Keir Starmer stoppt offenbar Abschiebepläne nach Ruanda
Baku, 6. Juli, AZERTAC
Der frisch gewählte britische Premierminister Keir Starmer hat einem Medienbericht zufolge am ersten Tag seiner Amtszeit den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda gestoppt. Das Vorhaben sei „effektiv tot“, berichtete die Zeitung „Telegraph“ am Freitagabend unter Berufung auf Insider.
In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migrantinnen und Migranten nach Großbritannien gekommen. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten. Ein Gesetz der konservativen Vorgängerregierung sah vor, dass alle illegal Eingewanderten nach Ruanda geschickt werden sollten; das afrikanische Land sollte im Gegenzug Geld von London erhalten.
Wahlkampf mit Ende des Ruanda-Plans - Der Ruanda-Plan sollte noch im Juli in Kraft treten. Starmer hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, seine Regierung werde das Ganze im Falle eines Wahlsiegs umgehend stoppen. Dadurch würden allein im ersten Jahr einer Labour-Regierung 75 Millionen Pfund frei, rechnete Starmer vor. Er wolle das eingesparte Geld dafür nutzen, Spezialkräfte anzuheuern, die stattdessen die Geflüchtetenboote auf dem Ärmelkanal sowie die dahinter steckenden Schmugglerbanden ins Visier nehmen.
Auf die Frage, wann seine Partei das Programm aufgeben werde, sagte Starmer im Wahlkampf vor Reportern, Labour werde „diese Politik sofort abschaffen“. Er werde „keine Politik weiterführen, von der ich glaube, dass sie nicht funktioniert und die ein Vermögen kosten wird“.
Iain Watson, politischer Korrespondent der britischen BBC, hielt den Bericht des „Telegraph“ für glaubwürdig. Quellen innerhalb der Labour Partei hätten ihm bereits während des Wahlkampfs gesagt, dass der von Sunak für Juli angekündigte erste Abschiebeflug nach Ruanda „niemals abheben“ werde, schrieb Watson bei BBC.
Ruanda-Plan wurde scharf kritisiert - Starmers Partei gewann am Donnerstag die Parlamentswahl mit sehr deutlichem Vorsprung. Der Streit über den Umgang mit Geflüchteten und Immigranten war während des Wahlkampfs eines der Hauptthemen.
Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen hatten das Projekt der Sunak-Regierung scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda gar für rechtswidrig erklärt. Die damalige Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde.
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