Baku, 5. Februar, AZERTAC

Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses damit begonnen, festgenommene Migranten nach Guantánamo zu bringen. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump kündigte im Fernsehsender Fox Business am Dienstag an: „Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantanamo Bay statt.“ Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf eine nicht genannte Regierungsquelle, dass etwa ein Dutzend Menschen an Bord des ersten Fluges sein sollen.

Leavitt nannte keine weiteren Details. Sie betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde „nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist“.

Trump hatte vergangene Woche verkündet, dass er ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Trump argumentierte, es sei „ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“. Der Republikaner wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik.

Einrichtung für Migranten auf Kuba - Illegal in die USA eingereiste Migranten werden bereits seit Jahrzehnten in einer wenig bekannten Einrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten. Sie sitzen dort ein, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Allerdings waren dort laut US-Medien in den vergangenen Jahren nur wenige Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen.

Diese Einrichtung ist von dem berüchtigten Gefangenenlager getrennt, für das der US-Marinestützpunkt auf Kuba vorwiegend bekannt ist. Das Lager ist ein Symbol für Folter und drakonische Haftbedingungen. Die USA hatten es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Zuge des “Kriegs gegen den Terror” errichtet. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess oder auch ohne Anklage festzuhalten. Derzeit sitzen dort noch 15 Menschen wegen militanter Aktivitäten oder Straftaten mit Terrorismusbezug ein.

Guantánamo liegt außerhalb der US-Gerichtsbarkeit. Dort gelten also nur spezielle Militärgesetze, ohne Aufsicht durch den Supreme Court. Menschenrechtsorganisationen fordern seit Langem die Schließung. Trumps demokratische Vorgänger Joe Biden und Barack Obama hatten angekündigt, das Lager schließen zu lassen. Beide scheiterten mit dem Vorhaben am Kongress.