Ägyptische Regierung erklärt Rücktritt
Baku, den 22. November (AZERTAG). Den ausländischen Presseberichten zufolge hat angesichts der jüngsten Protestwelle in Ägypten das Kabinett gegenüber dem regierenden Militärrat seinen Rücktritt erklärt. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Die Entscheidung sei „angesichts der schwierigen Umstände, in denen sich das Land derzeit befindet“, getroffen worden, sagte Regierungssprecher Mohammed Hidschasi. Die Regierung unter Essam Scharaf werde solange ihre Aufgaben erfüllen, bis der Militärrat über den Rücktritt entschieden habe, sagte Hidschasi weiter.
Der im März angetretene Scharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging. Für Dienstag riefen ägyptische Protestbewegungen zu abermaligen Demonstrationen gegen den herrschenden Militärrat auf.
Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kairo sind seit Sonntag mehr als 30 Menschen getötet worden. Das ägyptische Gesundheitsministerium teilte am Montag außerdem mit, etwa 1750 Menschen seien seit Beginn der Unruhen am Samstag verletzt worden. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, ob es sich bei den Opfern um Demonstranten handelte oder ob auch Sicherheitskräfte unter ihnen waren.
Am Montagmorgen kam es abermals zu Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz. Etwa 3000 Aktivisten standen hunderten Polizisten gegenüber, die Tränengas und Gummigeschosse abfeuerten. Zu Zusammenstößen kam es auch vor dem nahegelegenen Innenministerium.
Die Demonstranten fordern einen schnelleren Übergang zu demokratisch legitimierten Institutionen und die Einsetzung eines zivilen Staatsrats an Stelle des Hohen Militärrats. Ferner forderten sie den Rücktritt des Vorsitzenden des Militärrats, Hussein Tantawi, und den von Ministerpräsident Essam Sharaf.
Kommenden Montag beginnt in Ägypten die erste freie Parlamentswahl seit Jahrzehnten. Allerdings bleibt die Macht bis dahin beim Militär. Ein neuer Präsident soll erst Ende 2012 oder Anfang 2013 gewählt werden.
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