Disputs zwischen China und den USA
Baku, 14. Dezember, AZERTAC
Die Kluft zwischen China und den USA ist tief angesichts Trumps Konfrontationskurs. Nun kündigt Peking eine Strafe gegen einen amerikanischen Autokonzern an. Eine Retourkutsche?
Inmitten der konfliktträchtigen Stimmung zwischen den USA und China wegen provokanter Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat China eine Strafe gegen einen US-Autohersteller angekündigt. Bei Untersuchungen sei herausgefunden worden, dass ein Autokonzern aus den USA seinen Vertrieb seit 2014 zu Preisabsprachen angewiesen habe, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der staatlichen Planungsbehörden der Zeitung "China Daily", ohne den Namen des US-Konzerns zu nennen. Deshalb werde China schon bald eine Strafe gegen das Unternehmen wegen eines monopolistischen Verhaltens verhängen.
Pekings Ankündigung klingt angesichts des aggressiven Tons aus den USA gegenüber China wie eine Warnung. China ist sich seiner wichtigen Stellung für die weltweite Automobilindustrie bewusst, die in dem Land ihre meisten Fahrzeuge absetzt und dort auf ein großes Wachstumspotenzial setzt. Auf dem weltgrößten Automarkt sind unter anderem die US-Firmen General Motors und Ford präsent. Angesichts des jüngst aufgekommenen Disputs zwischen China und den USA sagte der Behördenmitarbeiter, niemand solle etwas Falsches in den Zeitpunkt oder das Ziel der Strafankündigung hineininterpretieren.
Dennoch kommt die Ankündigung, einen US-Konzern wegen Preisabsprachen anzugehen, in einer heiklen Zeit. Trump hatte vor wenigen Tagen die sogenannte Ein-China-Strategie der USA infrage gestellt. Die Regierung in Peking hatte darauf besorgt reagiert. Die USA vertreten offiziell die Position, dass Taiwan Teil Chinas ist. Für die Regierung in Peking ist dies eines der heikelsten Themen überhaupt. Sie betrachtet Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz. Anfang Dezember hatte Trump mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen telefoniert. Es war der erste derartige Kontakt zwischen einem gewählten oder einem amtierenden US-Präsidenten und einem taiwanischen Staatsoberhaupt seit fast 40 Jahren.
Trump hat die chinesische Regierung zudem in anderen Punkten kritisiert: Er prangerte an, das Land halte seine Landeswährung Yuan zum Vorteil für eigene Exporte künstlich niedrig, setze amerikanische Unternehmen mit Dumpingpreisen unter Druck. Trump warf China Militärmanöver im Südchinesischen Meer vor und die Beziehungen zum ebenfalls kommunistischen Nordkorea. Die Konfrontation hat zu einem Rätselraten geführt, welche Ziele Trump damit verfolgt.
China hatte Trump aufgrund seines Vorgehens bereits gewarnt - und die Kritik nun mit Blick auf eine mögliche Änderung der amerikanischen Taiwan-Politik erneuert. Es könne keine gesunden und stabilen Beziehungen zwischen China und den USA geben, wenn Washington Taiwan offiziell anerkenne, sagte ein Sprecher des Pekinger Büros für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch. Eine Verletzung des "Ein-China-Prinzips" würde "Frieden und Stabilität entlang der Taiwan-Straße ernsthaft gefährden".
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