Peking, 23. April, AZERTAC

Am Mittwoch, dem 23. April wurde im Rahmen des Staatsbesuchs des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, in China die „Gemeinsame Erklärung über den Aufbau einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der Republik Aserbaidschan und der Volksrepublik China“ unterzeichnet.

AZERTAC präsentiert die Erklärung:

Auf Einladung von dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping stattete der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev vom 22. bis 24. April 2025 der Volksrepublik China einen Staatsbesuch.

Die beiden Staatsoberhäupter begrüßten die Erfolge in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und China in den 33 Jahren seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Sie führten in einer aufrichtigen und freundschaftlichen Atmosphäre Gespräche und bekräftigten ihre Ansicht, dass sie sich als Prioritäts-, verlässliche und gegenseitig vorteilhafte strategische Partner ansehen. Die Seiten erklärten ihre Bereitschaft, das gegenseitige politische Vertrauen und die Unterstützung kontinuierlich zu stärken und die umfassende Zusammenarbeit für das Wohl der beiden Nationen auszubauen. Die Seiten beschlossen einstimmig, umfassende strategische Partnerschaftsbeziehungen zu etablieren.

1. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig nachdrücklich bei der Realisierung der von ihren jeweiligen Völkern gewählten Entwicklungswege, die den nationalen Bedingungen entsprechen, und leisten entschlossene Unterstützung bei der Wahrung ihrer fundamentalen Interessen, der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität. Die aserbaidschanische Seite erkennt an, dass es nur ein China in der Welt gibt, dass Taiwan ein untrennbarer Teil Chinas ist und dass die Regierung der Volksrepublik China die einzig legitime Regierung ist, die ganz China vertritt. Aserbaidschan lehnt jegliche Form von „Taiwan-Unabhängigkeit“ ab und unterstützt die chinesische Regierung bei der Realisierung der Wiedervereinigung des Landes.

China wiederum unterstützt nachdrücklich die Friedensagenda Aserbaidschans und betrachtet konfrontationsgetriebene geopolitische Spiele als kontraproduktiv.

2. Die Parteien erklärten, dass sie sich von der Diplomatie der Staatsoberhäupter als strategische Leitlinien und wesentliche hochrangige Vereinbarungen leiten lassen und die nachhaltige und langfristige Entwicklung der bilateralen Beziehungen fördern werden.

3. Die Parteien unterstützen die Stärkung des politischen Dialogs zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der Partei Neues Aserbaidschan. Die Seiten bekräftigten ihre Bereitschaft, die zwischenstaatlichen Beziehungen durch regelmäßige Mechanismen zur Förderung praktischer Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Parteien unterstützen den Austausch und die Kontakte zwischen den Gesetzgebungsorganen, einschließlich der Koordination in internationalen und regionalen Organisationen, und verpflichten sich zu regelmäßigen Konsultationen zwischen den Außenministerien.

Die Parteien stimmten überein, die Ausrichtung der „Belt and Road- Initiative“ mit den nationalen Entwicklungsstrategien Aserbaidschans – der „Wiederbelebung der Seidenstraße“ und der 2030er Strategie für sozioökonomische Entwicklung – zu verstärken, um gemeinsam die Modernisierung voranzutreiben und neue Wege für hochwertige, resiliente und nachhaltige Entwicklung zu eröffnen.

4. Die Parteien erklärten ihre Bereitschaft, die koordinierende und leitende Rolle des Mechanismus der zwischenstaatlichen Kommission für Wirtschafts- und Handelskooperation weiter zu stärken. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Investitionskooperation zu gründen, um das Engagement in den Bereichen Handel, Investitionen, grüne Energie und digitale Wirtschaft zu verstärken und so zur hochwertigen Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beizutragen.

Die Parteien beabsichtigen, den gegenseitigen Marktzugang für umweltfreundliche und hochwertige Agrarprodukte schrittweise auszubauen, indem sie gemeinsam günstige Bedingungen für die Entwicklung des Handels und der Wirtschaft beider Länder schaffen.

Die Parteien erklärten ihre Bereitschaft, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, um robuste institutionelle Garantien für die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen zu schaffen.

China begrüßt die aktive Teilnahme Aserbaidschans an wichtigen Ausstellungen, die in China stattfinden, darunter die Internationale Importmesse Chinas (CIIE), die Chinesische Import- und Exportmesse (Canton Fair), die Internationale Messe für Dienstleistungen Chinas (CIFTIS) und die Internationale Messe für Investitionen und Handel Chinas (CIFIT) und unterstützt die Durchführung von thematischen Präsentationen sowie die Etablierung von Kontakten über Handelszentren und nationale Pavillons, die von der aserbaidschanischen Seite in China eröffnet wurden, sowie über chinesische E-Commerce-Netzwerke. Aserbaidschan begrüßt die Teilnahme führender chinesischer Unternehmen an großen Ausstellungen und Foren, die in Aserbaidschan veranstaltet werden.

5. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Industriesektor kontinuierlich zu vertiefen und aktiv die digitale Transformation der Industrie zu fördern. Die Parteien unterstützen Unternehmen beider Länder dabei, die kommerzielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Petrochemie, Metallurgie, Textilindustrie, Pharmazie und Maschinenbau zu stärken, zu vertiefen und auszubauen.

6. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, aktiv eine Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien zu verfolgen und gemeinsam die Schaffung einer globalen Partnerschaft für saubere Energie voranzutreiben, indem sie den Übergang zu nachhaltiger Energie und die sozioökonomische Entwicklung beider Länder fördern.

7. Die Parteien schätzen die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich Verkehr und erklären sich bereit, die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Verbesserung der Logistik und der Effizienz im Transportwesen weiterhin zu unterstützen.

Die Parteien begrüßen die Unterzeichnung des Abkommens über den internationalen multimodalen Transport zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung der Volksrepublik China. China ist bereit, mit Aserbaidschan und anderen Ländern entlang der Route zusammenzuarbeiten, um kontinuierlich die Zollabfertigung zu erleichtern und die Effizienz des Frachttransports zu steigern, sodass gemeinsam sichere, stabile und direkte China-Europa-China-Trans-Kaspische Expressrouten geschaffen werden können. Die Seiten sind daran interessiert, die Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen zum internationalen Straßentransport zu beschleunigen und günstige Bedingungen für den Straßentransport zwischen Aserbaidschan und China zu verbessern, um die Grundlage für die bilaterale Wirtschafts- und Handelskooperation zu schaffen.

Die Parteien stellen fest, dass das von China organisierte Forum für nachhaltigen Transport von großer Bedeutung für die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Transport ist.

8. Die Parteien werden wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und Wissenschaftler dazu ermutigen, zu Themen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, den Technologietransfer und die kommerzielle Nutzung der erzielten Ergebnisse zu fördern und gemeinsame wissenschaftliche Forschungsplattformen zu etablieren.

9. Die Parteien erklärten, die gegenseitigen Studentenaustausche über verschiedene Kanäle fortzusetzen, die Entwicklung von Konfuzius-Instituten in Aserbaidschan zu unterstützen, den Unterricht der aserbaidschanischen und chinesischen Sprachen in Bildungseinrichtungen zu fördern und Partnerschaften auf verschiedenen Ebenen zwischen Bildungseinrichtungen beider Länder zu etablieren.

Die Parteien werden die Zusammenarbeit durch kulturelle und künstlerische Gruppen fördern und die Organisation von gegenseitigen Kulturtagen unterstützen, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern zu vertiefen und den interzivilisatorischen Austausch zu fördern.

Die Parteien sind bereit, die Koordination der Tourismuspolitik zu stärken, Möglichkeiten zur Organisation von Tourismuswerbeveranstaltungen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes zu schaffen, berufliche Kontakte zwischen Tourismusunternehmen, Branchenverbänden und anderen Institutionen zu unterstützen und gemeinsam die bilateralen Touristenströme und gegenseitigen Besuche von Bürgern zu erhöhen.

Die Parteien werden die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, im Sport, in der Film- und Fernsehwirtschaft ausbauen und die freundschaftlichen Beziehungen unter Jugendlichen und akademischen Kreisen intensivieren.

Die Parteien unterstützen die Förderung der Medienkooperation durch gegenseitige Besuche, Informationsaustausch und Erfahrungsaustausch.

Die Parteien bekräftigen ihre Bereitschaft, den Austausch von Menschen zu erleichtern und begrüßen den Abschluss und die Unterzeichnung des zwischenstaatlichen Abkommens zur gegenseitigen Befreiung von Visa für Inhaber von gewöhnlichen Pässen, was als Impuls für die Förderung von Kontakten und Kooperationen in allen Bereichen dienen wird.

Die Parteien unterstützen die etablierte Partnerschaft zwischen der Heydar-Aliyev-Stiftung und der Chinesischen Volksvereinigung für Freundschaft mit ausländischen Ländern sowie der Kommission für gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Ausweitung der Beziehungen zwischen dem Internationalen Nizami Ganjavi-Zentrum und relevanten chinesischen Vereinen und Institutionen.

10. Die Parteien betonten, dass Terrorismus, Separatismus und Extremismus erhebliche Bedrohungen für die nationale Sicherheit und die regionale Stabilität darstellen und unterstrichen die Bedeutung der Prävention und gemeinsamen Bekämpfung dieser Bedrohungen. Sie stellten fest, dass es notwendig ist, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdiensten der beiden Länder zu verstärken, um gemeinsam gegen drogenbezogene Straftaten, transnationale organisierte Kriminalität sowie Herausforderungen wie Cybersicherheit vorzugehen. Die Parteien verpflichten sich, gemeinsam die Sicherheit des Personals zu gewährleisten, das an Kooperationsprojekten und Unternehmen beider Länder arbeitet.

Die Parteien betonen die Bedeutung der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich humanitäre Minenräumung. In diesem Zusammenhang schätzt die aserbaidschanische Seite die Unterstützung der chinesischen Seite für Aserbaidschans Minenräumungsbemühungen, während die chinesische Seite bereit ist, Aserbaidschan weiterhin mit materieller und technischer Unterstützung zu helfen, um seine Minenräumungskapazitäten zu verbessern.

11. China gratuliert Aserbaidschan zur erfolgreichen Ausrichtung der 29. Sitzung der Vertragsparteienkonferenz (COP29) der UN-Klimarahmenkonvention. Die Seiten würdigten das Ergebnis der COP29 als einen historischen Meilenstein und Wendepunkt, der einen bedeutenden Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten wird.

Die Parteien fordern alle Länder auf, den globalen Klimaschutzprozess zu unterstützen und ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten im Einklang mit der UN-Klimarahmenkonvention und dem Pariser Abkommen vollständig und gewissenhaft zu erfüllen. Die Parteien fordern die Industrieländer auf, ihre historischen Verpflichtungen einzuhalten, finanzielle, technologische und intellektuelle Unterstützung für Entwicklungsländer bereitzustellen und Entwicklungsländern zu helfen, ihre Kapazitäten zur Bekämpfung des Klimawandels zu stärken. Die Parteien werden weiterhin die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels intensivieren und einen bedeutenden Beitrag zur globalen Klimaverwaltung leisten.

Die chinesische Seite schätzt die Initiative „Multisektorale Lösungsansätze für widerstandsfähige und gesunde Städte“, die von der aserbaidschanischen Präsidentschaft der COP29 vorgelegt wurde.

Im Hinblick darauf, dass Baku 2026 das 13. Weltstädteforum ausrichten wird, drückt die chinesische Seite ihre Unterstützung für Aserbaidschan aus und bekräftigt ihre Bereitschaft zur engen und effektiven Zusammenarbeit.

12. China unterstützt den frühen Beitritt Aserbaidschans zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Parteien unterstützen die Reform der internationalen Finanzarchitektur, um sie besser an die Veränderungen im globalen wirtschaftlichen Umfeld anzupassen. Die Parteien setzen sich für die Liberalisierung und Vereinfachung des Handels und der Investitionen ein, lehnen Unilateralismus und Protektionismus, Despotismus und die Zerstörung der Welthandelsregeln ab und verpflichten sich, das multilaterale Handelssystem gemeinsam zu verteidigen, um Wohlstand für alle zu gewährleisten.

13. Die Parteien setzen sich für die Wahrung der UN-zentrierten Weltordnung und des internationalen Systems auf Grundlage des internationalen Rechts und der grundlegenden Normen internationaler Beziehungen gemäß den Zielen und Prinzipien der UN-Charta ein und lehnen Hegemonie und Machtpolitik ab. Die Parteien befürworten die Förderung universeller Werte – Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit – und streben an, eine neue Art internationaler Beziehungen und eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit zu schaffen.

14. Die Parteien sind bereit, die Verbesserung des globalen Governance-Systems voranzutreiben, indem sie die Prinzipien der gemeinsamen Beratung, gemeinsamen Beitrags und geteilter Vorteile wahren und ihr Engagement für den Multilateralismus bekräftigen. Die Parteien setzen sich für die Stärkung der zentralen koordinierenden Rolle der UN, die Erhöhung der Vertretung und Stimmrechte der Schwellenländer und Entwicklungsländer und sind bereit, weiterhin enge Interaktionen innerhalb der UN und anderer multilateraler Strukturen zu führen.

15. Aserbaidschan unterstützt Chinas Globale Entwicklungsinitiative, die Globale Sicherheitsinitiative und die Globale Zivilisationsinitiative und erklärt sich bereit, der „Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungsinitiative“ beizutreten, um gemeinsam die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen. Aserbaidschan ist bereit, Kontakte und Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite zur globalen Sicherheit aufzunehmen und gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Sicherheit zu unternehmen. Die aserbaidschanische Seite schätzt Chinas Entschluss, den „Internationalen Tag des Dialogs zwischen den Zivilisationen“ bei der UN zu etablieren, und ist bereit, gemeinsam die Achtung der Vielfalt der Zivilisationen zu wahren und den humanitären Austausch und die Zusammenarbeit aktiv zu fördern. China unterstützt Aserbaidschans Bemühungen im Rahmen der Initiative „Baku-Prozess“, die als globale Plattform für die Förderung des interkulturellen Dialogs dient, und bekräftigt seine Unterstützung für die globalen Foren, die unter dieser Initiative organisiert werden.

16. Aserbaidschan unterstützt die Präsidentschaft Chinas in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und schätzt die praktischen Bemühungen der chinesischen Seite für die qualitative Weiterentwicklung der SOZ. Aserbaidschan erklärt seine Bereitschaft, aktiv an den Veranstaltungen zum „SOZ-Jahr der nachhaltigen Entwicklung“ teilzunehmen und die umfassende Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern der Organisation zu vertiefen. China unterstützt die Erhöhung des rechtlichen Status Aserbaidschans in der SOZ.

17. China unterstützt den aserbaidschanischen Vorsitz in der Konferenz über Interaktionen und Vertrauen schaffende Maßnahmen in Asien (CICA) und schätzt die Bemühungen der aserbaidschanischen Seite, eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Thema „Stärkeres CICA, Konnektivität, Digitalisierung und nachhaltiges Wachstum in Asien“ zu organisieren, die darauf abzielen, die Entwicklung der CICA voranzutreiben.

18. Der Präsident der Republik Aserbaidschan dankte dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, für den herzlichen Empfang und die Gastfreundschaft, die der aserbaidschanischen Delegation gewährt wurde, und lud im Gegenzug Präsident Xi Jinping ein, Aserbaidschan zu einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt zu besuchen.

Präsident der Republik Aserbaidschan                              Präsident der Volksrepublik China

Peking, 23. April 2025“.