Streit zwischen China und Taiwan um Ein-China-Politik
Baku, 21. Dezember, AZERTAC
Der Streit um die Ein-China-Politik verschärft sich, im Mittelpunkt diesmal: São Tomé. Taiwan wirft China vor, mit dem afrikanischen Inselstaat "Dollar-Diplomatie" zu betreiben.
Der Streit zwischen China und Taiwan um die Ein-China-Politik der Volksrepublik geht in die nächste Runde. Der kleine afrikanische Inselstaat São Tomé und Príncipe kappt seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, teilte das chinesische Außenministerium mit. Daraufhin warf Taiwan China vor, die finanzielle Notlage São Tomés, das nur knapp 200.000 Einwohner hat, auszunutzen.
Taipeh werde sich nicht an dieser "Dollar-Diplomatie" beteiligen, sagte Taiwans Außenminister David Lee. São Tomé habe Finanzhilfe in astronomischer Höhe verlangt. Lee kritisierte China für seine Politik: "Dieses Verhalten ist einer reibungslosen Beziehung nicht dienlich." Peking begrüßte die Entscheidung São Tomés, machte aber keine Angaben darüber, ob diplomatische Beziehungen zu der ehemaligen portugiesischen Kolonie aufgebaut werden. Auch zu möglichen Finanzhilfen für das Land äußerte sich China nicht.
"Wir haben noch 21 Verbündete", sagte Lee, "diese müssen wir wertschätzen." In Afrika unterhalten nur noch Burkina Faso und Swasiland offizielle Beziehungen zu Taiwan. Präsidentin Tsai Ing-wen wird in den kommenden Monaten Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador besuchen. Auch diese Länder halten noch zu Taiwan.
Eines der heikelsten Themen überhaupt - Der Konflikt um die Ein-China-Politik hatte sich nach einem Telefonat des künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Tsai wieder verschärft. Später sagte Trump in einem TV-Interview, er verstehe nicht, warum die USA der Volksrepublik im Gegenzug für die Anerkennung der Ein-China-Politik nicht auf anderen Gebieten Vereinbarungen abringen würden. Tsai hatte die chinesische Führung bereits im Mai verärgert, als sie sich bei ihrer Antrittsrede von China distanziert hatte.
Für die Staatsführung in Peking ist die Ein-China-Politik eines der heikelsten Themen überhaupt. Sie betrachtet Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz. Praktisch jeder offizielle Kontakt eines anderen Staates mit der taiwanischen Regierung trifft bei den kommunistischen Machthabern Chinas auf scharfe Kritik.
In der Vergangenheit hatten China und Taiwan mehrfach versucht, andere Staaten mit Finanzhilfen auf ihre Seite zu ziehen. São Tomé ist stark abhängig von Kakao-Exporten. Die Lage des Inselstaats im Golf von Guinea könnte in Zukunft aber möglicherweise interessant für die Öl- und Gasproduktion sein.
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