UN zutiefst besorgt über Verschärfung von Ungarns Asylpolitik
Baku, 7. März, AZERTAC
Die Vereinten Nationen sind über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem am Dienstag beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.
Das ungarische Parlament hatte zuvor für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei am verabschiedet. Demnach sollen die Flüchtlinge in einer Transitzone in Grenznähe festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.
Die Internierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das UNHCR. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.
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