USA: Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis
Baku, 30. Januar, AZERTAC
US-Präsident Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet - dabei geht es um eine härtere Abschiebepraxis.
Trump sprach von einem Meilenstein. Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend. Ein bloßer Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Trump kündigte an, kriminelle Migranten auch in dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay unterbringen zu lassen. Dort könnten in Zukunft 30.000 der "schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" inhaftiert werden.
Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist.
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