Budapest, 20. Mai, AZERTAC

Der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und der Premierminister Ungarns Viktor Orbán gaben am 20. Mai Presseerklärungen ab.

Der ungarische Ministerpräsident gab zuerst seine Erklärung ab.

Erklärung von Ministerpräsident Viktor Orbán

-Ich begrüße Sie alle sehr herzlich besonders unseren Freund, Präsident Ilham Aliyev, hier in Budapest.

Heute empfangen wir einen alten Freund Ungarns. Ein wahrer Freund zeigt sich in schwierigen Zeiten. Und seit über 20 Jahren steht Präsident Aliyev immer an unserer Seite, ob es um Diplomatie, die Öl- und Gasindustrie oder andere Bereiche geht.

Zum ersten Mal in der Geschichte findet der Gipfel der Organisation Turkischer Staaten in Ungarn statt. Wir sind zwar kein Vollmitglied, sondern nur Beobachter, aber wir freuen uns sehr, Gastgeber dieses Gipfels zu sein. Besonders in einer Zeit, in der sich die internationale Lage ständig verändert, neue Bedrohungen entstehen und Herausforderungen zunehmen, ist es beruhigend, dass befreundete Länder zusammenkommen, um über globale Themen zu sprechen.

Seit drei Jahren tobt in unserem Nachbarland ein Krieg. Für Ungarn hat das wirtschaftliche Schäden von über 20 Milliarden Euro verursacht. Jeder weiß, dass die Europäische Union von Anfang an mehr den Krieg unterstützt hat als den Frieden. Die europäische Wirtschaft steckt inzwischen in großen Schwierigkeiten. Die Sanktionen haben die Grundlagen der Marktwirtschaft und der europäischen Entwicklung geschwächt. Heute kann man sagen, dass das „Schiff“ der europäischen Wirtschaft ohne Kompass treibt. Wir leben zudem in einer Energiekrise. Im Vergleich zu den USA zahlen wir in Europa drei- bis viermal so viel für Gas, denn unter diesen Bedingungen ist es schwer, wettbewerbsfähig zu bleiben. Ungarn ist ein Binnenland. Trotzdem ist es uns gelungen, unsere Energiebeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Dafür wurde für uns eine Ausnahme gemacht. Doch leider stellt die Ukraine uns Hindernisse in den Weg. Ohne die Unterstützung der turksprachigen Staaten wäre es heute sehr schwer, unsere Energiesicherheit zu gewährleisten. Aber wir werden alles tun, um unsere Wirtschaft stabil zu halten.

Liebe Damen und Herren, genau daran erkennt man den Wert eines verlässlichen Partners. Ohne die turksprachigen Länder müssten die Ungarn drei- bis viermal mehr für Energie ausgeben. Präsident Aliyev hat uns auch für dieses Jahr die Lieferung von Gas zugesichert, wie auch schon im vergangenen Jahr. Aserbaidschan garantiert uns die benötigten Gasmengen. Ungarische Unternehmen wie MVM können ihre Anteile an Öl- und Gasfeldern sowie an Pipelines in Aserbaidschan ausbauen. Ich freue mich, dass wir Gasreserven und Ölanteile besitzen, auch wenn diese für Aserbaidschan nicht groß erscheinen mögen, für uns sind sie von großer Bedeutung. Und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch. Diese Freundschaft gibt uns Sicherheit.

Neben wirtschaftlichen Themen haben wir auch über ungarische Investitionen in Aserbaidschan gesprochen. Und über den Frieden. Denn Frieden ist nicht nur im Krieg wichtig, sondern auch wirtschaftlich. Wir sind uns einig, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden kann, sondern nur am Verhandlungstisch. Das gilt nicht nur für den russisch-ukrainischen Krieg, sondern auch für andere Konflikte.

Ich möchte Präsident Aliyev zur Einigung über den Text eines Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan gratulieren. Ich hoffe sehr, dass dieser Vertrag bald unterzeichnet wird. Es ist ein sehr bedeutender Schritt.

Herr Präsident, wir heißen Sie hier bei uns erneut herzlich willkommen.

Anschließend gab der Präsident Aserbaidschans seine Erklärung ab.

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Erklärung von Präsident Ilham Aliyev

-Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mein lieber Freund,

sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, meinen herzlichen Dank für die Einladung und die große Gastfreundschaft aussprechen. Ich besuche Ungarn regelmäßig, zuletzt im Jahr 2023. Auch Sie besuchen Aserbaidschan oft, zuletzt im November des vergangenen Jahres. Das zeigt, wie eng und regelmäßig unsere Kontakte sind und wie erfolgreich sich die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Ungarn entwickeln.

Unsere Länder sind freundschaftlich verbunden und strategische Partner. In unseren heutigen Gesprächen, sowohl im engen Kreis als auch im erweiterten Format, haben wir erneut festgestellt, dass unsere Positionen in vielen Fragen übereinstimmen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt stellen wir fest: Es gibt kaum Differenzen in unseren Sichtweisen. Aserbaidschan und Ungarn haben viele Gemeinsamkeiten. Beide Völker sind tief mit ihrer Geschichte verwurzelt. Unsere Bevölkerungszahl ist ähnlich, auch die Größe unserer Länder ist vergleichbar. Wie Sie richtig gesagt haben, ist Ungarn ein Binnenstaat ebenso wie Aserbaidschan. Zwar liegt unser Land am Kaspischen Meer, aber einen Zugang zu den Weltmeeren haben auch wir nicht. Ungarn grenzt an ein Land, in dem Krieg herrscht, und bei uns ist es ebenso. Diese Ähnlichkeiten schaffen eine gute Grundlage für gegenseitiges Verständnis, denn wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Vor viereinhalb Jahren befand sich auch Aserbaidschan im Krieg, allerdings auf eigenem Boden. Wir haben die 30-jährige Besetzung unserer Gebiete durch Armenien beendet. Unser Krieg war nicht wie der Russland-Ukraine-Krieg, der schon über drei Jahre andauert. Er dauerte nur 44 Tage. Wir haben täglich Fortschritte gemacht, keinen einzigen Rückzug erlebt, und es gab keinen einzigen Deserteur in unserer Armee. Armenien hingegen hat selbst eingeräumt, dass es 12.000 Deserteure in seiner Armee gab.

Der Zweite Karabach-Krieg wurde im Rahmen des Völkerrechts geführt – auf Grundlage der UN-Charta. Artikel 51 gewährt jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung. In Ausübung dieses Rechts haben wir die besetzten Gebiete befreit und 2023 unsere volle Souveränität wiederhergestellt.

Was den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan betrifft, so kann ich sagen, dass wir nach dem Zweiten Karabach-Krieg die Initiative ergriffen haben. Wir haben den Entwurf für einen Friedensvertrag vorgelegt. Dieser Text wurde von Armenien heute im Grundsatz akzeptiert, wenn auch mit einigen Änderungen. Es gibt jedoch zwei grundlegende Bedingungen für den Abschluss des Friedensvertrags: Erstens enthält die armenische Verfassung weiterhin territoriale Ansprüche gegen Aserbaidschan – das muss geändert werden. Zweitens muss die OSZE-Minsk-Gruppe, die einst zur Lösung des Karabach-Konflikts gegründet wurde, offiziell aufgelöst werden – de facto ist sie bereits inaktiv. Leider weigert sich Armenien bisher, diese zwei Bedingungen zu akzeptieren. Aber die Ereignisse der letzten Jahre zeigen klar, dass sie früher oder später zustimmen müssen, denn unsere Forderungen sind keineswegs außergewöhnlich.

Auch unsere bilaterale Agenda ist sehr umfangreich. Wir haben heute ausführlich darüber gesprochen. Wir arbeiten im Energiesektor eng zusammen. Ungarische Firmen sind an zwei wichtigen Öl- und Gasprojekten in Aserbaidschan beteiligt, nämlich an den Feldern Aseri, Tschirag-Günäschli und Schah Denis. Anfang nächsten Jahres soll ein neuer Vertrag unterschrieben werden. Ein ungarisches Unternehmen wird mit der Förderung in aserbaidschanischen Onshore-Ölfeldern beginnen. Seit dem letzten Jahr exportieren wir Gas nach Ungarn. Wie bereits erwähnt, können wir die gesamte Nachfrage Ungarns decken. Unsere Gasreserven sind groß und werden weiter ausgebaut – neue Felder kommen hinzu. Aktuell exportieren wir Erdgas in 12 Länder – davon zehn in Europa, acht davon sind EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission sieht in Aserbaidschan einen gesamteuropäischen Gaslieferanten und verlässlichen Partner. Wenn wir die geografische Reichweite unserer gaspipelinebasierten Lieferungen betrachten, zählt Aserbaidschan weltweit zu den führenden Ländern.

Für die Zukunft planen wir, unsere Gasreserven weiter zu erschließen. Mit Ungarn arbeiten wir auch im Bereich grüner Energie zusammen. Aserbaidschan verfolgt hier eine groß angelegte Agenda: In den nächsten fünf Jahren werden wir 6.000 Megawatt grüne Energie erzeugen. In den letzten zwei Jahren haben wir bereits 500 Megawatt in Betrieb genommen. Alle genannten Zahlen basieren auf bereits unterzeichneten Verträgen. Das sind konkrete, umsetzbare Projekte. Allein durch diese Projekte werden wir jährlich 3–4 Milliarden Kubikmeter Gas einsparen, die vor allem in die Türkei und nach Europa geliefert werden sollen.

Auch in vielen anderen Bereichen arbeiten wir als freundschaftlich verbundene Partner zusammen. Wie Sie wissen, findet morgen auf ungarische Initiative der zweite informelle Gipfel der Organisation Turkischer Staaten statt. Der erste wurde letztes Jahr in Schuscha, Karabach, von Aserbaidschan organisiert. Dass Ungarn nun diese Tradition fortführt, zeigt, wie sehr Sie Ihre historischen Wurzeln pflegen – und das freut uns sehr.

Zum Abschluss möchte ich Ungarn zu seinen Erfolgen gratulieren. Wir wissen, dass Ungarn zu den wenigen Ländern gehört, die eine unabhängige Politik verfolgen. Ungarn gehört zu den wenigen Ländern, die eine unabhängige Politik verfolgen. Besonders im Rahmen der Europäischen Union sei es sehr schwierig, einen eigenen Kurs zu fahren. Es gibt viele Regeln, viele eingeführte Prinzipien, und die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union ist selbstverständlich eines dieser Prinzipien. Dennoch stellt mein Freund Viktor Orbán die Interessen des ungarischen Staates und Volkes immer an erste Stelle. Dafür zollen wir großen Respekt. Er hat stets die Initiativen unterstützt, die Ungarn nutzen, und sich von denen ferngehalten, die es nicht tun. Eine solche Politik innerhalb der EU zu verfolgen, erfordert Mut, Weitblick und festen Willen. All das besitzt Ungarn. Wir fühlen große Sympathie für Ungarn – aus diesen und vielen anderen Gründen. Wir wünschen dem ungarischen Volk weiterhin viel Erfolg auf diesem Weg.

Ich danke Ihnen.