WIRTSCHAFT
Garantie vom Bund an Aserbaidschan
Deutschland gibt Milliardenkredit für neue Gas-Pipeline
Baku, 6. März, AZERTAC
Mit einer Reihe von Pipelines soll Gas aus den großen Vorkommen im Kaspischen Meer nach Europa gepumpt werden. Die EU unterstützt das Milliardenprojekt als Alternative zu Lieferungen aus Russland. Aus Berlin gibt es jetzt auch finanzielle Hilfe.
Wie AZERTAC unter Berufung auf FOCUS ONLINE berichtet, will die Bundesregierung Gaslieferungen aus Aserbaidschan mit einer Garantie in Milliardenhöhe ermöglichen. Geplant ist eine Bundesgarantie für einen Kredit einer deutschen Bank über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Mrd Euro) für das aserbaidschanische Staatsunternehmen CJSC. Das geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Peter Boehringer (AfD), hervor.
“Durch diese Gaslieferungen soll ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der Gasversorgung Europas und Deutschlands geleistet werden“, heißt es in dem Schreiben. Der deutsche Energieriese Eon hatte sich bereits vor Jahren durch einen Vertrag umfangreiche Gaslieferungen aus dem rohstoffreichen Land am Kaspischen Meer gesichert. Demnach soll die Eon-Abspaltung Uniper von 2020 bis 2044 jedes Jahr 1,45 Milliarden Kubikmeter Gas über den sogenannten Südlichen Gaskorridor erhalten.
Die Bundesregierung kann auf Antrag sogenannte Ungebundene Finanzkredite absichern. Damit sollen Projekte im Ausland finanziert werden, die “im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen“. Dies gilt insbesondere für Vorhaben, “die die Sicherung der Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Öl und Gas dadurch gewährleisten, dass langfristige Bezugsverträge zugunsten deutscher Abnehmer zugesichert werden“.