Samsung erwirkt Importverbot für alte iPhones
Baku, den 5. Juni (AZERTAG). Im zähen Patentstreit mit Apple hat Samsung einen Teilsieg errungen. Die US-Handelskommission hat Apple die Einfuhr im Ausland gefertigter älterer iPhone-Modelle verboten, weil sie Patente des Rivalen verletzt sieht. Allerdings bleiben dem US-Konzern noch zwei Hoffnungen, die Entscheidung zu kippen.
Diese Entscheidung dürfte der bislang größte Etappensieg für Samsung im Patentkrieg gegen Apple sein. Die US-Handelskommission ITC sieht ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und hat deshalb ihre Einfuhr ins Land verboten. Betroffen sind ältere Modelle von iPhone und iPad, die de facto aus dem US-Markt verbannt werden könnten. Die Geräte werden in China hergestellt, müssen also für den Verkauf in die USA importiert werden.
Konkret geht es in der Entscheidung um Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung - allerdings ausschließlich um Geräte, die über den großen amerikanischen Mobilfunk-Betreiber AT&T vertrieben wurden. Dieser war früher der Exklusivpartner von Apple in den USA.
Teilweise werden diese Versionen in den USA noch als günstige Einstiegsmodelle angeboten. Die Handelskommission erließ daher auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits im Land befinden. Die aktuellen Geräte-Generationen - also das iPhone 4S und das iPhone 5 sowie die neueren iPads - sind nicht betroffen.
Standard-Patent für UMTS betroffen - Das Einfuhrverbot tritt erst in 60 Tagen in Kraft - was Apple zwei Hoffnungen gibt, es noch abzuwenden. Präsident Barack Obama könnte es mit einem Veto kippen. Er hatte unmittelbar vor Bekanntgabe der ITC-Entscheidung ein Maßnahmenpaket gegen den Missbrauch von Patentklagen vorgestellt. Einer der Punkte soll die Flut von ITC-Klagen begrenzen. Zudem will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen. So lange werden die Geräte Apple zufolge auch verfügbar sein.
Der Erfolg von Samsung ist allerdings für die gesamte Branche heikel. Das betroffene US-Patent gehört zum Grundstock des schnellen Datenfunk-Formats UMTS. Daher muss Samsung Lizenzen darauf nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung anbieten. Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr jedoch für zu hoch.
Auch die EU-Kommission wirft den Südkoreanern einen Missbrauch von Standard-Patenten vor, US-Behörden ermitteln ebenfalls. Samsung schraubte deshalb Klagen mit solchen Schutzrechten massiv zurück.
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