Präsidialerlaß: Vorgezogene Wahlen zum Parlament für den 9. Februar 2020 angesetzt
Baku, 5. Dezember, AZERTAC
Am Donnerstag, dem 5. Dezember hat der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev einen Erlass über die Auflösung der fünften Einberufung des Parlaments verabschiedet.
AZERTAC zufolge wurde per Dekret des Präsidenten die fünfte Einberufung des Parlaments aufgelöst. Vorgezogene Wahlen zum Parlament wurden für den 9. Februar 2020 angesetzt.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan am 2. Dezember 2019 einen Beschluss über die Auflösung des Parlaments gefasst und in diesem Zusammenhang an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan appelliert hatte.
Am 4. Dezember wurde die Anfrage des Präsidenten der Republik Aserbaidschan wegen der Auflösung des Parlaments und der Abhaltung vorgezogener Wahlen auf der Grundlage des Beschlusses des Parlaments vom 2. Dezember 2019 in der Plenarsitzung des Verfassungsgerichts eingehend erörtert.
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Auflösung der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan auf der Grundlage des Beschlusses des Parlaments vom 2. Dezember 2019 durch den Präsidenten der Republik Aserbaidschan gemäß dem Artikel 981 der Verfassung der Republik Aserbaidschan angemessen ist.
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