Ukraine-Krieg: Resolution der USA im Sicherheitsrat beschlossen
Baku, 25. Februar, AZERTAC
Der UNO-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal einen gemeinsamen Beschluss zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen fand eine von der neuen US-Regierung eingebrachte und zugleich durch Russland unterstützte Resolution eine Mehrheit.
Darin wird zwar ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, Moskau aber nicht als Aggressor benannt und die territoriale Integrität der Ukraine nicht erwähnt. Von den 15 Ratsmitgliedern stimmten zehn für die Vorlage, darunter neben den USA und Russland auch China. Die europäischen Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich brachten zwar ihren Unmut zum Ausdruck, enthielten sich aber schließlich. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Veto-Recht genutzt hätten.
Auch die nicht ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland enthielten sich. China und Russland äußerten sich anschließend zufrieden.
Unter dem vorherigen US-Präsidenten Biden hatten die USA stets für Resolutionen gestimmt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Shea, begrüßte das Votum des Sicherheitsrates. Diese Resolution bringe alle auf den Weg zum Frieden. Sie sei ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den alle stolz sein sollten, sagte Shea.
Die britische UN-Botschafterin Woodward mahnte hingegen, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. Wenn man einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wolle, müsse sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein, sagte sie. Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne.
Der russische UNO-Botschafter Nebensja sagte, die Resolution sei nicht ideal, aber ein Ansatzpunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung.
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