Baku, 27. Dezember, AZERTAC

Der US-Bundesstaat New York will 75 Milliarden Dollar Strafe gegen Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft verhängen, um damit die Folgen der Klimakrise zu finanzieren. Dies sieht ein Gesetz vor, das Gouverneurin Kathy Hochul am Donnerstag unterzeichnete. Damit soll ein Teil der Kosten für die Sanierung und Anpassung an den Klimawandel von privaten Steuerzahlern auf Unternehmen der Öl-, Gas- und Kohle-Branche verlagert werden.

Das Geld soll etwa zur Anpassung von Verkehrsmitteln, Wasser- und Abwassersystemen, Gebäuden und anderer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Firmen sollen über ein Vierteljahrhundert hinweg pro Jahr drei Milliarden Dollar zahlen. Es wird erwartet, dass die Unternehmen das Gesetz anfechten.

„New York hat einen Schuss abgefeuert, der in der ganzen Welt gehört werden wird“, hieß es in einer Erklärung der New Yorker Senatorin Liz Krueger von den Demokraten, die das Gesetz mit eingebracht hat. „Die Unternehmen, die am meisten für die Klimakrise verantwortlich sind, werden zur Rechenschaft gezogen.“

Die entsprechenden Firmen sollen mit Strafen belegt werden, die sich nach der Menge der zwischen 2000 und 2018 in die Atmosphäre freigesetzten Treibhausgase richten. Das Geld soll ab 2028 in einen Klimafonds eingezahlt werden. Die Regelung gilt für alle Unternehmen, die nach Feststellung des New Yorker Umweltministeriums für mehr als eine Milliarde Tonnen an globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, wie AZERTAC unter Berufung auf Spiegel berichtete.

Vermont hatte bereits vorgelegt - Die Beseitigung von Schäden und die Anpassung an extreme Wetterbedingungen, die durch den Klimawandel verursacht werden, werden New York bis zum Jahr 2050 mehr als 500 Milliarden Dollar kosten, sagte Senatorin Krueger. Die großen Ölkonzerne hätten seit Anfang 2021 mehr als eine Billion Dollar Gewinn gemacht und wüssten mindestens seit den Siebzigerjahren, dass die Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe zum Klimawandel beitrage.

New York ist der zweite US-Bundesstaat, der ein solches Gesetz verabschiedet: Vermont hat eine eigene Version bereits seit einigen Monaten. Die Gesetze orientieren sich an den bestehenden Gesetzen auf Bundes- und Landesebene, nach denen Verursacher für die Beseitigung von Giftmüll zahlen müssen.