Suu Kyis Partei prangert Schikane im Wahlkampf an
Baku, den 20. Februar (AZERTAG). Die Menschen in Burma hoffen auf faire Wahlen - sechs Wochen vor der Abstimmung beklagt die Opposition massive Behinderung und illegalen Stimmenkauf. Die Politikerin Suu Kyi kämpft um den Einzug ins Parlament.
Die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in Burma sieht sich in ihrem Wahlkampf unzulässig beschränkt. Von der staatlichen Wahlkommission erlassene Vorschriften bereiteten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gehörige Schwierigkeiten, beklagte ein Parteisprecher in Rangun. Man habe Beschwerde eingereicht. Der Sprecher kritisierte vor allem das von der Wahlkommission erlassene Verbot von Wahlveranstaltungen in Stadien, das vor allem Suu Kyi treffe.
Da Suu Kyi bei ihren Auftritten immer enorme Massen anzieht, wollte ihre Partei sie eigentlich vor allem in Stadien auftreten lassen. Er vermute deshalb, dass das Stadionverbot „das Ziel hat, den Wahlkampf der NLD zu stören“, sagte der Parteisprecher. Suu Kyi kandidiert bei einer Nachwahl zum Parlament am 1. April für einen Parlamentssitz. Zu ihren Auftritten strömen immer tausende Menschen.
Außerdem warf der NDL-Sprecher Suu Kyis Konkurrenten Stimmenkauf vor. Ein Kandidat im Irrawaddy-Delta habe Belohnungen im Gegenzug für Stimmen versprochen. „Das ist Stimmenkauf“, sagte er. „Wenn es so weitergeht, werden die Nachwahlen nicht fair und frei sein.“
Das Jahrzehnte vom Militär regierte Burma will mit den Nachwahlen, bei denen Suu Kyi sich erstmals um ein politisches Amt bewerben kann, die Voraussetzungen für ein Ende der westlichen Sanktionen schaffen. Suu Kyi würde in ein Parlament einziehen, in dem das Militär ein Viertel der Sitze hält, und eine dem Militär nahestehende Partei den Großteil des Restes. Dennoch gilt ihre politische Rehabilitierung als großer Reformschritt.
Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft waren in Burma im November 2010 erstmals seit 1990 wieder Parlamentswahlen abgehalten worden. Im März 2011 übergab die Militärjunta die Macht an eine zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein. Er überraschte seitdem Beobachter mit der Einleitung von Reformen. So nahm die Regierung Gespräche mit der politischen Opposition und ethnischen Rebellengruppen auf, lockerte die Zensur und entließ politische Gefangene.
Bei der Wahl 1990 stand Suu Kyi bereits unter Hausarrest und konnte nicht antreten. Die NLD gewann haushoch, doch erkannte das Militär das Ergebnis nie an. Auch bei der Wahl im November 2010 stand sie unter Hausarrest. Insgesamt war sie mehr als 15 Jahre ihrer Freiheit beraubt.
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