Vereinte Nationen fordern Assads Rückzug
Baku, den 17. Februar (AZERTAG). Russland und China stimmten dagegen, doch die Mehrheit der Uno-Vollversammlung ist sich einig: Syriens Machthaber Assad muss zurücktreten. 137 Nationen votierten für eine Resolution, die das brutale Vorgehen des Regimes gegen sein Volk scharf verurteilt. Bindend ist der Beschluss jedoch nicht.
Die Uno-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution angenommen, die unter anderem den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für das Papier, das Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten: 137 Nationen sprachen sich für den Entwurf aus, zwölf stimmten dagegen, darunter Russland, China, Nordkorea und Venezuela. Weiter Staaten enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution. Es handle sich um eine seit langem erwartete Botschaft, erklärte Ban am Donnerstagabend (Ortszeit). Die syrische Führung müsse diesen Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes hören. „Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden.“ Auch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, die Krise in Syrien friedlich beizulegen.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Die Resolution sei „ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes. Dafür hat sich Deutschland von Anfang an mit großem Nachdruck eingesetzt“. Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützten, sei ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits gestanden hätten.
Der britische Außenminister William Hague erklärte nach einer Mitteilung seines Ministeriums: „Die Botschaft ist unmissverständlich. Die Gewalt muss unverzüglich aufhören.“
Die Uno-Vollversammlung kann im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben lediglich den Charakter von Empfehlungen. Ein völkerrechtlich bindendes Referendum des Sicherheitsrates war vor knapp zwei Wochen erneut am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Die Truppen Assads hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach Uno-Angaben noch verstärkt.
Russland hatte sein Veto schon vor der Abstimmung angekündigt und damit begründet, dass alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft nur einseitig gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad gerichtet seien und nicht gegen die Opposition. Der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun soll am Freitag und Samstag Gespräche in Syrien führen. Vor seiner Abreise bekräftigte er die chinesische Haltung, eine militärische Intervention und einen von außen erzwungenen Regimewechsel in Syrien abzulehnen.
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