2016 hier, also sind neun Jahre vergangen. Die Situation in der Welt verändert sich heute so schnell. So viele geopolitische Umwälzungen sind in diesen neun Jahren geschehen, dass mein Besuch hier 2016 wie eine lange Zeit zurückliegt. Deshalb freue ich mich, hier zu sein, uns wieder zu treffen und die Gelegenheit zu haben, einen sehr ausführlichen Meinungsaustausch zu führen. Wir hatten immer solche Austausche. Vielleicht nicht in Baku, aber wir haben uns an anderen Orten getroffen und auch telefonisch gesprochen. Wir haben uns auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz getroffen und ich erinnere mich auch sehr gut an Ihren Besuch in Berlin. Letztes Jahr führten wir bei unserem Treffen Gespräche, und ich freue mich, dass ich nun Ihr Land besuche.

Herr Präsident, wir haben über die Geschichte der Beziehungen zwischen unseren Ländern gesprochen. Wir können uns an die erste Ansiedlung schwäbischer Bauern hier in Aserbaidschan und die Entstehung der Weinbautraditionen erinnern. Sie nahmen an der Entwicklung der Landwirtschaft teil. Natürlich spielten sie auch eine bedeutende Rolle bei der Industrialisierung. Deutsche Organisationen und große Unternehmen nahmen an der Entwicklung dieser Industrie teil, im Kupferbergbau und beim Bau eines Stromnetzes. Viele Deutsche lebten in Aserbaidschan. Lassen Sie mich daher daran erinnern, wie wichtig es ist, die lange Geschichte unserer Beziehungen zu kennen, die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan eine lange Geschichte haben. Ich freue mich sehr, dass in Aserbaidschan ein großes Interesse an der deutschen Sprache und an der Ausbildung in Deutschland besteht. Aserbaidschanische Jugendliche sind sehr daran interessiert, in Deutschland zu studieren, und ich glaube, dass wir unsere Beziehungen insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit erweitern sollten.

Ich freue mich auch sehr über diesen Austausch. Ich freue mich, dass wir immer offen miteinander sprechen konnten. Wir konnten offen sowohl über Themen sprechen, bei denen wir überseinstimmende Ansichten haben, als auch über diejenigen, bei denen wir unterschiedliche Positionen vertreten. In unseren umfangreichen Gesprächen konnten beide Seiten offen miteinander sprechen und ein aufrichtiges Gespräch führen. Wir leben in einer Welt, in der dramatische Veränderungen sehr schnell stattfinden. Herr Präsident hat bereits gesagt, was uns zusammenbringt. Was uns vereint, ist, dass wir an der Bewahrung des internationalen Rechts und der Ordnung interessiert sind, an der Entwicklung der Welt auf der Grundlage von Regeln, und wir möchten der kommenden Generation keine Welt ohne Regeln hinterlassen.

Wir haben auch strategische Themen besprochen. Wir haben die Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen uns erörtert. Sie haben das bereits erwähnt und mehrere Aspekte genannt, die darauf hinweisen, dass Aserbaidschan auch für Deutschland im Jahr 2022 eine große Rolle spielte. Als die Gaslieferungen, die wir normalerweise aus Russland erhalten haben, gestört wurden, übernahm Aserbaidschan eine große Verantwortung, und dafür bin ich sehr dankbar. Deshalb habe ich aus Ihren Worten verstanden, dass es neben Gas auch notwendig ist, die Infrastruktur hier zu erweitern. Deshalb müssen wir an der Verbesserung der Infrastruktur arbeiten. Sie ist noch nicht ausreichend. Deshalb haben wir nach diesen Gesprächen noch Hausaufgaben zu erledigen.

Ich freue mich sehr, dass sich Aserbaidschan entwickelt und zu einem Ort wird, durch den sehr wichtige Handelsrouten verlaufen. Dies kann zur Vereinigung der Welt führen. Wir haben über unsere wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen gesprochen. Ihr Land spielt eine Rolle in unseren Handelsbeziehungen nicht nur mit Zentralasien, sondern auch mit dem Fernen Osten, Südwestasien und China. Wir wissen, dass die Möglichkeiten der bestehenden Straßen derzeit begrenzt sind. Die Rolle der Straßen, die durch Ihr Land führen, des Mittelkoridors, ist auch für die deutsche Wirtschaft wichtig. Es ist eine gute Perspektive und wird in Zukunft noch interessanter werden. Ihre Region, der Südkaukasus, wird sich zu einer stabileren Region entwickeln, im Gegensatz zu den Entwicklungen der letzten Jahre. Herr Präsident, ich möchte meine Meinung zu einem weiteren Thema äußern, das Sie angesprochen haben. Sie sprachen über den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und dem benachbarten Armenien. Dieser Friedensprozess ist von enormer Bedeutung. Als Außenstehender kann ich sagen, dass er sehr beeindruckend ist. Große Schritte wurden unternommen und große Fortschritte wurden im letzten Jahr erzielt. Ich gratuliere beiden Seiten dazu. Es gibt bereits ein Verständnis zwischen Ihnen. Eine Erklärung, die am 13. März abgegeben wurde, sagte, dass der Text des Friedensabkommens vereinbart wurde. Als ich heute Morgen über das Abkommen sprach, sagte ich zu Herrn Präsidenten, dass ich hoffte, dass mit diesem Abkommen ein wichtiger Moment erreicht worden ist. Da ein solches Abkommen bereits erreicht wurde, hoffe ich sehr, dass diese Situation aufrechterhalten wird und Sie diese Gelegenheit nutzen werden, um das Friedensabkommen zu unterzeichnen und einen dauerhaften Frieden in Ihrer Region zu schaffen. Ich setze große Hoffnungen darauf und rufe dazu auf, diese Gelegenheit nicht zu verpassen. Trotz allen Schwierigkeiten und Hindernissen wurde dieser Weg schon gegangen, viele Schritte wurden unternommen, und es ist notwendig, bis zum Ende weiterzugehen. Deshalb sind Mut und politischer Wille notwendig, um einen Kompromiss zu finden, damit dieses politische Abkommen wirklich umgesetzt und in Kraft gesetzt wird. Ich hoffe sehr, dass dies erreicht wird, und wir werden es so gut wie möglich aus der Ferne unterstützen. Vielen Dank.

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Anschließend wurden Fragen von Journalisten beantwortet.