Regierungschefin Gillard siegt in Partei-Machtkampf
Baku, den 27. Februar (AZERTAG). Julia Gillard kann australische Premierministerin bleiben: In einer Kampfabstimmung um die Partei- und Regierungsspitze hat Gillard ihren Herausforderer, Ex-Außenminister Kevin Rudd, deutlich mit 71 zu 31 Stimmen besiegt. Im Falle einer Niederlage Gillards wäre Rudd sofort Partei- aber auch Regierungschef geworden.
“Die Führungsfrage ist gelöst”, sagte Gillard nach der Abstimmung. “Das politische Drama ist zu Ende. Jetzt konzentrieren wir uns auf 2013.” In diesem Jahr finden in Australien die nächsten Wahlen statt.
Gillards Rivale Rudd war in der vergangenen Woche vom Amt des Außenministers zurückgetreten - die Rivalität zwischen ihm und der Premierministerin hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft. Rudd erklärte, er wolle für den Vorsitz der Labor-Partei kandidieren, denn Gillard habe das Vertrauen der Australier verloren. Gillard hatte daraufhin in der vergangenen Woche das Votum in ihrer eigenen Partei gefordert, um sich ihrer Autorität in den eigenen Reihen zu versichern. Die Labor-Partei war zuletzt in Umfragen auf ein Rekordtief gesunken.
Rudd war selbst von 2007 bis 2010 australischer Premierminister gewesen. Mitte 2010 wurde er dann in einer parteiinternen Revolte von Gillard aus dem Amt des Labor-Chefs gedrängt und somit zum Rücktritt als Premier gezwungen. Gillard führt derzeit eine Minderheitsregierung, weil ihre Partei bei den Parlamentswahlen 2010 nicht die absolute Mehrheit erreichte. Ihre Umfragewerte sind zuletzt deutlich abgestürzt.
Nach seiner Abstimmungsniederlage gab sich Rudd versöhnlich: “Ich gratuliere Julia Gillard zu dem starken Ergebnis. Die Fraktion hat gesprochen”, sagte er. “Ich werde mich nun voll für ihre Wiederwahl als Premierministerin einsetzen.” Rudd will fortan als einfacher Abgeordneter im Parlament bleiben. “Viele glauben, er wird abwarten und erneut antreten, wenn Labor in den Umfragen nicht besser abschneidet”, mutmaßte aber Labor-Politiker Peter Beattie.
Die konservative Opposition forderte am Montag Neuwahlen. “Wir brauchen Wahlen, weil das Volk, nicht irgendwelche gesichtslosen Männer, den Regierungschef bestimmen sollten”, sagte er dem Fernsehensender Seven Network.
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